Hilft eine Impfpflicht, um die Pandemie zu überwinden? Vor der Bundestagswahl gab es hier von den Politikern ein einheitliches „Nein“ zu hören. Mittlerweile haben sich nicht nur die Infektionszahlen geändert. Auch einige Parteivertreter haben nun eine andere Meinung.
Johannes Steiniger hatte sich im September im RHEINPFALZ-Interview klar gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Damals sagte er: „Eine Impfpflicht wäre ein enormer Sprengstoff für die Gesellschaft.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat seine Meinung mittlerweile geändert: „Ich habe heute eine andere Auffassung“, bekannte er bei einer Versammlung seiner Partei in Grünstadt. Er sei inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass es ohne eine Impfpflicht in Deutschland nicht gehen werde: „Nur eine hohe Impfquote ist ein Ausweg aus der Pandemie.“ Denn man bekomme es nicht hin, die Corona-Schwurbler davon zu überzeugen, dass eine Impfung eigentlich ein Privileg sei. Er sehe nicht ein, „dass wir denen weiterhin auf den Leim gehen“, sagte er mit Blick auf die Impfverweigerer und mit Bezug darauf, dass alle politischen Parteien zuvor eine Impfpflicht in Deutschland ausgeschlossen hatten.
„200 Euro Prämie für Ungeimpfte“
Der Dürkheimer Bundestagsabgeordnete hatte zuletzt eine Prämie in Höhe von 200 Euro für bisher Ungeimpfte vorgeschlagen, wenn diese sich doch noch impfen lassen. Dies sei zwar „ungerecht, unmoralisch“ und sehr teuer, aber „vermutlich am wirksamsten“, um die Impfquote schnell zu erhöhen, schrieb Steiniger auf Twitter. Er halte es für das falsche Signal, dass der Bundestag mit der Mehrheit der neuen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen ließ, so Steiniger: „Und das in einer Zeit, wo wir jeden Tag viele Neuinfektionen haben, wo die Krankenhäuser und Intensivstationen voll sind.“
Der Dürkheimer CDU-Landtagsabgeordnete Markus Wolf hat sich bei der Versammlung in Grünstadt ebenfalls für eine Impfpflicht für die komplette Bevölkerung ausgesprochen: „Wir können so nicht weiterwursteln“, sagte er. Man müsse über eine generelle Impfpflicht diskutieren. Anders werde man die Corona-Lage nicht in den Griff bekommen.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits vor zwei Wochen eine Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen gefordert. Eine gesetzliche Grundlage für eine Impfpflicht für medizinische und pflegerische Berufsgruppen müsse schnell auf den Weg gebracht werden, hieß es.
Mit Blick auf die vom Land eingesetzten Impfbusse sagte Wolf: „Die Impfbusse sind ein gutes Angebot, aber wenn ich davor vier Stunden in der Kälte anstehen muss, ist das unzumutbar.“
„An meiner Meinung hat sich nichts geändert“
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis hatte sich im RHEINPFALZ-Interview im September gegen die Impfpflicht ausgesprochen: „Ich lehne eine Impfpflicht ab und halte es auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für gefährlich“, sagte sie damals. Und heute? „An meiner Meinung hat sich nichts geändert. Ich bin weiterhin gegen eine allgemeine Impfpflicht. Sie hilft uns nicht akut weiter, um die vierte Welle zu brechen“, sagte Mackensen-Geis auf Nachfrage. Die pauschale Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht könne nur der letzte Schritt sein – vorher gebe es noch viele andere Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Coronavirus getroffen werden können, so Mackensen-Geis. Sie verweist beispielsweise auf die nun gültigen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz, auf 3G im Nah- und Fernverkehr sowie die von vielen Ländern bereits genutzte Möglichkeit, 2G im Einzelhandel und in der Gastronomie einzuführen. Dies alles fordere die Ungeimpften derzeit bereits sehr und diene als Anreiz, sich nun doch impfen zu lassen. „Was ich allerdings für sinnvoll erachte, ist die Prüfung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen“, betonte die SPD-Politikerin. Hier müssten aber alle davon betroffenen Personengruppen eingeschlossen werden – also nicht nur das Pflegepersonal, sondern auch die Bewohnerinnen und Bewohner. „Von einer allgemeinen Impfpflicht würden wir erst nach Wochen, wenn die Immunisierung in Gänze erfolgt ist, profitieren. Wir müssen aber jetzt handeln, um das Infektionsgeschehen stoppen können“, meinte die 35-jährige Dürkheimerin.
Die derzeit möglichen Maßnahmen könnten jederzeit aufs Neue überprüft und nachgeschärft werden, wenn dies erforderlich sei. Dieses Monitoring sei durch den von Olaf Scholz (SPD) geplanten Krisenstab im Kanzleramt in Zukunft viel besser möglich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe vieles versäumt, keine adäquate Krisenkommunikation durchgeführt und Vorkehrungen für den Winter nicht getroffen. „Nun gilt es trotz dieser Versäumnisse die vierte Welle zu brechen. Es gilt schnell und verantwortungsvoll zu reagieren“, forderte Mackensen-Geis.
„Starker Eingriff in die Grundrechte“
Grundsätzlich seien alle Maßnahmen zu begrüßen, die zur Erhöhung der Impfquote beitragen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Spies. Allerdings sei eine allgemeine Impfpflicht ein starker Eingriff in die Grundrechte. „Die Gefahr der juristischen Auseinandersetzung, welche die entsprechenden gesetzlichen Regelungen aufheben könnten, steht im Raum. Das würde wahrscheinlich das Ziel, die Erhöhung der Impfquote, deutlich negativ beeinflussen“, fürchtet der Grünstadter. Die Impfpflicht sollte nur der letzte Schritt sein, sollten andere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht ausreichen.
In Krankenhäusern oder Pflegeheimen könnte ein Regelung eingeführt werden, wonach ab einer bestimmten Hospitalisierungsrate nur noch Geimpfte oder Genese arbeiten dürften. Dies könnte in der verfassungsrechtlichen Abwägung zielführender sein als eine Impfpflicht in diesen Einrichtungen.
Steiniger und Wolf für Impfpflicht