Frankenthal / Landau 
Interview zu Blitzer-Debatte: „Polizei hat Besseres zu tun“
Rechnet es sich für Kommunen, selbst zu „blitzen“?
Die Ergebnisse aus anderen Städten, etwa aus Mainz und Trier, sind eindeutig. Mindestens decken die Bußgelder die Kosten. Uns geht es aber um etwas ganz anderes. Wir wollen, dass sich die Verkehrssicherheit erhöht. Es ist doch so: Regeln, die nicht kontrolliert werden, werden nicht eingehalten. Und da sind die Befunde ebenfalls sehr eindeutig. Gerade die krassen Geschwindigkeitsübertretungen im Stadtgebiet gehen mit Einführung der Überwachung deutlich zurück. Das ist ja auch nachvollziehbar: Wenn Sie mit 80 Stundenkilometern im Tempo-50-Bereich erwischt werden, dann ist das einfach verdammt teuer.
Insbesondere mit den Ende 2021 erhöhten Bußgeldern.
Ja. Allerdings hätte ich mir als Verkehrsdezernent gewünscht, dass auch die Anzahl der Punkte für Geschwindigkeitsverstöße erhöht wird. Die neuen Bußgelder sind übrigens in die Erfahrungswerte noch gar nicht eingerechnet.
Die großen Städte in Rheinland-Pfalz blitzen schon länger selbst. Lässt sich deren Erfahrung mit Städten wie Landau und Frankenthal vergleichen?
Ich denke schon. Wir alle haben große Einfahrtsstraßen und enge Stadtstraßen vor Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenheimen. Wir können dort überall Tempo 30 erlassen. Aber wenn das nicht kontrolliert wird, bringt es nicht viel. Was richtig ist: Die hohen Anschaffungskosten für die Überwachungsgeräte waren lange ein Hindernisgrund. Da muss man einfach überlegen, wie man das geschickt angeht.
Wie gehen Sie es in Landau an?
Wir wollen in der Anfangszeit, mindestens in diesem, vielleicht auch im kommenden Jahr, mit einem externen Dienstleister zusammenarbeiten, um die unterschiedlichen Geräte, die es gibt, in der Praxis zu erproben. Außerdem haben wir bereits eigenes Personal eingestellt. Zum Beispiel braucht es einen eigenen Messbeamten in der Verwaltung. Unsere städtischen Mitarbeiter sollen in der Startphase von den Experten lernen, wie man die Technik bestmöglich nutzt.
Wie viele Stellen haben Sie neu geschaffen?
Zwei Vollzeitstellen als Überwachungskräfte. Und wir vermuten, dass wir in der Bearbeitung der Fälle mit der Zeit noch Personal aufstocken müssen.
Erste Überlegungen, die Einhaltung des Tempolimits selbst zu überwachen, gab es in Landau schon vor Jahren. Warum dauert es so lange, bis das tatsächlich umgesetzt wird?
Die Diskussion wird bestimmt seit 15 Jahren geführt. Nach der Kommunalwahl 2019 haben die Grünen die Geschwindigkeitsüberwachung als stärkste Kraft im Stadtrat zu einem zentralen Punkt im Koalitionsvertrag gemacht. Letztlich hatten wir einen einstimmigen Beschluss der städtischen Gremien. Wir wollen das in der Stadt, weil es am Ende Leben rettet.
Es ist ja sicher auch in Landau nicht so, dass bisher nicht geblitzt wird?
Das ist richtig. Aber wenn man mal genau hinschaut, wird vielleicht zwei, drei Wochen im Jahr geblitzt. Das wissen dann alle und halten sich dran. Ich verstehe das auch: Gut ausgebildete Polizeifachkräfte haben sicher Besseres zu tun, als Verkehrssünder zu jagen. Insofern ist das Ganze auch eine Entlastung der Polizei.
Sie planen beim Thema Geschwindigkeitsüberwachung eine interkommunale Zusammenarbeit mit Neustadt und Speyer. Könnten sich da andere Städte, etwa Frankenthal, noch einklinken?
Sehr gerne. Interview: Sonja Weiher
