Frankenthal 
Corona: Stadt kann vorerst kein neues Hilfsprogramm für Vereine auflegen
Nach den 40.000 Euro, die im vergangenen Jahr in ein Programm für besonders hart von den Folgen der Corona-Pandemie getroffene Vereine geflossen sind, möchten die Christdemokraten noch einmal die doppelte Summe hinterherschießen: 100.000 Euro. Fraktionsvize Christian Baldauf schilderte bei der Stadtratssitzung vergangene Woche seinen Eindruck, den er bei vielen Gesprächen der zurückliegenden Tage und Wochen gewonnen habe. Er sehe die Stadt gegenüber den Vereinen in der Pflicht zur finanziellen Hilfe in der Krise.
Skeptische Töne zu dem CDU-Vorstoß gab es schon in der ersten Runde der Wortmeldungen zum Thema: Während AfD-Sprecher Hartmut Trapp und FDP-Fraktionschef Thomas Börstler Zustimmung signalisierten, war die Reaktion der SPD schon zurückhaltender: „Der Antrag sei aller Ehren wert“, sagte Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner. Und wies direkt auf die schwierige Frankenthaler Haushaltssituation hin. Zudem sei der Fördertopf für die Vereine eine freiwillige Leistung und brauche insofern eine Gegenfinanzierung.
Hebich für klare Kriterien
Vorsichtig auch FWG-Mann Jesko Piana: Einerseits sei die erwähnte Gegenfinanzierung schwierig, andererseits eine Stadt ohne Vereins- und Kulturleben schwer vorstellbar. Der Wunsch der CDU sei nachvollziehbar, sagte David Schwarzendahl (Linke): „Aber wir müssen es uns leisten können.“ Er fragte nach der Resonanz auf das erste Hilfspaket aus dem vergangenen Sommer. Nach Darstellung von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) waren für dieses Budget aus dem Kreis der 270 Frankenthaler Vereine 26 Anträge eingegangen.
Hebich mahnte, keine zweite Runde nach dem Gießkannenprinzip zu machen. Der OB sprach sich dafür aus, das Programm anders und neu aufzustellen – mit klaren Kriterien, für welche Zielgruppe die Förderung vor allem gedacht sein soll. Er nannte als Beispiel Vereine mit viel Personal, eigener Infrastruktur oder angegliedertem Wirtschaftsbetrieb wie beispielsweise einer Gaststätte. „Ich sehe da schon Unterschiede“, sagte Hebich. Der Vorschlag seines Parteifreunds Baldauf daraufhin: Es solle über den Antrag und die darin genannte Summe abgestimmt und dann ein passendes Konzept entwickelt werden.
Haushalt noch nicht genehmigt
Auch damit hatte der Oberbürgermeister so seine Schwierigkeiten. Der Grund: Der Stadtrat hat zwar im vergangenen Jahr einen Haushaltsplan für 2021 beschlossen, der – nebenbei bemerkt – mit einem Defizit im laufenden Geschäft der Verwaltung von rund 7,3 Millionen Euro kalkuliert. Dieser Plan ist allerdings noch nicht von der dafür zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt. Das wiederum bedeutet: Die Stadt kann derzeit innerhalb der sogenannten Interimswirtschaft nur unabweisbare Auszahlungen vornehmen.
Kämmerer Ronald Zobel machte auf ein weiteres haushaltstechnisches Problem aufmerksam: Für eine außerplanmäßige Ausgabe, die das von der CDU gewünschte Förderprogramm darstelle, werde eine Deckung verlangt, die aber fehle. Der aus seiner Sicht gangbare Weg: die Genehmigung der ADD abwarten, ein Konzept mit Zuschusskriterien entwickeln und beschließen und das dann im Nachtragshaushalt später im Jahr glatt zu ziehen.
OB will nach einer Lösung suchen
Das wiederum weckte Zweifel bei Dieter Schiffmann (SPD): Ob die geforderten 100.000 Euro innerhalb der freiwilligen Ausgaben eingespart werden müssen, weil die ja seit geraumer Zeit in den Haushalten der Stadt auf einen bestimmten Betrag gedeckelt seien, hakte er nach. Es könne sein, dass die Kommunalaufsicht die Stadt dazu auffordere, räumte OB Hebich ein. CDU-Mann Baldauf haderte mit dieser Situation: „Interessanterweise geht es doch aber in anderen Kommunen.“ Der Rathauschef will bis zur Märzsitzung des Stadtrats Lösungswege entwickeln. „Wir wollen ja helfen.“ Er warnte ausdrücklich davor, die Haushaltsgenehmigung zu riskieren. Hebich: „Wir müssen aufpassen und behutsam vorgehen.“