Kaiserslautern Sicherheit und Sauberkeit: Stadt hat zu wenig Vollzugskräfte

Das Thema ist ein Dauerbrenner: Kaiserslautern sei nicht sauber genug und nicht sicher, wird geklagt. Die künftige Oberbürgermeisterin Beate Kimmel räumt ein: „Wir müssen noch besser werden.“ Sie hat am Montag dem Stadtrat ein Konzept vorgelegt, was getan wurde, wo es hakt und wie die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert werden könnte.

Als Problemzonen weist das Konzept, das vom Leiter des Referats Recht und Ordnung, Rainer Wirth, erstellt wurde, den Rathausvorplatz und die Umgebung des Einkaufszentrums „K in Lautern“ aus. Vor allem dort komme es zu Lärm, Vandalismus, Pöbeleien und Handgreiflichkeiten, für einen unschönen Anblick sorgten Plastik und Papiermüll, zerbrochene Glasflaschen. „Vor Beleidigungen gegen Vollzugskräfte wird nicht zurückgeschreckt, die Weisungen der zuständigen Behörden werden eher widerstrebend oder nur temporär befolgt“, heißt es in der Analyse. Beklagt wird: „Selbst wenn bei Fehlverhalten Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden, tritt sehr häufig kein Lerneffekt ein, da in der Regel Einspruch gegen die Verfahren eingelegt wird und dann bei Gericht teilweise mehr als 50 Prozent der Verfahren eingestellt werden.“ Gleiches gelte für Strafverfahren. Dennoch müsse an den Brennpunkten Präsenz gezeigt und kontrolliert werden, betonen die Verantwortlichen.

Taser-Einsatz Thema

Um gegenzusteuern, ist der Kommunale Vollzugsdienst von 16 auf 24 Mitarbeiter aufgestockt worden, im Sommer sind die Mitarbeiter jetzt länger im Einsatz, von 7 bis 3 Uhr, in drei Schichten. Allerdings, das geht aus der Ausarbeitung hervor, sind nicht alle Stellen besetzt, es gibt personelle Ausfälle, pro Schicht je vier Vollzugsbedienstete zu stellen, ist schwierig. Mindestens sechs Stellen mehr würden gebraucht, wenn ein 24-Stunden-Dienst eingerichtet werden soll, heißt es. Positiv bewertet werden Schwerpunktaktionen mit Polizei und Militärpolizei in der Innenstadt. „Wir haben eine sehr, sehr gute Kommunikation mit der Polizei“, lobt Kimmel. Sie verweist darauf, dass die Vollzugskräfte eine bessere Schutzausrüstung erhalten haben, um kritischen Situationen standhalten zu können. Über die Ausstattung mit Tasern, also Elektroschockpistolen, wird derzeit nachgedacht. „Das meist durch soziale Medien verbreitete Bild, die Stadt würde sich nicht mit der Problematik beschäftigten, entspricht nicht den Tatsachen“, behaupten die Verantwortlichen in dem 27-seitigen Papier. Wirth verweist auf gesetzliche Hürden. So seien ein Glas- und Alkoholverbot sowie Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen derzeit rechtlich nicht zulässig.

Aus für Graffiti-Hilfe

Auch die Stadtbildpflege hat nach Angaben der Verwaltung einiges unternommen, um die Stadt sauberer zu machen. Zuletzt wurde 2022 eine sogenannte City Wacht eingeführt, ein mobiles Einsatzteam, das in Uniform und in Zivil unterwegs ist, um illegale Müllablagerungen aufzuspüren, auch Hundekotbeutel werden von der Truppe verteilt. Nur kurz währte eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung von Graffiti, die mehr und mehr zunehmen. Das sei wirtschaftlich nicht darzustellen, heißt es jetzt. Die Gruppe wurde eingestellt. Auch habe es kaum Nachfragen gegeben. Nachgedacht wird derzeit darüber, die Gesamtverantwortung zum Thema Stadtsauberkeit einem eigenen Betrieb zu übertragen, der dann als zentraler Ansprechpartner für die Bürger fungiert.

Auf Bürgerbeschwerden wird seit 2019 durch ein zentral installiertes Beschwerdemanagement bei der Stadtbildpflege „umgehend“ reagiert. Kaiserslauterer können unter Telefon 0631 365 1700 oder per E-Mail an kundenservice@stadtbildpflege-kl.de Reklamationen melden. „Diese werden innerhalb von zwei bis drei Werktagen abgearbeitet“, heißt es. Seit 2019 wurden 30 zusätzliche Müllbehälter in der City aufgestellt. Kosten: 38.000 Euro. Verwiesen wird in dem Konzept auf eine Bürgerbefragung zur Zufriedenheit mit der Stadtreinigung. Damals gaben 40 Prozent der Befragten an, eher zufrieden mit der Sauberkeit in der Kernstadt zu sein. Das war allerdings im Jahr 2017.

Mehr für die Jugend tun

Sicherheit und Sauberkeit zu verbessern ist eine Daueraufgabe, gibt Kimmel die Marschrichtung für die Zukunft vor. Brigitta Röthig-Wentz, eine der Treiberinnen für eine attraktivere Innenstadt, nannte die Bestandsaufnahme eine gute Grundlage, um weiterzuarbeiten. Es gebe viel zu tun. Wobei sie einräumte, dass das Miteinander in ganz Deutschland schwieriger werde. Selina Beyer, Grüne, forderte, Jugendliche bräuchten in der Stadt eine feste Anlaufstelle. Stefan Glander, Linke, monierte, in der Analyse kämen Sozialarbeiter und Streetworker nicht vor. Es müsse generell mehr Prävention betrieben werden.