Frankenthal Inklusion: Beirat setzt weiter auf Hartnäckigkeit – und übt Kritik

Ein Projektkatalog zur Inklusion sorgt in Frankenthal weiter für Ärger. Die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung zeigt sich entschlossen.

Ungeachtet der Irritationen und Verstimmungen, die der detaillierte Maßnahmenkatalog zur Förderung der Inklusion in Frankenthal ausgelöst hat, will der Beirat der Menschen mit Behinderung am Ball bleiben und sich mit unverminderter Hartnäckigkeit dafür einsetzen, dass im Rathaus Nägel mit Köpfen gemacht werden.

„Es genügt nicht, wenn wir uns gegenseitig versichern, wie toll wir sind, und es passiert nichts“, erklärte die Beiratsvorsitzende Kerstin Sauer am Mittwoch in der Sondersitzung des Gremiums.

Wie sehr sie sich durch die Behandlung ihres im Stadtrat eingebrachten Antrages brüskiert und vor den Kopf gestoßen gefühlt habe, verdeutlichte sie in ihrem ausführlichen Bericht. Offenbar, so scheint es, seien die Befugnisse des Beirats für die Verwaltung ungewohnt.

Dass Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG) in der Ratssitzung am 17. September keine Stellungnahme abgegeben und keine Aussprache stattgefunden habe, sei auch bei den Fraktionen auf Unverständnis gestoßen. Und die Verweisung in die Ausschüsse sei nicht der übliche Weg.

Deutliche Botschaft an Oberbürgermeister

Schon am nächsten Tag bekam das Thema – wie Kerstin Sauer es formulierte – eine „gewisse Dynamik“. In einem Telefonat mit dem OB habe sie mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass sie diesen Umgang nicht akzeptiere. „Die Botschaft ist angekommen.“

Immerhin sei in der Sitzung am 7. Oktober eine Stellungnahme präsentiert worden. „Darin klingt freilich an, dass wir uns freuen können, solch einen agilen OB zu haben.“ Beim Stichwort „Sensibilisierungskampagne“ frage sie sich freilich, warum bisher noch nichts passiert sei. „Wir lassen uns jedenfalls die Butter nicht vom Brot nehmen.“

Vorsitzende baut auf Unterstützung der Fraktionen

Die Vorsitzende machte keinen Hehl aus ihrem Eindruck, vorgeführt und auf den Arm genommen worden zu sein. Sie baue jetzt auf die politische Unterstützung der Fraktionen, die schließlich ihren Antrag im Stadtrat einstimmig gebilligt hätten. Beiratsmitglied Stefan Pfleger (SPD) wunderte sich, dass „Selfie-Meyer“ diesen Beschluss nicht über seine Social-Media-Kanäle verbreitet habe. „Bei unangenehmen Themen zieht er sich zurück.“

Update vor jeder Beiratssitzung

Um den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen zu können, warb Kerstin Sauer bei den Mitgliedern um tatkräftige Unterstützung. Sie selbst habe es in diesem Jahr bereits auf 120 Stunden Beiratstätigkeit gebracht. Künftig wolle sie vor jeder Sitzung den Sachstand bei der Umsetzung des Maßnahmenkataloges eruieren und Mitarbeiter der Verwaltung einladen, damit sie Rede und Antwort stehen können.

Bei der Sitzung am 26. Februar wird dies aller Voraussicht nach der Oberbürgermeister persönlich übernehmen.