Frankenthal Kitas, Straßenbau und Mikrohäuser

Der aktuelle Stand beim Straßenausbau und die Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten – unter anderem mit diesen Themen hat sich die CDU-Stadtratsfraktion bei ihrer Sommerklausur beschäftigt. Entsprechende Anfragen und Anträge für anstehende Sitzungen kommunaler Gremien liegen vor.

„Weil einige der Straßen nicht in bestem Zustand sind, möchten wir von der Verwaltung einfach mal wissen, was in näherer Zukunft geplant ist“, sagte Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Die CDU weist außerdem darauf hin, dass Ausbaubeiträge aus früheren Jahren erhoben und abgerechnet werden müssten, damit diese nicht verjährten. Auch beim Thema Kinderbetreuung geht es ums Geld. Hier interessiert die Christdemokraten mit Blick auf die jüngsten Neubauprojekte am Strandbad und in der Haydnstraße vor allem die Zuschusspraxis des Landes und die Frage, wann das Geld nach den Förderzusagen an die Stadt fließt. „Es würde sehr wehtun, wenn wir diese Beträge über einen längeren Zeitraum vorfinanzieren müssten“, erklärte Bindert. Auf die kommunalpolitische Agenda möchte die CDU außerdem noch einmal die flächendeckende Mittagsverpflegung in den Kitas setzen. „Da geht es aus unserer Sicht auch weniger um die Frage, was es kostet, sondern darum, ob man’s will oder nicht“, betonte Christian Baldauf, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Hier sei die Meinung der Eltern ein entscheidender Faktor. Fragezeichen setzt Baldauf auch bei der Personalsituation in den Kindergärten. Er forderte ein Konzept, wie die Verwaltung genügend Erzieher rekrutieren möchte – auch für künftige Einrichtungen wie den geplanten Neubau in der Eppsteiner Weidstraße. Aus Bürgergesprächen, die regelmäßig in der Fußgängerzone, zuletzt aber auch bei eigenen Veranstaltungen im Süden der Stadt geführt wurden, resultierten weitere Initiativen. Auf solche Kontakte gehe beispielsweise die Forderung zurück, in der City mehr Sitzgelegenheiten zu installieren. Beim Bauen möchte die Fraktion geprüft wissen, ob Mikrohäuser eine Lösung darstellen könnten, um kleinere Grundstücke und Baulücken fürs Wohnen zu nutzen.