Kaiserslautern Dehoga-Kreisverbandschef fürchtet Tourismus-Rückgang durch Bettensteuer

Die Bettensteuer beschäftigt und erhitzt seit vielen Jahren bundesweit die Gemüter. Um die Auflagen für das Entschuldungsprogramm zu erfüllen, steht sie in Kaiserslautern nun wieder mal auf der Tagesordnung. Dehoga-Kreisverbandsvorsitzender Alf Schulz zählt Gründe auf, wieso die Steuer mehr schade als nütze.

Politisch wie gerichtlich ist die Bettensteuer seit vielen Jahren ein Zankapfel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Mai 2022 letztlich eine solche Abgabe – gegen die Hoteliers auf verschiedenen Ebenen immer wieder geklagt hatten – nicht nur für private, sondern auch berufliche Übernachtungen für rechtens erklärt hatte, hat auch die Stadt Kaiserslautern im Juli 2022 eine solche einführen wollen. Bereits zehn Jahre zuvor stand eine „Tourismusförderabgabe für Übernachtungen“ im Stadtrat zur Debatte – und wurde damals abgelehnt.

Nachdem die Entscheidung über die Steuer vor einem Jahr wegen des nicht genehmigten Etats vertagt wurde, muss der Rat nun erneut an das Thema. Die Übernachtungssteuer, die voraussichtlich ab Mitte 2024 erhoben werden könnte, ist nur eine von mehreren Einnahmemöglichkeiten, die die Verwaltung vorschlägt, um Gelder für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm zu generieren. Der Rat hat die Wahl zwischen einer prozentualen Abgabe in Höhe von fünf Prozent und einer pauschalen von 2,50 Euro pro Übernachtung. Bei knapp 190.000 Übernachtungen im Jahr – wie 2021 – würde Variante A 439.000 Euro einbringen, die Pauschalsteuer 475.000 Euro. Abzuziehen wären Personalkosten in Höhe von rund 43.000 bis 58.000 Euro.

Tourismusförderung für die Pfalz wichtig

Wenig begeistert davon ist naturgemäß Alf Schulz, Kreisverbandsvorsitzender des Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) und Senior-Chef des Bremerhofs. „91 Prozent der touristischen Umsätze in Kaiserslautern kommen von Tagestouristen“, ordnet er das Potenzial einer Bettensteuer ein. Dies habe ein Gutachten ergeben, das von der ZRW (Zukunftsregion Westpfalz), IHK (Industrie- und Handelskammer) und der Pfalz-Touristik in Auftrag gegeben wurde, „mit dem Ziel, den Tourismus in der Region zu fördern“. Und dies hat er offenbar nötig: „Bundesweit haben die Übernachtungen innerhalb von zehn Jahren bis 2019 um 25 Prozent zugelegt, in Rheinland-Pfalz nur um neun Prozent“, zitiert Schulz weiter.

„Mit einem sehr guten Preis“ habe Schulz gerade 10.000 Übernachtungen von der Buga Mannheim nach Kaiserslautern gelockt; dieser Vorteil könne künftig nicht mehr ausgespielt werden. Die günstigen Preise in der Westpfalz im Vergleich zu anderen Regionen wirkten sich auch bei den Teilnehmern der „zweitgrößten Fern-Uni Deutschlands“ aus, die zu Präsenzseminaren zwei bis viermal im Jahr nach Kaiserslautern kommen, meint Schulz.

Zur Bettensteuer kommt höhere Mehrwertsteuer dazu

Außerdem gibt er zu bedenken, dass Kaiserslautern sehr viele Amerikaner mit einem Nato-Truppenstatut beherberge, „und die übernachten steuerfrei!“. Rund 60.000 Übernachtungen pro Jahr fielen auf Amerikaner, „ob diese militärisch bedingt sind oder nicht, weist die Statistik jedoch nicht aus“, muss er einschränken.

Eine Steuer anderer Art macht ihm ebenso Kopfschmerzen: „Der 2010 gesenkte Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent soll zum 31. Dezember 2023 auslaufen. Dann hätten wir dort eine Erhöhung um zwölf Prozentpunkte.“

Würden die Preise in Kaiserslautern noch durch eine Bettensteuer steigen, „dann gehen die Leute woanders hin“, fürchtet er, dass damit das „zarte Pflänzlein Tourismus zertreten“ werde, das gerade zu wachsen beginne. „Unsere Region wird wieder unattraktiver.“

Schulz: „Nicht nur Geheule“ der Branche

Nicht nur die Verwaltung, auch die Hoteliers hätten bürokratische Mehrarbeit durch die Bettensteuer. „Auch Airbnb“, also über diese Online-Plattform vermittelte private wie auch gewerbliche Übernachtungen, „müsste erfasst werden“, gibt er zu bedenken.

Die Hoteliers und Gastronomen hätten durch die Pandemie genug gelitten, „und gerade fassen wir wieder Fuß“. Sie würden laut den Plänen der Stadt besonders zur Kasse gebeten: Denn auch Grund- und Gewerbesteuer sollen kräftig angehoben werden, „das würde uns außerdem belasten“. So sei es „nicht nur Geheule“ der Branche, schließt Schulz, sondern eine ernste Lage.

Auch wenn er das Dilemma des Oberbürgermeisters, der Geld in die Kassen holen muss, verstehen könne. „Wir sind in Kontakt.“