Kaiserslautern Jetzt stehen im Wahlkreis alle Direktkandidaten fest

Wer zieht in den Bundestag ein, wer sahnt die meisten Stimmen ab? Wenn auf den letzten Metern nichts gewaltig schiefgeht, können sich die Menschen im Wahlkreis 208 am 23. Februar zwischen elf Kandidaten entscheiden – darunter auch drei, die bereits im Bundestag sitzen. Am Montagabend läuft die Frist für die amtlichen Bewerbungen aus. Was auffällt: Es blicken einige Anwärter von den Wahlplakaten, deren Partei sie noch gar nicht offiziell gemeldet hat.

Ampel-Bruch, Vertrauensfrage, der Ruf nach Neuwahlen – und das alles Schlag auf Schlag. In einem Jahr, in dem der Tag der Entscheidung, der wichtigste Polit-Termin überhaupt, sieben Monate nach vorne rückt, geht es vor allem um eines: um Zeit. Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag, ziemlich bald also, in gerade einmal fünfeinhalb Wochen. Dass da im Vorfeld mehr denn je über die im Gesetz verankerten Fristen gesprochen wird, die zur Einhaltung zwingen? Für Parteien und Behörden ein nötiges Übel – auf nationaler wie auf lokaler Ebene. Beispiel Direktkandidaten. Im Wahlkreis 208 werden die Bürger erst am Abend des 20. Januar sicher wissen, hinter wie vielen (und welchen) Namen sie ihr Kreuzchen setzen dürfen. Um 18 Uhr nämlich läuft jene Frist aus, innerhalb der die politischen Hoffnungsträger gemeldet sein müssen. „Noch sind aber gar nicht alle Unterlagen hier“, sagt Constanze Augustin am Montagnachmittag.

CDU und Grüne müssen Kandidaten noch melden

Im Rathaus der Stadt Kaiserslautern leitet Augustin das Wahl- und Statistikamt, die Behörde, die 2025 das ganze Prozedere zwischen dem Donnersberg, Lautern und Kusel abwickelt. Wie sie auf RHEINPFALZ-Nachfrage erklärt, haben bisher sechs Parteien ihre Vorschläge eingereicht – neben der SPD sind das FDP, Linke und AfD, das BSW sowie die Freien Wähler.

Fünf weitere, so Augustin, haben zwar ihren Kandidaten angekündigt, ihn im internen Kreis per Votum auch nominiert. Auf die Papiere warte sie, Stand Dienstag, allerdings weiterhin: Weder von der CDU noch von den Grünen seien die Schreiben bisher eingegangen – dabei lächeln deren Bundestagsbewerber seit dem Wochenende optimistisch von den Wahlplakaten an den Laternenmasten. Außerdem fehlten die Formulare vom rechtskonservativen Bündnis Deutschland, von Volt (progessiv-sozialliberal) und von Die Basis. Das „Problem für die Parteien“, wie Constanze Augustin sagt: „Jeder Vorschlag muss erst von deren Landesvorstand abgezeichnet werden. In der Regel dauert das.“ Spätestens im Laufe der Woche, versichert sie, kämen jedoch sämtliche Unterlagen an; mit den Betroffenen sei sie ja permanent im Austausch.

Ins Rennen um das Lautrer Berlin-Mandat gehen für Die Basis übrigens Rainer Rocholl, 2023 einer der OB-Anwärter – sowie für das Bündnis Deutschland der Physikstudent Arniko Meinhold. Sie sind die beiden Einzigen, deren Bewerbung die RHEINPFALZ bis dato noch nicht verkündet hat. Parteilose Kandidaten hätten sich nicht zur Wahl aufstellen lassen, sagt Augustin. Fast ausgeschlossen, dass das noch passiere.

Druck der Stimmzettel wird am 31. Januar freigegeben

Am 24. Januar schließlich wird der Kreiswahlausschuss tagen, um über die Zulassung der Namen zu entscheiden. Die ersten Prüfungen werden zu diesem Zeitpunkt längst erledigt, die Checklisten abgearbeitet sein – eigentlich ist der Schritt nicht mehr als reine Formsache. Eigentlich, denn wer weiß. „Wenn dort irgendwelche Mängel auffallen, die nicht zu beheben sind“, sagt Constanze Augustin, „dann kann die Person eben nicht antreten.“ Sind die Formblätter richtig ausgefüllt? Fehlen, bei kleinen Parteien, Unterschriften von Unterstützern? Hat es der Landesvorstand versäumt, den Vorschlag abzusegnen? Solche Dinge eben. Um aber mal ehrlich zu sein: Dafür müssten schon „grobe Abweichungen“ auftreten, erklärt Augustin, „das ist eher unwahrscheinlich“.

Und sollte einem Bewerber wegen fehlerhafter Dokumente tatsächlich die Chance aufs Mandat abgesprochen werden? Hat er bis zum 28. Januar das Recht, Einspruch zu erheben. In diesem Fall wird dann der Bundeswahlausschuss über die Personalie richten – ehe am 31. Januar der Druck der Stimmzettel freigegeben werden kann. Nicht ohne Folgen für die Briefwahl, versteht sich. Weil alle Papiere erst am 7. Februar komplettiert würden, könne ihr Amt sie nicht vor dem 10. Februar verschicken, so Augustin. Für eine sichere, ja, fristgerechte Briefwahl bleiben also kaum mehr als sechs Tage.

In der Westpfalz wird die Abstimmung über den Bundestagskandidaten, nicht zuletzt wegen bekannter Namen, mit Spannung erwartet. Mit Matthias Mieves (SPD), Sebastian Münzenmaier (AfD) und Alexander Ulrich (BSW) treten gleich drei Politiker an, die dem Parlament in Berlin schon angehören.

Die Wahlkreiskandidaten

Matthias Mieves (SPD), Frank Burgdörfer (CDU), Sebastian Münzenmaier (AfD), Lea Siegfried (Bündnis 90/Die Grünen), Jasmin Awan (FW), Christian Kopp (FDP), Alexander Ulrich (BSW), Stefan Glander (Die Linke), Marvin Ballat (Volt), Rainer Rocholl (Basis), Arniko Meinhold (Bündnis Deutschland).