Hettenleidelheim 
Aus für Jahnhallen-Sanierung: Streit um Schuldfrage
Was haben die Hettenleidelheimer um ihre Jahnsportanlage in der Nackterstraße gekämpft! Insbesondere der frühere Bürgermeister Steffen Blaga (CDU) hatte sich der Sache angenommen. Unzählige Stunden wurde diskutiert, geplant, verworfen, gebangt, begutachtet, verhandelt, gerechnet, beantragt. Im Oktober 2023 schien eine tragbare Lösung gefunden: Der marode Sanitärbereich wird komplett erneuert, die „neue“ Ballsporthalle aus den 1970ern saniert und es ein großer Multifunktionsraum geschaffen. Gesamtkosten (wobei die Zukunft der „alten“ Kraftsporthalle noch offen war): circa 2,28 Millionen Euro.
Fördermittel von Bund und Land
Als dann zusätzlich zum bereits 2020 zugesagten Bundeszuschuss von 732.600 Euro Staatssekretärin Simone Schneider (SPD) vor Weihnachten 2024 noch 537.000 Euro Fördermittel vom Land überreichte, schien die Realisierung des Projektes auf der Zielgeraden zu sein. Doch was so gut aussah, ist nun gescheitert. Denn die genehmigten Zuwendungen sind Festbeträge. Und so ist der Eigenanteil der Kommune seit dem Förderantrag vom 21. November 2023 bis heute schon um etwa 18 Prozent von 1,008 auf 1,190 Millionen Euro gewachsen. Weitere Verzögerungen und damit Kostensteigerungen sind zu erwarten.
Denn das Honorar für die Planung überschreitet den Schwellenwert von 221.000 Euro, wodurch eine europaweite Ausschreibung nötig wird. So ein Verfahren dauert. Und es fallen weitere 15.000 bis 20.000 Euro für ein Fachbüro an, das diese Ausschreibung begleiten wird. Da Hettenleidelheim über keinerlei liquide Mittel verfügt, müsste der Gemeindeanteil komplett kreditfinanziert werden. Die Verbandsgemeinde Leiningerland hat bei einer angenommenen Verzinsung von 3,3 Prozent und einer Laufzeit über 33 Jahre eine jährliche Darlehensbelastung von rund 75.000 Euro errechnet.
Drohende Steuererhöhung
Nicht ausgeklammert werden dürfen laut Bürgermeister Steffen Burkhardt (SPD) auch der Unterhaltungsaufwand für die Immobilie sowie die Kosten für den Betrieb der Anlage. In den Sitzungsunterlagen heißt es: Sollten nicht andere Quellen zur Gegenfinanzierung angezapft werden können, bliebe der Gemeinde nichts anderes übrig, als die Grundsteuer zu erhöhen. „Im Rat wurde argumentiert, dass dann die gesamte Dorfgemeinschaft für nur einen Teil der Nutzenden aufkommen müsse“, erzählt Burkhardt.
Hätte die Schwalb’sche Stiftung, aus deren Erträgen regelmäßig das Kinderferienprogramm der Gemeinde unterstützt wird, nicht helfen können? Er winkt ab: „Der Investitionsanteil der Gemeinde hätte nach Beschlussvorlage circa 54 Prozent der heute geplanten Investitionskosten betragen. Würden wir diesen Anteil durch Stiftungsgelder reduzieren, wäre das nur durch den Verkauf von Wertpapieren möglich gewesen. Damit wären die jährlichen Erträge der Stiftung geschmälert worden.“ Nach langer Debatte hat der Rat sich nun entschieden, die Jahnhallen nicht instandzusetzen und 1,2 Millionen Euro Fördermittel verfallen zu lassen: Zehn Mandatsträger waren gegen die Sanierung und sechs dafür.
„Maßlos enttäuscht“
Der Ortschef enthielt sich. Er sagt, die Fördermittel seien „vermutlich ohne vollständige Kenntnis der Wirtschaftlichkeit und einiger sonstiger Rahmenbedingungen beantragt worden“. Die CDU wiederum zeigt sich „tief erschüttert“ über das Ergebnis. „Wir sind maßlos enttäuscht, weil es für diese zukunftsgerichtete Maßnahme seitens des Bürgermeisters trotz mehrfacher Bitten der CDU keine eingehende Prüfung von Finanzierungsoptionen für den erforderlichen Eigenanteil der Ortsgemeinde gab“, sagt Fraktionssprecher Daniel Kaiser. Einzig sei die allseits nicht präferierte Erhöhung der Grundsteuer B vorgestellt worden.
Die Christdemokraten erheben den Vorwurf, dass die Feststellung, die Gemeinde könne die finanziellen Mittel nicht aufbringen, „ohne eine umfassende Analyse möglicher Lösungsansätze erfolgt“ sei. Laut Kaiser ist auch der bloße Weiterbetrieb der Hallen unberücksichtigt geblieben. Der Rat wäre den Einwohnern eine gründliche Klärung schuldig gewesen, betont der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die geplanten Neubaugebiete und das Ergebnis einer in Auftrag gegebenen Studie, wonach der Bedarf an „gedeckten Sportstätten“ (also Turnhallen) in Hettenleidelheim steigt.
„Es schmerzt mich sehr“
Altbürgermeister Blaga spricht derweil von einem „massiven strukturellen Rückschlag“ für das Dorf. Zwar betont er, dass er die Entscheidung des Rats „ausdrücklich respektiere“. Aber ebenso „schmerzt es mich persönlich sehr, dass das Projekt nicht weitergeführt wird“. Allein auf die Zusage der Zuschüsse aus dem Goldenen Plan der Sportstättenförderung hatte die Gemeinde elf Jahre lang gewartet. Blaga sieht die „schmerzliche Ratsentscheidung“ als Signal, wieder verstärkt über die Finanzausstattung der Kommunen zu diskutieren.
In dieselbe Kerbe schlägt VG-Bürgermeister Frank Rüttger (CDU): „Das ist ein erneuter Tiefschlag für das sportliche und kulturelle Leben in unserer Region“, findet er und blickt auf den Neubau der Sängerhalle in Bissersheim, der auch „aus finanziellen Gründen gestoppt“ wurde. Für beide Vorhaben wären jeweils mehr als 700.000 Euro vom Bund geflossen. Doch da die Kommunen aus Mainz nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden, „können diese wichtigen Projekte für den Zusammenhalt in der Verbandsgemeinde nicht wie geplant umgesetzt werden“, erklärt Rüttger.
Zukunft der Jahnhallen noch offen
Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU), sieht die Schuld für das Scheitern der Vorhaben „eindeutig beim Land Rheinland-Pfalz“. Er sagt: „Wenn Gemeinden nicht einmal die Restkosten zur Instandsetzung ihrer Veranstaltungsräume aufbringen können, stimmt etwas nicht mit der allgemeinen Finanzausstattung.“ Burkhardt sagt: „Dass das Thema Jahnsportanlage mit der Ratsentscheidung noch nicht schlussendlich erledigt ist, versteht sich von selbst. Über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf das Gesamtareal mit beiden Bestandshallen wird in den nächsten Sitzungen beraten. Das Thema soll dabei ein Teil der anstehenden Dorfmoderation werden.“