Frankenthal Stadt verteidigt Corona-Regeln gegen Kritiker

Dass in Frankenthal unter anderem die im Dezember verfügte nächtliche Ausgangssperre in Kraft bleibt, stößt auf Kritik. Ein Argument: Die Corona-Verordnung des Landes nenne den Inzidenzwert von 200 als Schwelle für schärfere Regeln. Die Stadt beruft sich auf eine andere Rechtsgrundlage und warnt: Das Infektionsgeschehen bleibt diffus.

Die am Wochenende zunächst bei Facebook und Instagram veröffentlichte Ankündigung der Stadtverwaltung, an der seit Dezember ergänzend zu den Corona-Regeln des Landes gültigen Allgemeinverfügung festhalten zu wollen, hatte zur Folge, was man im Internet einen „Shitstorm“ nennt. Etwas vornehmer formuliert: Es gibt Gegenwind.

Die Kritik richtet sich dabei vor allem gegen die Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Das Hauptargument vieler Kommentare: Das Land knüpfe in seiner Verordnung härtere Vorgaben an eine n Sieben-Tages-Inzidenzwert von 200 plus, Frankenthal liege aber inzwischen deutlich darunter. Damit verknüpft steht die Frage im Raum, auf welcher rechtlichen Grundlage die Stadt die – so scheint es – für viele unzumutbaren Einschränkungen verlängert.

Mit Land abgestimmt

Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) schickt auf RHEINPFALZ-Anfrage voraus, dass sich die Verwaltung und der ihm unterstellte Fachbereich Ordnung und Umwelt bewusst seien, was sie dem Bürger mit der weiterhin strikten Linie zumute. Das Ganze sei eine Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit einerseits und dem Eingriff in Grundrechte andererseits. Die Verlängerung sei „im Einvernehmen mit dem Land“ beschlossen worden, unterstreicht Knöppel. Entscheidend sei dabei das aus Sicht der Stadt nach wie vor „diffuse Infektionsgeschehen“ in Frankenthal.

Das Gesundheitsamt kenne die Quellen für die Neuansteckungen nicht, sagt der Bürgermeister. Auch wenn der erwähnte Sieben-Tages-Wert von 324 direkt vor Weihnachten auf aktuell um die 100 gefallen sei, betont Knöppel: „Wir sind immer noch auf hohem Niveau.“ Er erinnert daran, dass der Schwellenwert für die weiterhin gültige Corona-Alarmstufe Rot bei 50 liege. Der Ordnungsdezernent versichert den Kritikern aber auch: Man werde die weitere Entwicklung genau im Blick behalten und auf sie reagieren. „Ich kann nur an alle Bürger appellieren, sich an die Regeln zu halten.“

Warnung vor Varianten

Die Verantwortlichen beunruhigen zwei weitere Faktoren: In den Nachbarstädten Worms und Ludwigshafen steigen die Infektionszahlen seit einigen Tagen deutlich. „Alles ist sehr dynamisch“, erklärt Pressesprecherin Xenia Schandin. Der zweite Punkt: die neuen Varianten des Coronavirus aus England und Südafrika. „Es muss das Ziel sein, dass die sich nicht ausbreiten“, sagt Bernd Knöppel. Seine Leute im Ordnungsamt orientieren sich dabei auch an den Lageberichten des Robert-Koch-Instituts.

„Maßgebliche Rechtsgrundlage“ sei das vom Bundestag angepasste Infektionsschutzgesetz und vor allem dessen Paragraf 28. Darin werden als mögliche Instrumente zur Bekämpfung von Covid-19 einige der Regeln genannt, die in Frankenthal vorerst bis 31. Januar gelten: die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Die Sichtweise der Verwaltung zu Einwänden wegen des in der rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung für Einschränkungen genannten Schwellenwerts fasst die Stadt so zusammen: „Nur weil die Landesverordnung eine Einführung bei über 200 fordert, bedeutet dies nicht die zwingende Abschaffung bei unter 200.“ Dass sich die Begeisterung angesichts dessen in Grenzen hält, überrascht Bürgermeister Knöppel nicht: „Man musste mit diesen Reaktionen rechnen.“