Frankenthal 
Zweites Hilfspaket für Vereine auf dem Weg
Zwischen 1000 und 5000 Euro sollen, so der Vorschlag der Verwaltung, Vereine bekommen können – allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip, betonte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) am Dienstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Kriterien für die Vergabe der Fördermittel hat die Stadt nach Gesprächen mit Vereinsvertretern formuliert. Und deren Rückmeldung sei gewesen, dass vor allen Dingen der Ausfall von Veranstaltungen finanzielle Schwierigkeiten bereite.
Geld gibt es für zwei Problemlagen. Erstens: Wenn fehlende Einnahmen nicht durch geringere Ausgabe ausgeglichen werden können – also bei entgangenem Gewinn wegen abgesagter Feste, Wegfall von Pachtzahlungen aus der Vereinsgaststätte oder weil die Sporthalle nicht vermietet werden konnte. Unterstützung soll außerdem bekommen, wer hohe Ausgaben hat, etwa für Miete oder Pacht, für Betriebskosten und für Zins und Tilgung bei laufenden Krediten.
Hebich: Vereine haben es verdammt schwer
Dass der ursprünglich von der CDU geforderte Betrag von 100.000 Euro nicht ausreichen könnte, diese Angst hat der OB nicht. „Ich bin zuversichtlich, dass wir damit hinkommen.“ Beim ersten Hilfspaket über 40.000 Euro, das der Stadtrat im vergangenen Sommer beschlossen hatte, hätten 26 Vereine Anträge gestellt. Das große Aber: Für die Finanzierung des Fördertopfes muss an anderer Stelle bei den freiwilligen Leistungen gespart werden. Darauf habe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ausdrücklich hingewiesen.
Beantragen können die Mittel gemeinnützige Vereine aus den Bereichen Sport, Kultur und Soziales. „Die haben es alle seit mehr als einem Jahr verdammt schwer“, betonte Martin Hebich. Das unter diesen Bedingungen Geleistete sei mit keinem Hilfsprogramm aufzuwiegen.
Fraktionen tragen Finanzspritze einstimmig mit
Nach der schwierigen Diskussion Anfang Februar, als wegen der fehlenden Genehmigung für den Haushaltsplan 2020 noch Vorbehalte gegenüber einer zweiten Finanzspritze bestanden hatten, gab es am Dienstag Lob von allen Seiten. CDU-Fraktionschefin bezeichnete die Vereine als „wichtige Grundlage des sozialen Miteinanders in der Stadt“. Das Paket sei insofern der „Mindestbeitrag, den wir leisten können und müssen“.
Auch für Gunther Koch (SPD) war die Wichtigkeit der Förderung unbestritten. Er hielt allerdings fest: „Das ist eine freiwillige Leistung – und wir sind nicht auf Rosen gebettet.“ Insofern gehöre es dazu, so ehrlich zu sein, dass der jetzt bewilligte Betrag an anderer Stelle eingespart werden müsse. Wo das genau passieren soll, darüber will Koch mit den anderen Fraktionen diskutieren. Er fragte nach dem Verfahren, mit dem die Mittel vergeben werden. Laut OB Hebich ist dafür der Haupt- und Finanzausschuss zuständig.
Grundsätzliche Zustimmung gab’s auch von den Grünen. Deren Vertreter Rainer Schulze erkundigte sich nach dem Sinn der Mindestgrenze von 1000 Euro für einen Zuschuss. Dafür nannte der Verwaltungschef praktische Gründe: Für kleinere Beträge sein der Aufwand zu groß. „Das bindet Personal und Haushaltsmittel“, sagte Hebich. Grünes Licht gab’s auch von David Schwarzendahl (Linke), Thomas Börstler (FDP) und Hartmut Trapp (AfD).