Frankenthal 
Beirat der Menschen mit Behinderung: Kampagne für echte Inklusion
Der Beirat will eine Kampagne starten, bei der Verwaltung wie auch Bürger für wichtige Schritte auf dem Weg zu einer echten Inklusion sensibilisiert werden sollen. In der Sitzung des Gremiums wurde am Donnerstag ein Maßnahmenkatalog verabschiedet, der – nach zehn Themenbereichen geordnet – fast 40 Vorschläge enthält, die kurz- oder mittelfristig umgesetzt werden sollten. „Wir wollen unsere Expertise einbringen und Anstöße geben“, sagte Beiratsvorsitzende Kerstin Sauer.
Die drei Seiten umfassende Liste werde Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG) überreicht und könnte die Grundlage für einen vom Stadtrat zu verabschiedenden Aktionsplan sein. Allerdings werde dies nicht einfach werden, so Sauer. „Am Ende hängt vieles am Geld.“ Sie wünsche sich, dass nicht alles dreimal gesagt werden müsse, bis eine Reaktion komme.
Großen Wert legt der Beirat auf das Thema Bildung und fordert, dass die Pestalozzi-, Robert-Schuman- und Tom-Mutters-Schulen innerhalb von fünf Jahren barrierefrei umgebaut werden. „Schwerpunktschulen müssen für jeden zugänglich sein“, hob Sauer hervor. Problematisiert wurde in dem Zusammenhang, dass zwei dieser Gebäude unter Denkmalschutz stehen. In den Kitas und der Städtischen Musikschule sollen die inklusive Angebote erweitert werden.
Handlungsbedarf bei Großveranstaltungen
Beim Sport- und Freizeitsektor setzt sich das Gremium für eine vorrangige Berücksichtigung von inklusiven Gruppen bei der Vergabe städtischer Sportstätten ein. Handlungsbedarf wird noch bei der Barrierefreiheit von Großveranstaltungen (Bauern- und Weihnachtsmarkt, Herbstspektakel) gesehen. In der Stadtklinik wird die Einrichtung eines Patientenbegleitdienstes für Menschen mit Behinderung angeregt.
Was die Interessenvertretung betrifft, will der Beirat rechtzeitig und voll umfänglich in alle städtischen Belange einbezogen werden, ohne dass dies jeweils eingefordert werden muss. Auch die Aufstockung des Budgets für zielgerichtete Aktionen auf 5000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2026 wird gewünscht. Nicht zufrieden ist man mit der noch immer nicht behindertenfreundlich gestalteten Homepage der Stadt. Und im kulturellen Bereich sollen Räume für behinderte Künstler zumindest kostengünstig zur Verfügung gestellt und Veranstaltungen mit Audiodeskription und Gebärdensprache versehen werden.
Konsequente Ahndung von Parkverstößen
Die meisten Maßnahmen werden unter der Rubrik „Mobilität“ gefordert – von der konsequenten Ahndung von Parkverstößen über zusätzliche barrierefreie Bushaltestellen bis zur taktilen und akustischen Aufrüstung von Ampelanlagen. Auf der Wunschliste erscheint außerdem die autofreie Innenstadt. Der Beirat wünscht sich darüber hinaus zusätzliche Tagespflegeplätze für alle Altersgruppen sowie inklusive und generationenübergreifende Wohnprojekte.
Stichwort Sensibilisierung. Das Gremium vertritt in dem beschlossenen Papier die Auffassung, dass „der größte Fortschritt hin zur echten Inklusion durch die Beseitigung der Barrieren im Kopf gemacht werden kann“. Als weiterer Schritt ist angedacht, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf andere Ebenen (Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Kitas und Schulen) auszudehnen und eine entsprechende Plattform zu schaffen. Schließlich will der Beirat die Verwaltung in die Pflicht nehmen und Fristen definieren, innerhalb derer die jeweiligen Maßnahmen umzusetzen sind. Über den Sachstand soll nach Ablauf eines Jahres berichtet werden.