Frankenthal RHEINPFALZ Plus Artikel Schöffenwahl: Wirbel um AfD-Mann als Vertrauensperson

Als Laienrichter haben Schöffen in Prozessen einen großen Einfluss. Das könnten rechtsextreme Gruppierungen ausnutzen. So hatten
Als Laienrichter haben Schöffen in Prozessen einen großen Einfluss. Das könnten rechtsextreme Gruppierungen ausnutzen. So hatten beispielsweise die »Freien Sachsen« Anhänger zur Bewerbung aufgerufen.

Ein AfD-Kreisvorsitzender, der über die Auswahl von ehrenamtlichen Richtern mitbestimmt und so Einfluss nehmen kann auf die Justiz? Das will die SPD auf jeden Fall verhindern – und löst damit im Stadtrat am Mittwoch eine längere Debatte aus. Der Abend endet – trotz einer überraschenden Volte der Linken – ohne Ergebnis, die Wahl muss wiederholt werden.

„Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss Schöffenwahl“: So ist der Tagesordnungspunkt überschrieben, der kurz vor 18 Uhr für mächtig Wirbel

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