Carlsberg Ebbe in der Kasse: „Nicht mal ein Seniorennachmittag“

Keine gute Entwicklung hat die Finanzlage in Carlsberg genommen. Gegenüber dem Haushaltsplan für das laufende Jahr steht die Ortsgemeinde um knapp 315.000 Euro schlechter da. Wohin die Entwicklung führen könnte, hat eine Finanzfachfrau dem Rat verdeutlicht.

Im Carlsberger Ergebnisetat war für 2023 ein Überschuss von 323.830 Euro vorgesehen. Der erste Nachtragshaushalt weist an dieser Stelle nur noch ein mageres Plus von 8950 Euro aus. Die Kreditbelastung steigt massiv. „Das zweite Quartal ist sehr schlecht gelaufen“, erläuterte Petra Walczok aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Leiningerland dem Ortsgemeinderat nun bei einer Sitzung. Zwar seien die Einnahmen aus der Grundsteuer B (Bauland) dank der Erhöhung des Hebesatzes um 5400 Euro gestiegen und der Anteil an der Einkommensteuer um 107.250 Euro auf 2,175 Millionen Euro gewachsen. „Aber es konnten noch keine Gewinne aus Verkäufen der 24 Grundstücke auf dem Ringelsberg verbucht werden“, erklärte sie, dass eingeplante 414.000 Euro fehlen.

Jährlich gut 50.000 Euro erwirtschaften

Zudem seien Maßnahmen gegen die permanente Überschwemmung zweier Wirtschaftswege (beim Rahnenhof und bei der Waldstraße) beschlossen worden, was zusätzlich 32.000 Euro koste. Weil die Investitionen fast unverändert getätigt wurden – allein 970.000 Euro für die Umlegung im Neubaugebiet „Am Ringelsberg“ –, ihnen aber keine Einzahlungen gegenüberstehen, habe die Ortsgemeinde nun langfristige Darlehen von 1,23 Millionen Euro statt der kalkulierten 393.400 Euro. An Liquiditätskrediten beanspruche Carlsberg aktuell rund 3,2 Millionen Euro, so Walczok. Davon wird das Land nach dem neuen Programm Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) 1,632 Millionen Euro übernehmen. Allerdings müsse der Rest innerhalb von 30 Jahren getilgt werden.

Die Finanzfachfrau hat errechnet, dass die Carlsberger deshalb jährlich 52.300 Euro erwirtschaften müssten. „Zeitgleich fallen die Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 89.383 Euro weg“, machte sie klar. Darüber hinaus sei zu erwarten, dass die Kreis-Umlage um sieben bis acht Prozent steigen wird, was eine weitere Belastung von rund 200.000 Euro pro Jahr bedeute. „Und wie sich die Verbandsgemeinde-Umlage entwickelt, wissen wir nicht“, sagte sie. Hebesätze bei der Grundsteuer B von 1000 Prozent und mehr seien nicht mehr unrealistisch. Sollte es nicht gelingen, den deutlich strenger geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen, werde Carlsberg in der Interimswirtschaft landen. „Dann wären keine Freiwilligen Leistungen mehr möglich, nicht mal ein Seniorennachmittag“, kündigte Walczok an.

Sozialdemokraten sehen Fehler im System

Valentin Hoffmann (SPD) schimpfte: „Es kann doch nicht sein, dass den Ortsgemeinden alles genommen wird, sie aber andererseits gezwungen werden, sich immer weiter zu verschulden, weil sie zum Beispiel größere Kindergärten bauen müssen.“ Sein Fraktionskollege Stephan Schenk zeigte sich überzeugt, dass alles nicht so schlimm werde. „Es wird doch sicherlich noch Gespräche geben. Und vom Bund soll ja auch noch eine Entschuldungshilfe kommen“, sagte er. Die Bürger müssten künftig mehr in die Pflicht genommen werden, „aber nicht in der angekündigten Höhe und auch nicht sofort“. Schenk sieht ebenso wie Parteifreund Dieter Winnewisser den Fehler im System.