Frankenthal Hundesteuer: Entscheidung über neue Satzung vertagt

Die veränderte Satzung, die für bestimmte Fälle einen Steuernachlass für Hundehalter ermöglichen soll, wird auf Wunsch der Fraktionen nochmals überarbeitet und kommende Woche dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.

Mit der grundsätzlichen Idee hinter dem Vorschlag der Verwaltung sind die Kommunalpolitiker einverstanden: So sollen, wie von Gesamtschullehrer Bernd Sold angeregt, Hundehalter, deren Vierbeiner an Frankenthaler Schulen in der pädagogischen Arbeit eingesetzt sind, für die Dauer dieses Einsatzes von der Hundesteuer befreit bleiben. Sold hatte den Vorschlag im September in der Einwohnerfragestunde des Stadtrats vorgetragen.

Formulierung wird überarbeitet

Bei der zweiten Änderung sahen insbesondere Vertreter der SPD am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss noch Bedarf, an der Formulierung der entsprechenden Passage zu feilen. Der Hintergrund: Einen auf zwei Jahre begrenzte Befreiung soll es auch für Halter geben, die Hunde aus dem Frankenthaler Tierheim bei sich aufnehmen. Im bisherigen Vorschlag war der Rabatt auch für über den hiesigen Tierschutzverein vermittelte Hunde vorgesehen. Das könnte – so die Befürchtung – zu einer wesentlich höheren Anzahl von Fällen führen,

Rechtmäßigkeit geprüft

Eine neue Variante der Satzung soll kommende Woche dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt worden. Dass die geplante Praxis nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Steuerrechts verstoße, habe man mit Blick auf entsprechende Beispiele in anderen Städten geprüft, sagte Volker Scherrer, Leiter des Bereichs Finanzen auf Nachfrage von Gunther Koch (SPD).