Grünstadt 
Kita-Streik: Was dem Leiningerland bevorsteht
In welchen kommunalen Kitas wird in den nächsten Tagen gestreikt?
Am Donnerstag sind laut Stadtverwaltung in Grünstadt die Kindertagesstätte mit Hort im Südring sowie die Kita Pfalzkitz betroffen, außerdem werden die Kindergärten in den Ortsteilen Asselheim und Sausenheim bestreikt. In der Verbandsgemeinde Leiningerland streikt das Personal der Kindertagesstätte Altleiningen, der Kinderkiste Carlsberg, der Kindertagesstätte „Am alten Steinbruch“ in Hettenleidelheim, der Kita des Kindertagesstätten-Zweckverbands Laumersheim-Großkarlbach und der Kindertagesstätte in Wattenheim. Am Freitag bleibt die VG außen vor, dafür geht das Grünstadter Haus des Kindes in den Ausstand. In der Verbandsgemeinde Eisenberg sind laut Verwaltung bislang keine Streiks angekündigt.
Werden die bestreikten Einrichtungen am jeweiligen Tag vollständig dichtgemacht?
In der Verbandsgemeinde Leiningerland gilt: Wo gestreikt wird, bleibt der Kindergarten komplett zu. In Grünstadt hingegen gibt es zum Teil einen Notbetrieb: Am Donnerstag werden in der Hort-Kita am Südring einzelne Kinder ab 12 Uhr betreut, in Asselheim bleibt für 35 Kinder geöffnet. Am Freitag gibt es im Haus des Kindes eine Notgruppe mit 25 Plätzen.
Welche Kinder bekommen die raren Notgruppen-Plätze?
Der Kindergärten-Manager im Grünstadter Rathaus, Dennis Geißler, erläutert: Wer zum Zug kommt, muss jeweils individuell abgeklärt werden. Vorrang haben Kinder, deren Eltern nicht selbst einspringen können – zum Beispiel, weil sie berufstätig oder alleinerziehend sind. Geißler räumt aber ein: Es werden Familien unversorgt bleiben, obwohl sie das Not-Angebot dringend bräuchten.
Wer bestimmt, wo gestreikt wird?
Sabine Schunck, die stellvertretende Geschäftsführerin des Pfalz-Bezirks der Gewerkschaft Verdi, sagt: „Zum Streik aufgerufen haben wir alle Beschäftigten.“ Ob sie sich anschließen, entscheiden die Bediensteten der einzelnen Einrichtungen aber jeweils selbst.
Warum werden diesmal so viele Kindergärten im Leiningerland bestreikt, während beim letzten Ausstand Mitte Februar kaum jemand mitmachte?
Schunck sagt: Sie kennt Gewerkschaftsmitglieder, die praktisch jedem Streikaufruf folgen – und andere, die immer zögerlich reagieren. Dass im aktuellen Tarifstreit die Streikbereitschaft steigt, führt die Verdi-Funktionärin vor allem auf die intensive Medien-Berichterstattung zurück.
Müssen Eltern mit bösen Überraschungen rechnen, weil weitere Kindergärten ohne Vorwarnung bestreikt werden könnten?
Beschäftigte müssen ihren Arbeitgebern vorab nicht verraten, ob sie sich einem Streik anschließen wollen. Verdi-Funktionärin Schunck sagt aber: Gerade bei Ausständen in sozialen Einrichtungen empfiehlt die Gewerkschaft ihren Mitgliedern, vorab ihre Pläne zu offenbaren und Betroffene so vor drohenden Schließungen zu warnen. „Bei einem Kita-Streik wissen wir ja, dass das für die Eltern ohnehin schwierig wird. Das ist es nur fair, wenn sie vorab wenigstens Bescheid wissen.“
Was machen die Streikenden während des Ausstands?
Klar ist zunächst einmal vor allem, was sie nicht tun: zur Arbeit gehen. Wenn sie einfach nur zu Hause bleiben oder sich einen schönen Tag machen, hat das für sie aber finanzielle Folgen. Denn wer für einen Streik-Tag keinen Urlaub nimmt, bekommt vom Arbeitgeber das Gehalt gekürzt. Zum Ausgleich zahlt die Gewerkschaft dann Streikgeld. Das bekommen in der Regel aber nur Gewerkschaftsmitglieder, die während des Ausstands an Protestveranstaltungen teilnehmen. Die GEW plant am Donnerstag eine große Kundgebung in Kirchheimbolanden, Verdi will am selben Tag in Kaiserslautern und am Freitag in Ludwigshafen demonstrieren.
Was verlangen die Gewerkschaften?
Die Gewerkschaften fordern einen Tarifvertrag, der zwölf Monate lang gilt und dem Personal im Öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Gehalt beschert. Bund und Kommunen hatten zuletzt fünf Prozent mehr Lohn und 2500 Euro Einmalzahlungen bei 27 Monaten Laufzeit angeboten.
Was ist mit den kirchlichen Kindergärten?
Anlass für die Kita-Streiks sind die Tarifverhandlungen der Arbeitnehmer-Vertreter mit Bund und Kommunen, die Kirchen sind also nicht beteiligt. Trotzdem rufen Verdi und GEW in der Pfalz auch das Personal der protestantischen Kindergärten zum Ausstand auf. Die Begründung der Gewerkschaften dafür: Die Evangelische Kirche der Pfalz habe – im Gegensatz zur katholischen Diözese – festgeschrieben, dass die Vereinbarungen des Öffentlichen Dienst ganz direkt auch für ihre Beschäftigten gelten. Die Kirche hingegen bestreitet, dass das bei ihr angestellte Kita-Personal streiken dürfe.
Und wenn in protestantischen Kitas trotzdem gestreikt wird?
Wer beim Ausstand mitmachen will, wird einer Kirchensprecherin zufolge nicht daran gehindert. Streikende sollen dafür aber Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen. Wenn sie das nicht tun, wird ihnen die Fehlzeit vom Gehalt abgezogen. Allerdings sei davon auszugehen, dass sich nur Einzelpersonen beteiligen. Fürs Dekanat Bad Dürkheim-Grünstadt, zu dem auch Eisenberg gehört, bedeutet das: Der Kirchenbezirk rechnet damit, dass in seinem Gebiet alle protestantischen Kindergärten geöffnet bleiben.