Grünstadt Grünstadt: Planungsausschuss streitet über Kita-Provisorium

Unstrittig ist, dass die Stadt Grünstadt mehr Kindergartenplätze bereitstellen muss und dafür ein Provisorium aufstellen will. Strittig ist hingegen bei Mitgliedern des Planungsausschusses, wie das Haus gebaut wird. Den Bürgermeister nervt die Diskussion.

Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) hat den Mitgliedern des Planungsausschusses am Dienstagabend recht deutlich gezeigt, dass er die Diskussion satt hat. Denn er spürt „Druck im Kessel“, wie er gleich mehrfach betonte. Und dieser Druck besteht darin, dass die Stadt zu wenig Kindergartenplätze hat, zuletzt fehlten über 40. Um dem Problem kurzfristig beizukommen, will sie eine provisorische Kita auf dem Gelände der Dekan-Ernst-Schule bauen. Außerdem ist der Neubau einer Einrichtung im Baugebiet „In der Bitz“ geplant.

Soweit, so unumstritten. Strittig ist allerdings die Frage, wie weit die Stadt vorausplanen soll. Denn während die Stadtverwaltung davon ausgeht, dass der Provisoriumsbau nach der Nutzung als Kita dereinst für die Zwecke der Schule verwendet werden wird, wollten einige Ausschussmitglieder den Ball flacher halten – und zunächst mal für eine schnelle Lösung für Kita-Kinder sorgen, die nicht schon darauf ausgelegt ist, in einigen Jahren möglicherweise auch als Nebengebäude der Schule dienen zu können.

Es geht um 25 Zentimeter

Wenn die Welt einfach wäre, könnte man sagen: Wo ist das Problem? Der Container (nett gesagt: „Modulbau“) kann heute für Kita-Kinder genutzt werden. Und in ein paar Jahren für Schulkinder. Doch die Tücke lauert im Detail – sie misst 25 Zentimeter. In der Sitzungsvorlage des Ausschusses heißt es: „Für Unterrichtsräume fordern die Schulbau-Richtlinien des Landes Rheinland-Pfalz eine lichte Raumhöhe von drei Metern.“ Modulbauten sind aber standardmäßig zwischen 2,5 und 2,75 Meter hoch.

Das heißt also: Wenn die Stadt wie vorgesehen ein Provisorium in Modulbauweise aufstellen würde, könnte es sein, dass dieses künftig nicht für Schulkinder genutzt werden kann, weil es zu niedrig ist. Eine Container-Sonderanfertigung wäre zu teuer. Deswegen schlägt die Stadtverwaltung nun vor, ein Gebäude in zweidimensionaler Elementbauweise zu errichten, Wände, Decken- und Dachelemente würden geliefert und zusammengefügt. Kostenpunkt: um die 800.000 Euro. Ein Normal-Container kostet 595.000 Euro, eine Container-Sonderanfertigung 773.500 Euro.

Wenig Begeisterung für Miet-Container

Laut Sitzungsunterlagen würde es nach der Beschlussfassung ein Jahr dauern, bis das neue Gebäude steht – egal in welcher Bauweise. Die Miete eines Containers könnte in neun Monaten abgewickelt werden. Diese Idee wurde allerdings schon bei der Diskussion im vergangenen Jahr von den Gremien mit wenig Begeisterung aufgenommen.

Provisorium heißt dem Wortsinn nach Notbehelf, Übergangslösung. Die Mitglieder des Ausschusses zweifeln an, dass es sich um ein Provisorium handelt. Es sei abzusehen, dass der Bau eine Lebenszeit von einigen Jahrzehnten haben werde. Pirmin Magez (Grüne) sagte: „Wir reden von einem festen Standort für die nächsten Jahre. Man sieht es als Dauerlösung. Nicht als Provisorium.“ Mimmo Scarmato (CDU) argumentierte: „Es ist ein Provisorium. Aber wir werden es dauerhaft nutzen.“

Mehr Flexibilität ist teurer

Michael Kopietz (SPD) schlussfolgerte aus der Tatsache, dass eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach gesetzt werden soll: „Eine PV-Anlage muss natürlich 20 Jahre stehen bleiben. Das spricht dann gegen ein Provisorium.“ Kopietz kritisierte, dass die Elementbauweise in den Sitzungsunterlagen überaus positiv, die Modulbauweise „schief“ dargestellt werde. Es sei klar zu erkennen, das die Stadtverwaltung die Elementbauweise bevorzuge. Man sollte es bei der Modulbauweise belassen, ein solches Gebäude sei günstiger und schneller zu haben. Wagner entgegnete: „Wir sind verwaltungsseitig der Meinung, dass die Elementbauweise die bessere Lösung ist.“ Für den höheren Preis bekomme man mehr Flexibilität.

