Wattenheim 
Klimapakt: Was den Rat daran stört und wieso er trotzdem beitritt
Die Ortsgemeinde soll dem Kommunalen Klimapakt (KKP) des Landes beitreten: Diese Empfehlung stand in den Unterlagen, mit denen sich der Wattenheimer Rat am Dienstag beschäftigt hat. Inhalt der Übereinkunft ist im Wesentlichen ein gegenseitiges Leistungsversprechen: Das Dorf forciert sein Engagement für den Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, im Gegenzug gibt es aus Mainz Unterstützung bei diesen Bemühungen. Jede Kommune kann bis zu fünf Projekte benennen, die sie in diesem Zusammenhang in Angriff nehmen möchte.
Mehr Grün und mehr Schatten
Die Verbandsgemeinde Leiningerland, die selbst am 6. April Mitglied des Bündnisses geworden ist, bündelt die Beitritte der Dörfer ihres Bereichs und hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Wie Ortsbürgermeister Carsten Brauer (CDU) erläuterte, umfasst dieser eine Handvoll Punkte:
- Begrünung und Entsiegelung, insbesondere im Eh-da-Flächenkonzept
- Verschattungseinrichtungen für Kindergärten, Schulen und Spielplätze
- Nachhaltiges Bauen von Kitas und Schulen
- Fahrradabstell- und Ladeeinrichtungen
- Zuschüsse für Bürger, wenn sie sich Photovoltaikanlagen oder Wallboxen installieren beziehungsweise elektrisch betriebene Lastenräder anschaffen wollen.
„Um die Vorhaben im Detail zu besprechen, wird uns von der Energieagentur Rheinland-Pfalz eine kostenlose Beratung angeboten“, sagte Brauer. Und aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki) könnte es Fördermittel geben. Die VG erhalte 914.914 Euro aus Mainz und solle die Ortsgemeinden bei der Verteilung „angemessen berücksichtigen“. Der Bürgermeister, der als Beigeordneter der VG auch für Klimaschutz zuständig ist, sprach sich dafür aus, lieber die drei überzeugendsten Projekte – beispielsweise die, bei denen am meisten Kohlendioxid eingespart wird – deutlich zu bezuschussen statt sich im Klein-Klein zu verlieren, womit niemandem gedient wäre.
Kita-Neubau im Blick
Obwohl letztendlich kein Anspruch auf Fördergelder existiert, sollte Wattenheim dem Pakt beitreten, um sich die eventuelle Chance auf Zuwendungen nicht von vornherein zu nehmen, empfahl Brauer. Parteikollege Bernhard Korz gab ihm recht: „Auf jeden Fall sollten wir das machen, gerade im Hinblick auf den geplanten Neubau der Kita.“ Allerdings verstehe er nicht, weshalb man sich überhaupt einem solchen Klimabündnis anschließen müsse. „Wieso erhalten wir vom Land nicht einfach Zuschüsse für gute Projekte?“, fragte Korz, der davon ausgeht, dass bei jeder Maßnahme das Gros der Kosten sowieso an der Gemeinde hängen bleibe.
Hartmut Armbrust (SPD) sagte: „Wir machen schon eine Menge für den Klimaschutz und brauchen keinen Pakt, der uns vorschreibt, was wir zu tun haben.“ Stefan Langenstein (WG Nagel) schaute auf die überbordende Bürokratie und erklärte: „Eigentlich sollte man diesen Schwachsinn nicht unterstützen.“ Der Starkregen vom Montag, als die Wassermassen die Straßen hinunterschossen, habe mal wieder deutlich gemacht, dass hierzulande irgendetwas nicht stimmt: „Es sind x-tausend Euro da, damit Planungsbüros Entwürfe erstellen, aber kein Cent, um dafür zu sorgen, dass die Sinkkästen geleert werden.“
Das Spielchen mitmachen
Brauer sprach von einer „Förderiditis“. Bei der Hälfte aller Zuschussprogramme benötige man erst einmal einen Ingenieur, um einen Antrag stellen zu können. „Das Land steuert nicht, es übersteuert.“ Es wäre doch viel besser, wenn es nur einen Fördertopf gäbe, aus dem man Mittel für Projekte unterschiedlicher Art beantragen könnte. Dennoch: Fraktionsübergreifend wurde festgestellt, dass der Ortsgemeinde nichts anderes übrig bleibt, als das Spielchen mitzumachen. Einstimmig beschloss das Gremium, dem KKP beizutreten.