Frankenthal 
Stadt: Ausbau der Unterkünfte für Geflüchtete kostet neun Millionen Euro
5,1 Millionen in diesem und rund vier Millionen Euro im nächsten Jahr – diese Beträge wird die Stadt (Stand Anfang Juli) in den Ausbau der Unterkünfte für Asylsuchende stecken müssen. In der Tabelle, die der Fachbereich Gebäude und Grundstücke zu der Bürgeranfrage vorgelegt hatte, sind neben der bereits bestehenden Container-Anlage auf dem Festplatz Benderstraße auch das auf dem früheren KBA-Mitarbeiterparkplatz „P2“ geplante Projekt aufgeführt.
Siemensstraße umgeplant
Demnach belaufen sich für die Festplatz-Unterkunft, die nach wie vor noch nicht bezogen worden ist, die Kosten fürs Herrichten des Geländes, für Miete, Sicherheitsdienst und Reinigung auf rund 450.000 Euro. Betriebskosten sind in diesem Fall noch ebenso unbekannt wie für die Containeranlage „P2“ an der Ecke Albertstraße/Petersgartenweg. Für diese bei Anwohnern umstrittene Unterkunft kalkuliert die Stadt mit rund 3,3 Millionen Euro.
Auf zwei Jahre verteilt sind die Kosten für den auf insgesamt rund 4,3 Millionen Euro taxierten Bau von zwei weiteren Wohngebäuden aus Holzmodulen auf dem Gelände in der Siemensstraße. Zur Erinnerung: Deren Fertigstellung hatte sich verzögert, weil ihre Versorgung noch einmal von Erdgas auf Wärmepumpe umgeplant wurde. Noch in diesem Jahr sind rund 330.000 Euro fürs Herrichten des früheren Horizont-Hauses in der Straße Am Kanal vorgesehen – darin enthalten: der Kaufpreis von 225.000 Euro und Umbaukosten in Höhe von rund 75.000 Euro. Eine Viertelmillion plant die Verwaltung für Container auf dem Areal Siemensstraße.
40 Objekte angemietet
Zu den Investitionen, die für den Ausbau der städtischen Unterkünfte vorgesehen sind, kommen sozusagen laufende Kosten für die dezentrale Unterbringung Geflüchteter in angemieteten Wohnungen im Stadtgebiet. 40 Objekte mit teilweise mehreren Einheiten betreffe das aktuell. Nebenkosten, Instandhaltung und Beschaffungen eingeschlossen, schlagen diese Wohnmöglichkeiten, wo laut Stadt neben Asylbewerbern, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen zum Teil auch obdachlose Deutsche leben, 2023 mit 875.000 und 2024 mit rund 950.000 Euro zu Buche.
Demgegenüber stünden zwar rein rechnerisch rund 850.000 Euro Einnahmen über Mietzahlungen und Nutzungsentschädigungen. Tatsächlich müsse dieses Geld aber größtenteils von der Stadt selbst in Form von Sozialleistungen aufgebracht werden. Den Gesamtbetrag an sogenannten Asylbewerberleistungen beziffert der Bereich Familie, Jugend und Soziales für das aktuelle Jahr auf rund 1,4 Millionen Euro.
Post aus Mainz
Als in Frankenthal die Unsicherheit zu Jahresbeginn groß und zwischenzeitlich sogar Notunterkünfte in Sporthallen im Raum standen, um Geflüchteten ein Dach überm Kopf bieten zu können, hatte der Stadtrat sich mit einer Resolution zur Flüchtlingskrise an die Landesregierung gewandt. Ein Wunsch darin: eine verbesserte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen Zusatzkosten. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat es dann allerdings mehr als drei Monate gedauert, bis in Frankenthal eine Antwort aus Mainz angekommen ist.
Zusagen, die Mittel aufzustocken, enthält das von Integrationsministerin Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichnete Schreiben nicht. Verständnis für die Lage der Städte und Kreise zeigt die Ressortchefin dennoch: „Ich bin mir durchaus bewusst, dass es (...) für viele Kommunen immer schwieriger wird, ihre diesbezüglichen Aufgaben weiterhin zu bewältigen.“ Frankenthal habe im vergangenen Jahr immerhin 1,65 Millionen Euro aus Sondermitteln des Landes und des Bundes erhalten, so Binz. Für 2023 sei Ähnliches geplant.