Frankenthal 
Landtagswahlkampf mit allen Frankenthaler Kandidaten im Karolinen-Gymnasium
„Ich halte diese Podiumsdiskussion für eine der wichtigsten Veranstaltungen im Schuljahr“, sagte der neue Schulleiter Peter Graff zur Begrüßung der 220 Schüler. Gerade junge Menschen müssten lernen, politische Positionen einzuordnen und populistische Vereinfachungen zu erkennen. „Unsere Gesellschaft ist anfällig“, mahnte er mit Blick auf internationale Entwicklungen. Demokratie müsse beobachtet und diskutiert werden, so Graff, der damit den „Wettstreit der Ideen“ eröffnete.
Auf dem Podium vertreten waren die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der AfD und von Volt. FDP-Kandidatin Daniela Schäfer fehlte. Moderiert wurde die Diskussion von András Schneider und Timo Baumgärtner, vier weitere Schüler übernahmen die Rolle von Faktencheckern.
Positionen zur Bildungspolitik
Dass Bildungspolitik den Jugendlichen besonders wichtig ist, zeigte sich schnell. „Rheinland-Pfalz liegt im bundesweiten Bildungstrend auf dem zwölften Platz, zudem werden fünfte Klassen immer heterogener“, erläuterte Baumgärtner aktuelle Statistiken. Die Frage: Wo ansetzen, um Leistungsunterschiede auszugleichen?
Jannik Stunz (Die Linke) forderte kleinere Klassen und mehr Personal: „Kitas und Schulen müssen für alle zugänglich sein“, Vorbilder seien Länder wie Schweden oder Finnland. Magali Leidig-Petermann (SPD) betonte, es habe „noch nie mehr Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz gegeben als jetzt“. Gleichzeitig wolle sie Probleme nicht kleinreden. „Jeder soll seinen Weg so gehen, wie es für ihn am besten ist.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf widersprach Leidig-Petermann und forderte einen „Zentralabschluss, da Abschlüsse vergleichbar sein müssen“. Seine Partei setze auf verbindlichere Standards, wobei Baldauf ein „verpflichtendes letztes Kita-Jahr“ ins Spiel brachte. Zudem brauche es „stärkere Grundlagen in Rechnen, Lesen und Schreiben“.
Lena Fröhlich (Grüne), die selbst ihr Abitur an einer IGS gemacht hat, sagte: „Durchmischung ist nicht das Problem.“ Schwierigkeiten entstünden häufig durch Sprachbarrieren, nicht zwangsläufig durch einen Migrationshintergrund. Deshalb müsse der „Spracherwerb bereits in der Kita gestärkt werden“. Stefan Scheil (AfD) bezeichnete Sprachkompetenz als „zentrale Fähigkeit“. Jeder, der eingeschult werde, müsse Deutsch können, außerdem würden Rechtschreibung und Grundrechenarten heute nicht immer ausreichend vermittelt. Burak Bagis (Volt) sprach sich für ein längeres gemeinsames Lernen aus. Die Grundschule solle bis zur sechsten Klasse reichen. Überdies verwies er auf Bildungsteams mit Schulpsychologen und Sozialarbeitern. Letztere hielten alle Kandidaten auf dem Podium für eine unerlässliche Unterstützung im Schulalltag zur Entlastung der Lehrer. Auch die verbindliche Grundschulempfehlung war Thema auf dem Podium. Die Mehrheit der Kandidaten lehnte eine Pflicht ab – nur der Vertreter der AfD sprach sich für eine „rechtliche Bindung“ aus.
Angstraum Hauptbahnhof
Nach gemächlichem Anfang wurde die Politik-Runde bald hitzig. Als Scheil (AfD) von freier Schulwahl sprach, intervenierte Baldauf (CDU) und sagte: „In eurem Wahlprogramm steht was anderes.“ Zeitgleich betätigten auch die Faktenchecker, die parallel im Programm der AfD recherchierten, den Buzzer und erläuterten ihre Erkenntnisse. Demnach will die AfD Schüler nach Begabung differenzieren. Scheil reagierte knapp: „Ich verstehe nicht, was daran nicht zu verstehen ist.“
Beim Thema Sicherheit wurde es persönlich. Bei einer Umfrage unter den Zuhörern gaben mehr als 50 Prozent an, sich abends am Hauptbahnhof unsicher zu fühlen. Nur rund 20 Prozent fühlten sich sicher. Bagis (Volt) schlug vor, den Bahnhof attraktiver zu gestalten, etwa mit „Kunstausstellungen oder Märkten“ wie es in Mannheim und Heidelberg der Fall sei. Stunz (Die Linke) sagte unter Applaus: „Das Problem sind Männer und dabei ist es egal, ob migrantisch oder nicht.“ Es brauche eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Problem. Ursache sei weniger die Politik als die mediale Wahrnehmung. Baldauf (CDU) forderte dagegen mehr Videoüberwachung, Messerverbotszonen und Polizeipräsenz.
Schülerabstimmung: Meiste Stimmen für CDU
Mit den Schlussstatements hatten die Kandidaten die Möglichkeit, um die Stimmen der Schüler zu werben. Den Anfang machte SPD-Kandidatin Leidig-Petermann: „Ich will das sozialdemokratische Sprachrohr für den Wahlkreis sein und meiner Heimat etwas zurückgeben.“ Stunz (Die Linke) machte deutlich: „Der Rechtsruck kotzt mich an und ich will eine starke Stimme dagegen sein.“ Fröhlich (Grüne) warnte vor „sozialen Rückschritten“ und betonte die Bedeutung von Klimaschutz und Gerechtigkeit. Von der Notwendigkeit eines politischen Wechsels sprach Baldauf (CDU) und bezeichnete Rheinland-Pfalz aufgrund der Geschichte des Hambacher Festes als „Land der Demokratie“. Für junge Menschen die Stimme sein, möchte der Kandidat von Volt. „Wenn wir zusammenhalten, werden wir stärker, gegeneinander zu hetzen ist nicht die Lösung“, sagte Bagis. Für eine „grundsätzliche Politikwende und härtere Auseinandersetzung“ warb Scheil (AfD).
In einer Abstimmung unter den Schülern erhielt Baldauf (CDU) mit 37 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt von Leidig-Petermann (SPD) und Fröhlich (Grüne).
