Kaiserslautern Lindner: Staat hat versagt, Bürger haben ihre Kraft gezeigt

„2015 konnte sich die Bundesregierung auf die Bürger verlassen. 2016 müssen die Bürger sich auf ihre Regierung verlassen können.“ Das hat Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, gestern Abend beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Kaiserslautern erklärt. Mit bundes- und landespolitischen Themen verschafften sich Lindner und Volker Wissing, der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz, vor vielen Gästen im Theodor-Zink-Museum Gehör.

Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen, Schutz zu gewähren, sei eine zivilisatorische Verpflichtung. Wer das bestreite, habe weder Herz noch Moral, sagte Lindner mit Blick auf Hunderttausende von Menschen, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Die Frage sei nur, wie wir das schaffen, erinnerte er an den Ausspruch der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das!“. Darauf habe die Große Koalition bisher keine Antwort gegeben. Als der Staat versagt habe, habe eine Bürgergesellschaft gezeigt, welche Kraft in ihr stecke. Lindner appellierte, das Chaos durch Zuwanderung und durch Ordnung zu ersetzen. Wenn Fluchtgründe entfielen, müsse die Ausreise in die alte Heimat die Regel sein. Jeder Flüchtling, der sich legal aufhalte, müsse sofort eine Integrationsmaßnahme und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Weiter forderte Lindner, die europäischen Außengrenzen zu schützen, wenn man den Rechtsstaat erhalten wolle. Dazu benötige Europa eine gemeinsame Grenzpolizei. Ebenso wichtig sei es, die Augen vor dem Leid der Nachbarländer um Syrien nicht zu verschließen. Sonst machten sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa, forderte er eine Soforthilfe für diese Länder. Volker Wissing sprach sich dafür aus, 2016 zum Jahr des Rechtsstaates zu machen. Um Recht und Gesetze anzuwenden, sei es nicht notwendig, vorher mit Flüchtlingen Integrationsverträge zu schließen. Der Staat verliere sein Vertrauen in der Öffentlichkeit, wenn er nicht wisse, wer sich in Deutschland aufhalte. „Das nennt man Staatsversagen. Davon profitieren auch Salafisten, die die Ordnung angreifen“, betonte Wissing. Der Mainzer Landesregierung hielt er vor, mehr zu konsumieren als zu investieren. Anstatt Freizeitparks, Achterbahnen und Hotels zu bauen, solle sich die Landesregierung auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur sei eine große Chance, Rheinland-Pfalz nach vorne zu bringen, so Wissing. Die FDP-Kreisvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz erinnerte an die Schandtaten des Mobs in der Silvesternacht in Köln, wo Hunderte von Frauen schuldlos Opfer von Übergriffen wurden, und an das Versagen der Polizei einzugreifen. Hätte die Polizei bestehende Gesetze angewandt, wäre es nicht so weit gekommen. „Lassen wir uns unsere Freiheit und Rechte nicht nehmen. Unsere Werte sind unantastbar“, sagte Röthig-Wentz. (jsw)