Frankenthal Millionen für Bildung und Betreuung

In Schulen und Kindertagesstätten investiert Frankenthal im kommenden Jahr erneut einen zweistelligen Millionenbetrag. Große Probleme bereite die Unterbringung weiterer Asylbewerber, sagte im Stadtrat OB Theo Wieder (CDU) in seiner Haushaltsrede. Er warf dem Land vor, zu viele Kosten auf die Kommune abzuladen.

Zirka 13 Millionen innerhalb von vier Jahren investiert die Stadt in Neu- und Ausbauten von Kindertagesstätten. „Wir stellen die bedarfsgerechte Kinderbetreuung weitgehend sicher, auch wenn die Wünsche mancher Eltern nicht immer deckungsgleich mit den Möglichkeiten sind“, sagte OB Theo Wieder (CDU) in seiner Etatrede im Stadtrat. Die Stadt stelle zurzeit 306 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 1453 für Kinder ab drei Jahren. Die Kita Landwirtschaftsschule runde die Bauvorhaben ab. Der OB kritisierte, dass die von Bund und Land zugesagte Drittel-Finanzierung nicht eingehalten werde. „Unsere nächste Mammutaufgabe ist die Ganztagsbetreuung“, kündigte er an. Schwierig verlaufe die Suche nach Pädagogik-Fachkräften. Überdacht werden sollten Zuschüsse an freie Träger der Kinderbetreuung. „Wir sollten die Vielfalt als Wert sehen“, so Wieder. Als „absoluten Schwerpunkt städtischer Investitionspolitik“ führte der OB die Schulen an. „Alle wichtigen Großprojekte sind auf dem Weg“, sagte er. Allein 2015 gebe die Stadt rund 8,5 Millionen Euro dafür aus. Die neue Mensa der Robert-Schuman-Schule könne im Sommer die ersten Essen ausgeben. Gestartet werde mit den Erweiterungen der Friedrich-Ebert-Realschule plus und des Albert-Einstein-Gymnasiums (AEG). Auch etliche weitere Schulen profitierten. „Die Erweiterung des Karolinen-Gymnasiums soll mit einer am benachbarten Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation und damit in Kooperation mit dem Bezirksverband Pfalz realisiert werden“, sagte Wieder, der Bezirkstagsvorsitzender ist. Gebaut werden könnte 2016. Durch die Kooperation biete sich in Frankenthal die Chance einer Abiturstufe für hörbehinderte Schüler. Mittelfristig erforderlich seien weitere Ganztagsangebote in Grundschulen. Die Fachoberschule in der Schiller-Realschule plus starte im Schuljahr 2015/16. Geändert werden sollen die Schulbezirke der Lessingschule und Robert-Schuman-Grundschule, um diese und die Mörscher Grundschule erhalten zu können. Auf hohem Niveau habe sich die Schulverpflegung durch die KSB-Küche für 1100 Schüler eingespielt. Enorme Kosten bereiten der Stadt das Maxx-Ticket und die Schulbuchausleihe. Die Deckung durch das Land reiche auch hier bei Weitem nicht aus. „Beides zusammengenommen bleibt eine Million Euro an uns hängen“, bedauerte er. Steigende Fallzahlen seien im Sozialen bei der Eingliederungshilfe und der Pflegeunterstützung zu verzeichnen. Für die Inklusion – Eingliederung beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher im normalen Schulalltag – würden Integrationshelfer benötigt. Auch hier komme die Forderung aus Mainz, aber nicht genug Geld dafür. „Mit den 100.000 Euro, die für uns abfallen, können wir keine großen Sprünge machen“, gab er zu bedenken. Nach dem tätlichen Angriff eines Asylbewerbers auf eine Rathaus-Mitarbeiterin sei ein Sicherheitsdienst im Einsatz. Für die Behörde sei dies bereits der zweite traumatische Vorfall eines Mitarbeiters innerhalb weniger Wochen. Zuvor habe sich ein Mitarbeiter dieses Bereichs das Leben genommen. Eingeplant sind 5,2 Millionen Euro für den Unterhalt städtischer Gebäude. Darunter fielen die neue Bühnentechnik der AEG-Aula, neue Duschräume in der Schiller-Realschule und sparende Beleuchtungen in Sporthallen. In der Integration werde das Konzept umgesetzt. „Nur Integration bietet Lebenschancen und verhindert Radikalisierung“, sagte er. Sprachkenntnisse seien der Schlüssel zu einer tatsächlichen Eingliederung in die Gesellschaft. Es reiche nicht, von Verfolgung Bedrohte aufzunehmen und ihre Kinder einfach in der Grundschule abzuliefern. Bis Jahresende würden Frankenthal voraussichtlich 120 Asylbewerber zugewiesen, 2015 wohl eine ähnliche Anzahl. Die Unterbringung bereite große Probleme, bedauerte der OB. Noch diesen Montag werde ein Gebäude der Baugesellschaft in der Heßheimer Straße bezugsfertig sein. Auch für Wohnungen in der Eulenburg (Schmiedgasse/Westliche Ringstraße) gebe es noch Gespräche mit dem Vermieter. (tb)