Analyse 
Das Wahlergebnis in Kaiserslautern und was die Parteien sagen
Sowohl in der Stadt als auch im Wahlkreis steht Matthias Mieves mit 28 Prozent der Erststimmen ganz oben. Damit schnitt der Wahlkreissieger fast zehn Prozentpunkte besser ab als seine Partei, die 18,9 Prozent der Zweitstimmen einfuhr. Das heißt: Auch Wähler anderer Parteien gaben Mieves ihre Stimme. So erhielten beispielsweise die Grünen zwar 11,2 Prozent der Zweitstimmen, deren Direktkandidatin Lea Siegfried aber nur 7,6 Prozent der Erststimmen. Ähnlich sieht es bei der Linken und der FDP aus. Selbst manch ein CDU-Wähler hat sein Kreuz womöglich bei Mieves statt beim Christdemokraten Frank Burgdörfer gemacht, zumindest schnitt er etwas schwächer ab als seine Partei. Ganz anders bei der AfD und deren Direktkandidat Sebastian Münzenmaier: Erst- und Zweitstimmenergebnis waren mit 24,8 Prozent identisch. Das war bei zurückliegenden Landtags- und Bundestagswahlen ähnlich: Wer AfD wählt, macht sein Kreuzchen in der Regel bei Erst- und Zweitstimme bei der Partei.
Westpfalz wird zur AfD-Hochburg
Zu den Gewinnern bei den Zweitstimmen zählt neben der AfD und dem BSW, das aus dem Stand 5,1 Prozent der Stimmen in der Stadt holte, auch die Linke, die sich auf 8,5 Prozent nahezu verdoppelt hat. „Wir haben gegenüber 2021 etwas zugelegt“, resümiert die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Kaiserslautern-Stadt, Ursula Düll, die am Sonntagabend im Kaiserslauterer Rathaus gegenüber der RHEINPFALZ den positiven Aspekt des Wahlausgangs herausstellte. Dabei hatte Düll vor allem das Zweitstimmenergebnis im Blick. Hier verbesserte sich die CDU in der Stadt im Vergleich zum Herbst 2021 um 3,9 Prozentpunkte, bei den Erststimmen um 1,3. In politischen Fragen müsse künftig stärker inhaltlich gearbeitet werden, auch bei dickeren Brettern. „Politik ist nicht eindimensional“, sagte Düll. Mit zwei, drei Sätzen seien Antworten auf komplexe Fragen nicht zu geben. Dennoch: „Unsere Aufgabe bleibt es, den Leuten klar zu machen, worum es geht.“
Mit 22,5 Prozent der Zweitstimmen landete die CDU deutlich unter ihrem Landesergebnis (30,6 Prozent) und hinter der AfD. Die wurde in der Stadt bei den Zweitstimmen stärkste Kraft. Das gelang der Partei erstmals in vier kreisfreien Städten – Ludwigshafen, Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern – sowie im Kreis Kusel. Daran wird deutlich, dass die Westpfalz eine Hochburg der AfD geworden ist. Das beste Ergebnis in einer kreisfreien Stadt sicherte sich die Partei in Pirmasens (31,9 Prozent). Den größten Zuwachs an Zweitstimmen erzielte sie im Wahlkreis Kaiserslautern (plus 25.300 Stimmen).
In der Stadt schnitt sie mit 24,8 Prozent etwas schlechter ab als im Wahlkreis (25,9 Prozent), liegt aber dennoch vier Prozentpunkte über ihrem Bundesresultat. Am Tag nach der Wahl nennt Dirk Bisanz, AfD-Fraktionschef im Stadtrat, vor allem zwei Gründe für das „hervorragende Ergebnis“: Zum einen habe man „in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass uns Kaiserslautern am Herzen liegt – obwohl andere Parteien uns auszugrenzen versuchen“, meint er. Und zweitens habe die Nominierung von Sebastian Münzenmaier als Direktkandidat dem Wahlkampf „einen Schub gegeben“. „Lautern war für uns schon immer ein gutes Pflaster“, sagt Bisanz. „Ein solches Ergebnis hatten wir aber nicht erwartet.“ SPD, CDU und die Grünen hat die AfD in Lautern bei den Zweitstimmen überholt. Ihren höchsten Stimmenanteil erreichte sie mit 47 Prozent auf dem Einsiedlerhof – das Votum der Briefwähler allerdings ist dabei nicht eingerechnet.
