Leiningerland 
Wasser und Abwasser: Bald bis zu 70 Prozent teuer
Die neuen Zahlen kommen zur Unzeit und haben einige Ratsmitglieder nach eigenem Bekunden „schockiert“. Sie wollen das Ganze erst einmal sacken lassen. Das war allerdings nicht der einzige Grund dafür, dass in der jüngsten Sitzung des VG-Rats keine Entscheidungen gefällt, sondern nur Informationen geteilt wurden. Ein weiterer: Michael Nestler von der Wirtschaftsprüfergesellschaft Dr. Burret aus Ludwigshafen präsentierte Berechnungen, für die sein Team nur sehr wenig Zeit hatte und die an einigen Stellen noch nachgeschärft werden sollten. So viel kann jetzt schon gesagt werden: Es stehen Anhebungen der bisherigen Gebühren für Frisch- und Abwasser von bis zu 70 Prozent im Raum.Wer die Berichterstattung aus der VG Leiningerland aufmerksam verfolgt, den dürfte es zumindest nicht überraschen, dass überhaupt Teuerungen anstehen: Die Wasserversorgung ist eines der großen Problemfelder der Kommune. Und in der Abwasserentsorgung hat es die Verwaltung nicht zuletzt mit schlecht bis gar nicht gewarteten Kanälen und maroden Klärwerken zu tun, deren Sanierung in die Millionen gehen wird. Die Kosten, die all das verursacht, kommen irgendwann auch beim Bürger an. Es stand also schon länger fest, dass früher oder später an der Gebührenschraube gedreht werden muss.
Werke bald tief in den roten Zahlen
Dass es nun früher passiert, hängt mit den Jahresabschlüssen für 2021 bis 2023 zusammen. Auch sie wurden von Wirtschaftsprüfern errechnet und sehen alles andere als rosig aus: Während in der Wasserversorgung für die Jahre 2021 und 2022 noch mit kleinen Gewinnen gerechnet wird, bewegen sich in der Abwasserentsorgung sowohl das Abrechnungsgebiet Hettenleidelheim mit -343.000 und -542.000 Euro als auch das Gebiet Grünstadt-Land mit -835.000 und -459.000 Euro im roten Bereich. 2023 steht dann überall ein Minus: -231.000 Euro sind es beim Frisch- und -523.000 Euro beim Abwasser in Hettenleidelheim. In Grünstadt-Land -407.000 Euro und -1,5 Millionen Euro.
Da die Kommunen in Deutschland gesetzlich gehalten sind, kostendeckend zu arbeiten und dieses Ziel in der VG auf einen Zeitraum von sechs Jahren gerechnet ohne Änderungen nicht erreichbar ist, muss rasch gehandelt werden. Will heißen: Die Gebühren sollen schon in diesem Jahr angehoben und entsprechende Satzungsänderungen aller Voraussicht nach bereits in der Ratssitzung im März beschlossen werden. Um bei dem sensiblen Thema, das den Bürgern direkt ans Geld geht, größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, hat die Verwaltung externe Fachleute beauftragt, statt die neuen Kostenmodelle im eigenen Haus erstellen zu lassen.
Investitionen in Millionenhöhe nötig
Dies wohl nicht zuletzt, weil die Gebührensprünge unter anderem auf Versäumnissen in der Vergangenheit beruhen. Aus dem Zahlenwerk geht das nicht direkt hervor. Wer ein bisschen tiefer gräbt, wird aber besonders beim Abwasser schnell fündig. Im Abrechnungsgebiet Grünstadt-Land sollen hier von 2022 bis 2026 rund 26 Millionen Euro investiert werden. Dabei schlagen Kanalsanierungen mit mehr als 5 Millionen Euro zu Buche und die Ertüchtigung der Klärwerke in Obrigheim und Mertesheim mit 2,7 beziehungsweise 5,5 Millionen Euro.
