Frankenthal Stadtrat: CDU will Übertragung ins Internet regeln

Die Kür des Schöffen-Wahlausschusses ist bei der ursprünglich letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause gescheitert. Jetzt müssen seine Mitglieder am Dienstag bei einem Sondertreffen vor den großen Ferien noch einmal ran. Neben dem erneuten Wahlgang steht ein weiteres Thema mit einer gewissen Brisanz auf der Tagesordnung.

Nachdem sich die Fraktionen darum bemühen, im zweiten Anlauf fünf Kandidaten für den Wahlausschuss zu benennen, geht es auf Anfrage der CDU um die Frage, wie und ob Bürger Sitzungen des Stadtrats nicht nur vor Ort, sondern auch im Internet verfolgen können. Der Hintergrund: Während der Corona-Pandemie hatten die kommunalen Gremien in Frankenthal zum Teil komplett virtuell, zum Teil aber auch in hybrider Form getagt. Über die dabei verwendete Software Webex konnten sich Zuhörer respektive Zuschauer als Gast einwählen.

Diese Praxis wurde bis zuletzt zumindest teilweise beibehalten: In den Bekanntmachungen zu den Sitzungsterminen einiger Gremien – neben dem Stadtrat beispielsweise der Planungs- und Umweltsausschuss – war ein Link inklusive Zugangsdaten enthalten. Das Problem, das die Christdemokraten mit ihrer Anfrage ansprechen: Eigentlich war die beschriebene Vorgehensweise auf Fälle beschränkt, in denen der Rat „aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation“ per Videokonferenz tagt – Stichwort Corona.

CDU pocht auf Persönlichkeitsrechten

Daniel Kühner, Jurist, CDU-Stadtrat und Verfasser von Anfrage und Antrag, erklärt dessen Stoßrichtung so: Es gehe nicht darum, einen Videostream der Sitzungen grundsätzlich zu verhindern, sondern diese Möglichkeit sauber zu regeln in der Hauptsatzung. Zu bedenken ist aus seiner Sicht, dass unter den bisherigen Umständen Außenstehende unkontrolliert Mitschnitte der Sitzungen in Ton und Bild machen konnten. Es gehe um das „verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht“ der Gremienmitglieder und der anwesenden Verwaltungsmitarbeiter, sagt er.

Wer die Debatte darüber verfolgen möchte, muss sich allerdings ins Congress-Forum bemühen. Denn in der Einladung zu der Sondersitzung des Stadtrats sind keine Webex-Zugangsdaten mehr enthalten. Das gilt auch für den Haupt- und Finanzausschuss, der eine Stunde früher zusammentritt. Auf seiner Tagung steht ein Thema, das vor der OB-Wahl für Wirbel gesorgt hatte: Die Grünen erkundigen sich in einer Anfrage nach angeblichen Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren für den Neubau der Kita Weidstraße in Eppstein. Die FWG hakt beim Konzept für den Frankenthaler Weihnachtsmarkt nach.

Termine

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 18. Juli, 17 Uhr, und Sondersitzung des Stadtrats um 18 Uhr, beide im Congress-Forum (Spiegelsaal).