EINWURF Neue Risiken

Eines ist absehbar: Auch die neue Corona-Verfügung der Stadt Frankenthal wird Diskussionen und Kritik auslösen – gerade auch deshalb, weil die Inzidenzwerte zuletzt rückläufig waren. Andererseits gibt es neue Risiken (Virusmutation), und die Lage im Gesundheitswesen ist angespannt. Da spricht einiges dafür, im Zweifel vorsorglich zunächst weiter auf deutliche Einschränkungen zu setzen.

Wenn Krankenhäuser an ihre Grenzen stießen, dann sei das „eine Ausnahmesituation, in der der Staat besondere Maßnahmen ergreifen darf und vielleicht auch muss“, hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio gerade in einem „Spiegel“-Interview gesagt. Wer das alles für überzogen hält, hat im Rechtsstaat immer die Möglichkeit, eine gerichtliche Überprüfung zu fordern.