Im Abrechnungsgebiet Hettenleidelheim stehen im gleichen Zeitraum Investitionen in Höhe von 5,7 Millionen Euro auf dem Plan – darunter knapp 2 Millionen Euro für Kanalsanierungen, 560.000 Euro für die Kläranlage in Hettenleidelheim und 280.000 Euro für die Kläranlage in Altleiningen. Der Wirtschaftsprüfer attestierte beiden ehemaligen Verbandsgemeinden, in der Vergangenheit zu wenig getan zu haben, um ihre Anlagen auf Stand zu halten – wobei das Ausmaß in Grünstadt-Land gravierender sei.
Der Zeitpunkt ist denkbar schlecht
Dass dort nicht gerade vorausschauend gewirtschaftet wurde, machte Nestler unter anderem an unterbliebenen Inspektionen und Modernisierungen fest – sowie daran, dass die Gebühren für das Abwasser seit 1996 nicht erhöht wurden. In der anschließenden Diskussion unter den Ratsmitgliedern war von einem „Herunterwirtschaften“ der Werke die Rede, das einzig dem Ziel dienen sollte, die Gebühren für Bürger konstant zu halten. Nach Angaben der Verwaltung ist ein solches Vorgehen nicht illegal. Logischerweise führte es aber zu einem Investitionsstau, dessen Auswirkungen die Bürger nun zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt treffen.
Der Vollständigkeit halber: Im Bereich Wasserversorgung sind für das Abrechnungsgebiet Hettenleidelheim von 2022 bis 2026 Investitionen in Höhe von 8,2 Millionen Euro vorgesehen und für Grünstadt-Land 19,2 Millionen Euro.
Nestler hob in seiner Präsentation jedoch hervor, dass die Investitionen nicht die einzigen Kostentreiber sind: Auch die hohen Energiepreise, die allgemeine Teuerung, gestiegene Materialpreise und höhere Personalkosten schlagen sich in der Berechnung nieder. Darüber hinaus müsse im Abrechnungsgebiet Grünstadt-Land Frischwasser zugekauft werden (Kostenpunkt: 660.000 Euro), und es falle eine Betriebskostenumlage für den Abwasserzweckverband Mittleres Eckbachtal (755.000 Euro) an. Diese Kosten entstehen in Hettenleidelheim nicht.
Sparfüchse könnten belohnt werden
Einen Teil der Kosten holt sich die Kommune vom Bürger zurück. Dafür gibt es beim Wasser und Abwasser nur zwei Stellschrauben: Grundgebühren und Benutzungsgebühren. Auf Erstere hat der Verbraucher keinerlei Einfluss, sie werden vom Versorger festgelegt. Bei zweiteren liegt die Sache anders: Wer weniger Wasser verbraucht, muss auch weniger zahlen. Die Verwaltung sieht hierin ein Werkzeug, Bürgern Anreize zu einem sparsameren Umgang mit der Ressource zu bieten – was angesichts der Wasserknappheit im Leiningerland als erstrebenswertes Ziel angesehen wird.
Gut möglich also, dass die Grundgebühren nur moderat angehoben oder sogar gesenkt werden, während die Kosten für den Verbrauch deutlich steigen. Nestler stellte im Rat ein Modell vor, das für durchschnittliche Zwei-Personen-Haushalte in Grünstadt-Land beim Wasser eine Teuerung von 37 Prozent (61 Euro) im Jahr und beim Abwasser eine Teuerung von 47 Prozent (151 Euro) nach sich zöge. In Hettenleidelheim wären es beim Wasser 25 Prozent (72 Euro) und 49 Prozent (213 Euro) beim Abwasser.
Allerdings wurden für jedes Gebiet pro Bereich gleich sechs Modelle mit unterschiedlichen Gewichtungen berechnet, bei denen die Spannweite von leichten Ersparnissen bis hin zu einer Verteuerung von mehr als 70 Prozent reicht – dies jeweils mit Blick auf Single-Haushalte. Konkret wird sich der Rat mit diesen Zahlen erst in seiner nächsten Sitzung auseinandersetzen. Bis dahin gilt es, den „Schock“ zu verarbeiten und zu überlegen, ob Sparfüchse in Zukunft wirklich belohnt und Haushalte mit hohen Verbräuchen bestraft werden sollen.
