Frankenthal Jakobsplatz: Alkoholverbot wird geprüft

Mehr Kontrollen, häufigere Reinigung sowie möglicherweise Videoüberwachung und Alkoholverbot: Mit einem ganzen Bündel an Aktionen will die Verwaltung das – wie sie sagt „subjektive Sicherheitsgefühl“ auf dem Jakobsplatz erhöhen. Doch es gibt selbst im Rathaus Zweifel, was wirklich umsetzbar ist.

Anlass für die Ankündigung von Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) ist ein Vorfall Ende August auf dem zentralen Platz im Pilgerpfad. Eine Betrunkene hatte hier eine Mutter vor den Augen ihrer Kinder angegriffen und auch den Hausmeister des Ökumenischen Gemeindezentrums, der der Frau zu Hilfe eilte, verletzt. Gegen die Angreiferin wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der Vorfall werde in der Stadtspitze entschieden verurteilt, betonte Knöppel am Mittwoch im Stadtrat. Beate Weber, parteiloses Mitglied des Rats, hatte beantragt, ein Alkoholverbot sowie regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamts zu prüfen. Weber, die unter anderem auf die Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zum Tatort verwies, griff damit eine Aussage Knöppels aus der Sitzung Mitte September auf.

Unterstützung durch Polizei

Der Bürgermeister bekräftigte, dass man ein solches Alkoholverbot prüfe. Die Polizei habe bei der Kontrolle Unterstützung zugesagt. Als Beispiel nannte Knöppel den Berliner Platz in Ludwigshafen, wo von April bis Ende Oktober in den Nächten von Donnerstag bis Sonntagfrüh kein Alkohol in den öffentlichen Bereichen getrunken oder mitgeführt werden darf. Die Verordnung, die politisch umstritten ist, wurde 2008 zum ersten Mal vom Stadtrat in Ludwigshafen verabschiedet und hat sich laut Polizei und Ordnungsamt bewährt.

Ob ein solches Verbot auch in Frankenthal begründbar ist, daran meldete Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) am Mittwoch Zweifel an. Noch deutlich schwieriger dürfte eine Videoüberwachung des Platzes anzuordnen sein, die Knöppel ebenfalls Mitte September ins Spiel gebracht hatte. Auch hier prüfe die Verwaltung aktuell die Möglichkeiten. Die datenschutzrechtlichen Hürden für einen solch weitreichenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte von Passanten sind hoch.

Mehr Kontrollen

Als ersten Schritt habe man bereits die Kontrollen des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) auf dem Jakobsplatz erhöht. Bis Ende August – also bis zu dem Zeitpunkt des Übergriffs – gab es laut Knöppel 150 Kontrollen. Zwischen dem 1. und 25. September waren die Ordnungskräfte laut Stadt 24 Mal vor Ort. Dabei seien nur vereinzelt Personengruppen angetroffen worden, einmal wurde ein Platzverweis erteilt. „Eine besondere Gefährdungslage lässt sich hieraus aus Sicht des KVD nicht erkennen“, hatte die Pressestelle am 27. September auf Anfrage mitgeteilt. Außerdem soll der Platz häufiger gereinigt werden. Auch das trage aus seiner Sicht zum Gefühl der Sicherheit bei, so der Ordnungsdezernent.