Kolumne „Leininger Nachlese“ 
Warum der Datenschutz an einem Grünstadter SPD-Mann scheitert
Die Justiz ist leider ausgesprochen bürgerfern. Wer mit ihren Entscheidungen unzufrieden ist, muss sich auf so kompliziertes Zeug wie Beschwerde, Berufung oder gar Revision einlassen. Obwohl ein Großteil gerade ihrer Kundschaft Unmut doch lieber in anderer, handfesterer Form kundzutun pflegt: mordend, prügelnd oder wenigstens nach Strich und Faden beschimpfend. Die Verbandsgemeinde Leiningerland ist auf die Bedürfnisse solcher Mitbürger jetzt vorbildlich eingegangen: indem sie persönliche Daten ihrer Schöffen-Kandidaten einfach ins Netz stellte.
Unbürokratisches Beschwerdemanagement
Unzufriedenen Kriminellen hätte sich so die Möglichkeit eröffnen können, erfrischend einfach mit jemandem Kontakt aufzunehmen, der für die zu kritisierenden Urteile mitverantwortlich ist. Mittlerweile allerdings hat die Verbandsgemeinde ihren Beitrag für ein unbürokratisches Beschwerdemanagement an Land- und Amtsgerichten doch wieder aus dem Netz genommen. Denn Kontakte mit dem Landesdatenschutzbeauftragten und seinem Büro ließen erahnen: Er findet die Idee wohl doch nicht so gut. Was auch kein Wunder ist, der Mann ist schließlich Jurist.
Die Stadt Grünstadt allerdings hat ein noch viel schlimmeres Datenschutzproblem. Denn sie verbreitet Informationen, die noch viel intimer sind als Handynummern oder private E-Mail-Adressen: Es geht in ihrem Fall darum, welche Ratsmitglieder bei welchen Sitzungen waren und was sie dort gesagt haben. Nachlesen lässt sich das bislang in den offiziellen Protokollen, die sich mit ein wenig Geduld auch auf der städtischen Internet-Seite aufstöbern lassen. Doch nun hat der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund an die Kommunen ein Warnschreiben verschickt.
Personenbezogene Daten
In dem steht sinngemäß: Wenn Ratsmitglieder in solchen Niederschriften als anwesend vermerkt oder gar zitiert werden, dann handelt es sich dabei um personenbezogene Daten. Und die dürfen Verwaltungen nicht einfach so ins Netz stellen. Also müssten die entsprechenden Passagen vor dem Hochladen geschwärzt werden. Oder die Protokolle werden gleich so verfasst, dass sich das Problem nicht stellt. Die Grünstadter Verwaltung hat sich nun – wenig überraschend – für die zweite, mit weniger Arbeit verbundene Variante entschieden.
Es kann demnach weiterhin vorkommen, dass in den Protokollen Kommunalpolitiker zitiert werden. Doch bleibt fürderhin geheim, wer den jeweiligen Redebeitrag geäußert hat. Stattdessen ist nur mehr zu lesen: „Ein Ratsmitglied sagt ...“ Für die Betroffenen mag das bedauerlich sein. Schließlich dürften sie ohnehin die Einzigen sein, die diese Protokolle studieren. Und künftig verlieren sie die Möglichkeit, sich nachträglich noch einmal an ihren Ausführungen zu berauschen. Aber andererseits ist es schon nachvollziehbar, dass der Datenschutz hier Vorrang hat.
Datenschutz in der Wahlkabine
Denn wenn doch einmal ein einfacher Bürger die Protokolle herunterladen würde, könnte das gefährliche Folgen haben: Am Ende liest er da, dass ein Ratsmitglied ständig Unfug von sich gibt – und verweigert ihm künftig die Stimme ... Apropos: Bei Urnengängen bleibt noch viel für den Datenschutz zu tun. Denn spätestens in der Kabine können Hinz und Kuntz problemlos in Erfahrung bringen, wer Stadtratsmitglied werden will. Da wäre es doch sicherer, statt voller Namen lediglich „Kandidierende Person“ vor die Kästchen für die Kreuzchen zu schreiben.
Außerdem sind auch die namenlosen Stadtratsprotokolle noch zu verräterisch. Erinnert sei an der Stelle an den älteren, im Jahr 149 vor Christus verblichenen Cato. Er soll seine Reden im römischen Senat mit einem immergleichen Satz beendet haben: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“ Eine online gestellte Niederschrift eines Debattenbeitrags mit diesem Schluss hätte ihn seinen römischen Mitbürgern also trotz Anonymisierung als Urheber des zitierten Beitrags verraten. Und ein Grünstadt-Cato sitzt auch im Stadtrat.
Was Spies immer sagt
Das segensreiche Wirken der rheinland-pfälzischen Landesregierung sei vor Ort wieder einmal nicht ausreichend gewürdigt worden – wenn im anonymisierten Protokoll künftig derartige Aussagen „eines Ratsmitglieds“ zitiert werden, dann ist auch ohne Klarnamen klar: Da hat der SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Christoph Spies gesprochen. Die Verwaltung sollte die Niederschriften also nurmehr vollständig geschwärzt ins Netz stellen. Oder wenigstens unkenntlich machen, dass sie aus Grünstadt kommen.