Frankenthal „Reichsbürger“: Zehn Frankenthaler werden Staatsleugner-Szene zugeordnet

Zehn Personen sind der Verwaltung in Frankenthal namentlich bekannt, die aufgrund ihrer mündlichen oder schriftlichen Äußerungen der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Stadtratsfraktion hervor. Diese Menschen seien im Bürgerservice und im Standesamt oder den Bereichen Recht, Ordnung und Umwelt sowie Finanzen gegenüber aufgefallen. Grundsätzlich äußerten sich in jüngster Zeit vermehrt Rathausbesucher generell kritisch gegenüber dem Staat und den staatlichen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Eine Zunahme von „Reichsbürgern“ habe man jedoch nicht beobachtet.

Besondere Schutzmaßnahmen für Verwaltungsmitarbeiter für den Umgang mit Personen, die der Reichsbürgerbewegung angehören, gebe es nicht. Es gebe jedoch ein internes Alarmsystem, das in einer Gefährdungssituation leicht zu aktivieren sei und Kollegen in den Nachbarbüros optisch und akustisch über die bestehende Gefährdungslage informiere. Linken-Fraktionschef David Schwarzendahl berichtete im Rat von Aufklebern und Flyern mit extremistischem Inhalt, die vermehrt im Stadtgebiet verteilt würden.

Das Innenministerium in Mainz hatte im Februar darüber informiert, dass landesweit ungefähr 700 Menschen der Staatsleugner-Szene zugerechnet werden. Das waren etwa 50 mehr als zwölf Monate zuvor. Gut 200 davon dürften den Angaben zufolge Pfälzer sein.