FDP: Rückkehr wird schwerer als beim letzten Mal
Die SPD erlitt dagegen eine historische Niederlage, verlor gegenüber der Wahl im Jahr 2021 knapp zehn Prozent bei den Zweitstimmen, die einstige SPD-Hochburg ist jetzt blau. „Das ist nur schwer zu verdauen, wir müssen erforschen, was wir besser machen müssen“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marcel Schulz. „Warum verfangen sich die Wähler bei der AfD, auch in einstigen SPD-Kerngebieten wie Kaiserslautern-West, dem Kotten, Siegelbach?“ Ihm sei es zu einfach, alles auf die Ampel zu schieben. „Ich habe aber im Moment keine einfache Erklärung“, so der SPD-Chef. „Da ist schon ein bisschen Verzweiflung“, gibt er zu. „Wir brauchen andere Formate, um an die Menschen ranzukommen, müssen mehr auf Social Media machen, müssen ins Gespräch kommen, auch auf die Ängste der Menschen reagieren.“ An einer Mitgliederbefragung führe vor Koalitionsverhandlungen mit der CDU kein Weg vorbei. Wer es nach Scholz richten soll auf Bundesebene, dazu will Schulz sich zumindest nicht personell festlegen. Sagt aber: „Ich wünsche mir an der Fraktionsspitze eine Rampensau, die die Dinge auf den Punkt bringt, rhetorisch mitreißen kann und Emotionen zeigt.“
Zu den großen Verlierern bei den Zweitstimmen gehört nach der SPD ein weiterer Ampelpartner: die FDP. „Das war absehbar“, kommentiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz den Absturz der Partei von 11,2 auf vier Prozent in der Stadt. Der Bundestrend habe durchgeschlagen. An der Ratsarbeit werde das nichts ändern. „Wir werden weiterhin kritische und konstruktive Oppositionspolitik machen.“ Auf Bundesebene müsse die FDP „durchkehren“. Ein Neuanfang mit Wolfgang Kubicki als Parteichef wäre ganz in ihrem Sinne. Ob sich die FDP noch einmal berappelt? „Es wird definitiv schwieriger als beim letzten Bundestags-Aus.“ Aber viele Liberale sehnten sich nach einer politischen Heimat. Die FDP hätte viel früher aus der Ampel ausbrechen müssen, ist die FDP-Frau überzeugt. „Das lange Durchhalten war der allergrößte Fehler.“
Verloren haben derweil auch die Grünen (minus 3,9 Prozentpunkte). „Enttäuscht vom Ergebnis“, das in der Stadt noch bei 11,2 Prozent liegt, zeigt sich Steffen Hagemann, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbands. Direktkandidatin Lea Siegfried hat auf Listenplatz fünf knapp den Einzug in den Bundestag verpasst. Grüne Kernthemen wie Klima, Bildung, Infrastruktur oder Soziales seien angesichts der Migration zu sehr in den Hintergrund geraten. „Immerhin haben wir in unseren Hochburgen wie Lämmchesberg oder Uniwohnstadt noch gepunktet.“ Auch wenn die Grünen nicht wie früher viele Erstwähler für sich gewinnen konnten, hätten sie noch eine stabile Stammwählerschaft, sagt Hagemann. Viele junge Wähler hätten sich diesmal für die Linken entschieden, einige ältere Grünen-Wähler aus der Friedensbewegung seien vermutlich zum BSW abgewandert. Dass die Grünen an der kommenden Bundesregierung beteiligt sein werden, hält Hagemann für unwahrscheinlich. Schwarz-Rot hat zusammen eine Mehrheit.
AfD-Wähler zieht es an die Urne
Die Aufschlüsselung der Ergebnisse nach Urnen- und Briefwählern unterstreicht derweil, dass Wähler der AfD im Vergleich zu anderen Parteien überproportional stark Urnenwahl nutzen. Betrachtet man nur die Urnenwahlergebnisse, hätte Sebastian Münzenmaier beispielsweise 30,7 Prozent der Erststimmen erhalten, schaut man nur auf die Briefwahl, wäre er bei 15 Prozent gelandet. Im Vergleich dazu schnitt Mieves bei den Urnenwahlergebnissen schlechter ab, erhielt 25,9 Prozent der Stimmen. Dafür lag er bei der Briefwahl bei 31,6 Prozent der Stimmen.
Positiv, ganz unabhängig vom Wahlausgang, ist die Wahlbeteiligung: 77,6 Prozent der wahlberechtigten Kaiserslauterer haben am Sonntag ihre Stimme abgegeben. 1998 hatte es zuletzt vergleichbar viele Kaiserslauterer an die Wahlurne gezogen (78 Prozent). Damals löste Gerhard Schröder (SPD) den Einheitskanzler Helmut Kohl (CDU) ab.
