Kaiserslautern 
Kommunaler Vollzugsdienst: Mehr Präsenz für besseres Sicherheitsgefühl
1000 Kaiserslauterer wurden für die Studie „Sicherheit in Kaiserslautern“ der Technischen Universität befragt, ob sie sich in ihrer Stadt sicher fühlen. Die Studie, die 2022 vorgestellt wurde, hat gezeigt, dass dies in Teilen der Innenstadt nicht unbedingt der Fall ist. 59 Prozent der Befragten gaben damals beispielsweise an, dass sie sich im Umfeld des Rathauses sehr unsicher oder unsicher fühlten, rund um Mall und Pfalztheater waren es immerhin 53 Prozent der Befragten. Am Abend war das Unsicherheitsgefühl zudem größer. Ältere Menschen fühlen sich in der Innenstadt beispielsweise unsicherer als jüngere, so ein weiteres Ergebnis.
Schulz: Streife wird Sicherheitsgefühl verbessern
Nicht erst seit Vorstellung dieser Studie diskutiert die Politik, wie sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern lässt. Im Konzept „Sicherheit – Ordnung – Sauberkeit“ der Stadt aus dem Jahr 2023 sind verschiedene Maßnahmen beschrieben. Unter anderem wird im Konzept vorgeschlagen, den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) personell aufzustocken. Und genau das haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen der Beratungen des Haushaltes 2025 im September mehrheitlich beschlossen. Zwei zusätzliche Stellen waren ohnehin für die Leitstelle vorgesehen, sechs weitere Stellen für den Außendienst sollen auf Antrag der CDU dazu kommen. „Für uns als Stadt ist das Sicherheitsgefühl der Leute, die in Kaiserslautern wohnen, extrem wichtig“, hatte Lukasz Pietzarek (CDU) den Antrag begründet. Es gebe Gewerbetreibende, die jeden Morgen die Straße kehren müssten, weil alles dreckig sei, ehe sie überhaupt ihr Geschäft öffnen könnten. „Das kann einfach nicht sein“, so Pietzarek. Unterstützung gab es dafür von Brigitta Röthig-Wentz (FDP) und SPD-Fraktionssprecher Patrick Schäfer. „In der Vergangenheit haben wir immer wieder einen Antrag auf personelle Aufstockung des KVD gestellt, es freut uns, dass Bürgermeister Schulz und die CDU-Fraktion das nun mittragewn“, hatte Schäfer damals gesagt.
Bürgermeister Manfred Schulz (CDU), Dezernent für Recht und Ordnung, freut sich über das Votum des Haupt- und Finanzausschusses. „Ich bin überzeugt, dass das dazu beiträgt, das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen“, sagt Schulz gegenüber der RHEINPFALZ. Wenn der KVD in der Innenstadt mehr Präsenz zeigen könne, haben „die Menschen einen direkten Ansprechpartner in der Stadt, jemanden, an den sie sich wenden können“, so Schulz. Dabei gehe es nicht um die Verfolgung von Straftaten, sondern beispielsweise um aggressives Betteln, Vermüllung oder auch Radfahrer in der Fußgängerzone.
Zusätzliche Stellen an Haushaltsgenehmigung gebunden
Wie die Stadtverwaltung erläutert, hat der Kommunale Vollzugsdienst aktuell 24 Stellen, zwei seien derzeit nicht besetzt, zwei Stelleninhaber schon länger außendienstunfähig. Der KVD ist laut Stadt von 7 bis 1, beziehungsweise bis 3 Uhr im Dienst und „dann natürlich auch im Stadtgebiet unterwegs“. Gearbeitet werde in drei Schichten. Grundsätzlich variiere die täglich vorhandene Personalstärke wegen Urlauben und des Krankenstandes stark. Der KVD erhalte Aufträge aus dem Rathaus oder gehe Bürgerbeschwerden nach. Dabei gehe es zum Beispiel um Waffenkontrollen, Kontrollen von Gaststätten, die Einziehung von Führerscheinen oder die Stilllegung von Fahrzeugen. „Je nach Arbeitsaufkommen findet dann noch eine Bestreifung im Stadtgebiet mit Schwerpunkt Innenstadt und Altstadt statt“, macht die Verwaltung klar, dass dies nicht immer gelingt. Das soll sich durch die sechs neuen Stellen ändern. Das zusätzliche Personal soll auf die drei Dienstgruppen verteilt werden. „Künftig wird dann regelmäßig eine Streife je Dienstgruppe nur für die Innenstadt vorgesehen“, heißt es. „Wir schaffen es nicht, 24 Stunden an sieben Tagen die Woche präsent zu sein“, sagt der Bürgermeister, aber man sei vor Ort, wenn die Menschen in der Stadt seien.
Ob das zusätzliche Personal überhaupt kommt, ist aber von der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2025 und des Stellenplanes durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abhängig. Im Haushaltsentwurf klafft, wie berichtet, ein Loch von rund 50 Millionen Euro. Dass die Kommunalaufsicht den Etat in dieser Form genehmigt, glaubt Schulz zwar nicht. Dennoch hat er die Hoffnung, dass die zusätzlichen Stellen für den KVD kommen. „Das ist der klare Wunsch der Mehrheit“, verweist er auf den Beschluss im Ausschuss.
Neuauflage der Citywacht
Falls die Stellen genehmigt werden, bedeutet das noch nicht, dass die Streifen alsbald in der Innenstadt patrouillieren. Gehe man davon aus, dass der Stellenplan bis Mai 2025 genehmigt ist, könnten die Stellen recht kurzfristig ausgeschrieben werden, so die Verwaltung. Wegen des Auswahlverfahrens und Kündigungsfristen der künftigen Bediensteten könne mit einem weiteren halben Jahr bis zum Dienstantritt gerechnet werden. Je nach Ausbildungsstand erfolgt dann eine Einarbeitungsphase und parallel die Teilnahme an einem zehnwöchigen KVD-Lehrgang, heißt es weiter. Die Dauer der Einarbeitung hänge vom Ausbildungsstand ab und könne bis zu einem halben Jahr dauern. Bis das neue Personal nach Stellengenehmigung als vollwertiger KVD eingesetzt werden kann, könne es folglich bis zu einem Jahr, also bis Mai 2026 dauern, so die Schätzung der Verwaltung, angesichts der Unwägbarkeiten.
Neben den zusätzlichen Stellen für den KVD hat der Ausschuss auch eine weitere Stelle genehmigt, mit der die Citywacht einen zweiten Anlauf nehmen soll. Bei der Citywacht handelte es sich um eine Streife der Stadtbildpflege, die mit Aufklärungsarbeit gegen die Vermüllung der Innenstadt vorgehen sollte. Ahnden konnten die Mitarbeiter der Stadtbildpflege die Ordnungswidrigkeiten aber nicht. Das Projekt wurde wieder eingestellt. Künftig soll nun ein Mitarbeiter der Stadtbildpflege von einem Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes unterstützt werden, der Verstöße direkt ahnden kann.