Susanne Faust (Grüne) und Bernhard Ellbrück (FDP) argumentierten in eine andere Richtung. Faust, kurz und knapp: „Eine Kita geht billiger und kleiner.“ Arbeitskollegen von ihr, die sich mit Schulgenehmigungen auskennen, hätten ihr berichtet, dass es durchaus Ausnahmegenehmigungen bei der Raumhöhe für Schulgebäude geben könnte: „Die sind meistens froh, dass es überhaupt Räume für Schulkinder gibt.“

FDP-Mann Ellbrück plädierte dafür, sich auf die Ausgangslage (fehlende Kita-Plätze) zu besinnen: „Wissen wir noch, wo wir herkommen?“ Er kritisierte, dass immer mehr draufgesattelt werde: „Wir sind an einem Punkt, wo aus einem Provisorium, das es nicht mehr ist, ein vollständig nutzbares Gebäude geworden ist.“ Es werde „orakelt, was in fünf Jahren mit der Schule ist“, sagte Ellbrück und bedauerte: „Ich habe keine Kristallkugel vor mir liegen.“ Ergo: Man wisse es nicht.

In Zukunft wohl mehr Kinder

An diesem Punkt wollte Wagner seine Denkweise klarstellen: „Ich setze voraus, dass wir im Kita- und Schulbereich künftig mehr Räumlichkeiten brauchen.“ Zum einen, weil die Anzahl der Kinder wohl steigen werde, zum anderen, weil die Standards der Betreuung erhöht würden (Mittagessen, Sieben-Stunden-Betreuung). „Jetzt bauen wir ein nachhaltiges Gebäude, in das wir provisorisch für zwei, drei Jahre eine Kita einrichten. Wenn wir das nicht wollen, machen wir die Modulbauweise. Dann gehen wir einen Schritt zurück“, so Wagner.

CDU-Sprecher Scarmato folgerte aus dem Verlauf der Diskussion, dass es die Stadtverwaltung nicht einfach habe: „Egal, wie die Verwaltung sich verhält. Sie kann’s nicht recht machen.“ Man fordere doch immer, dass die Mitarbeiter mit Weitsicht handeln sollten. Jetzt habe die Verwaltung bei der Drei-Meter-Frage weitsichtig gehandelt, jetzt passe es auch nicht. Die CDU unterstütze den Vorschlag der Verwaltung, das Gebäude in Elementbauweise zu erstellen.

Stadtrat entscheidet

Der Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen. Er wird dann entscheiden, welche Art von Gebäude aufgestellt wird. Konventionell zu bauen komme übrigens nicht in Frage, wie Wagner auf eine Nachfrage von Karlheinz Schneider (FWG) informierte: „Das würde wesentlich länger dauern.“

Zitiert

„Jetzt komm’ mal wieder runter“: Pirmin Magez (Grüne) zu Bürgermeister Klaus Wagner (CDU), der sich den Abend seines Geburtstags wohl anders vorgestellt hatte. Wagners Antwort: „Heit nimmi.“ Der Ärger verflog dann aber doch recht bald.

Einwurf

Die Stadtverwaltung denkt voraus. Sie will ein Gebäude hinstellen, dass man später auch für Schulkinder nutzen kann. Das ist nachvollziehbar. Allerdings ist es auch verständlich, dass Ausschussmitglieder die Bremse ziehen. Es ist schon richtig, nochmal zurückzugehen auf das, was eigentlich Sinn und Zweck der Übung ist: kurzfristig mehr Raum für Kita-Kinder zu schaffen. Das fordern die Eltern. Und das ist die Pflicht der Stadt, die sie zu erfüllen gedenkt. Egal, ob der Stadtrat sich am Ende für Module oder Elemente entscheidet, um das Haus zu bauen: die Übergangs-Kita kommt. Und das ist, was zählt.