Leiningerland Verbandsgemeinde will Kommunalem Klimapakt beitreten

Förmlich vollzogen ist der Akt noch nicht, aber es zeichnet sich ein einhelliger Wille ab: Die Verbandsgemeinde Leiningerland will dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beitreten. Für die Verwaltung bedeutet das erst mal Arbeit, letztlich können VG und Ortsgemeinden davon aber profitieren.

Die Grünen-Fraktion im VG-Rat hat mit einem Antrag Ende Januar den Anstoß für Überlegungen zum Beitritt gegeben – und damit recht zeitig, denn vor dem 1. März 2023 ist der gar nicht möglich. Der Kommunale Klimapakt (KKP) soll dem Ziel der Landesregierung dienen, Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral zu machen. Damit das klappt, sollen die Kommunen an Bord geholt werden: Wer sich für seinen Beritt fünf klare Ziele zum Klimaschutz überlegt und eine Beitrittserklärung unterzeichnet, darf nach Angaben des Landes mit einer individuellen Beratung und später auch mit der maximalen Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten rechnen.

Dabei geht es nicht nur um Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, sondern auch um Vorkehrungen zur Anpassung an bereits eingetretener Klimawandelfolgen wie die Vorsorge gegen Starkregen und Dürre. Zu den fünf Zielen, die sich die Kommune setzt, wird nach dem Beitritt eine Bestandsaufnahme mit Fachleuten von der Energieagentur und dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen gemacht. Die Einrichtungen werden bei der Umsetzung der Ziele auch beratend tätig. Sie sollen unter anderem Hilfe beim Beantragen von Bundes- und Landesfördermitteln im Bereich Klimaschutz und der Anpassung an Klimawandelfolgen leisten.

Fünf Ziele müssen her

Zur Finanzierung des KKP hat die Landesregierung 9,8 Millionen Euro in den Haushalt für 2023/24 eingestellt – danach soll das Programm aber nicht enden, sondern fortgeschrieben werden. Für die Kommunen, die mitmachen, entstehen allein durch den Beitritt keine Kosten. Bei der Umsetzung der Projekte später schon, allerdings dürfte vieles davon ohnehin unumgänglich sein. Die fünf Ziele der Verbandsgemeinde Leiningerland stehen noch nicht fest. Sie sollen nun erarbeitet und dem Verbandsgemeinderat am 23. März vorgelegt werden.

Im Umweltausschuss war die Zustimmung zum Antrag der Grünen groß und die Verwaltung wurde zur Eile angehalten, da im KKP nach Eingang der Beitrittserklärungen vorgegangen wird und die VG auf keinen Fall zu spät kommen soll.