Meinung Grundsteuer: Ein Problem hat Kaiserslautern selbst produziert
Kein Bescheid und keine Zahlungspflicht im Februar: Wer in Kaiserslautern Grundsteuer, wie Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Flächen, zahlen muss, weiß aktuell nicht, woran er ist – und welches Ende die Steuerpflicht für seinen Geldbeutel nehmen wird.
Bei allen Problemen, die die Grundsteuerreform und die viel zu späte Reaktion des Landes für Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt gebracht haben, hat Kaiserslautern diese Situation mitverschuldet. Im Spannungsfeld zwischen der Belastung der Bürger und einem genehmigungsfähigen Etat hat der Stadtrat auf stur geschaltet und sich einer Hebesatz-Erhöhung verweigert. Die Verwaltung hat dem Vorschub geleistet, indem sie den maximalen Hebesatz vorschlug statt eine moderate Anpassung, wie es im ebenso verschuldeten Pirmasens oder Ludwigshafen der Fall war. Allein dadurch wird die Etatgenehmigung zwar nicht wahrscheinlicher. Aber zumindest hätte es Kaiserslautern vermieden, erst mal kein Geld einzunehmen – zumal der Bürger am Ende doch zur Kasse gebeten wird.
Der Unmut der Kommunalpolitik über die Finanzsituation ist berechtigt. Im Fall der Grundsteuer aber ist das Chaos im Rathaus und die Verunsicherung der Bürger selbst verschuldet.
