Frankenthal Zur Sache: Städte und Kreise wollen sich zum Neubau zusammensetzen
Von der gerichtlichen Auseinandersetzung weg, hin zu neuerlichen Gesprächen, geht es laut Auskunft von Carsten Felgenhauer, Geschäftsführer der Waldorfschule, beim seit 2012 geplanten Neubau des Waldorfkindergartens Frankenthal. Für den 19. Oktober sei ein Termin vereinbart, an dem sich die Städte Frankenthal und Ludwigshafen, der Rhein-Pfalz-Kreis und der Landkreis Bad Dürkheim an einen Tisch setzen und über das Projekt reden wollten. Seit 2012 will der Waldorf-Schulverein einen viergruppigen Kindergarten-Neubau mit 70 Plätzen – mit zwei Gruppen für Kleinkinder – errichten. Gesamtkosten: rund 1,3 Millionen Euro. Zwei Gruppen hat die Stadt Frankenthal in ihren Bedarfsplan aufgenommen und 50 Prozent der förderfähigen Kosten (317.500 Euro) als Zuschuss zugesagt. Den gleichen Betrag sollten sich Ludwigshafen und die beiden Kreise für die beiden anderen Gruppen teilen, da auch aus ihren Gebieten Kinder die Einrichtung besuchen werden. Hinsichtlich der Finanzierung dieser Kosten gab und gibt es ebenfalls Widerstand des Kreises Bad Dürkheim. Der Bauträger hängt in der Luft, kann den Baustart nicht vollziehen. Derzeit ist der Kindergarten im Schulgebäude untergebracht. Ein Verfahren vor dem Frankenthaler Rechtsausschuss, bei dem der Bauträger erreichen wollte, dass Frankenthal den gesamten Zuschuss vorfinanziert und dann die Anteile bei den anderen Kommunen zurückholt, wurde abgelehnt. Ähnlich sehe es wohl bei noch einem anhängenden Gerichtsverfahren mit gleichem Ziel aus, bei dem die endgültige Entscheidung laut Schul-Geschäftsführer Felgenhauer noch aussteht. Hauptstreitpunkt bei all dem seien allerdings auch hier die Abrechnungsmodalitäten der laufenden Kosten nach dem Bau des Kindergartens. Dabei hatten sich die Kommunen schon auf ein Vertragswerk über die Verteilung der Kosten geeinigt. Das wurde im letzten Moment vom Kreis Bad Dürkheim nicht unterzeichnet. Nun seien auch Ludwigshafen und der Rhein-Pfalz-Kreis wieder mehr auf den Kurs der Bad Dürkheimer eingeschwenkt, sagt Felgenhauer. Das Problem: Es fehlt eine genaue rechtliche Regelung.
