Frankenthal 
Hintergrund: Entfremdung unter CDU-Parteifreunden
Als am Montag der Bericht zu angeblichen Vergaberechtsverstößen beim Bau der Kindertagesstätte Weidstraße zumindest kurz auch im öffentlichen Teil der Sitzung des Prüfungsausschusses angesprochen wird, braut sich draußen ein Gewitter zusammen. Bestellt habe sie das nicht, scherzt Claudia Mutzek-Pentz, Chefin des Bereichs Rechnungsprüfung. Das Grummeln über Frankenthal passt freilich perfekt dazu, dass es zwischen zwei Hauptprotagonisten der Affäre gewaltig blitzt und donnert: Oberbürgermeister Martin Hebich und Bürgermeister Bernd Knöppel – beide CDU.
Der Anlass für die aktuelle Eintrübung der Großwetterlage im Verhältnis der beiden: Hebichs Weigerung, dem vom Land geförderten Kita-Neubau per Unterschrift auf dem Schlussverwendungsvermerk den ordnungsgemäßen Ablauf zu bescheinigen. Er begründet diesen Schritt mit dem von Mutzek-Pentz bestätigten Ergebnis einer internen Untersuchung des Vorhabens. Der ursprünglich von einem technischen Prüfer verfasste Bericht kommt zum Schluss: Vor allem bei der freihändigen Vergabe von Aufträgen habe der Fachbereich Gebäude und Grundstücke geschlampt.
Beispiel: Flüchtlinge
Knöppel als verantwortlicher Dezernent wiederum räumt zwar Fehler in Einzelfällen ein, verteidigt grundsätzlich aber die Vorgehensweise seiner Leute. Das Bemerkenswerte und wohl bisher Einmalige: Gegen die interne Revision hat sich der Bürgermeister die externe Hilfe einer Anwaltskanzlei geholt – sozusagen Rechtsbeistand gegen Teile der Verwaltung, zu deren Führungsspitze er seit 2016 selbst gehört.
Anzeichen dafür, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Knöppel und dem noch bis Jahresende amtierenden OB Hebich offenbar ist, hat es in der jüngsten Vergangenheit einige gegeben. Beispiel Nummer eins: die Unterbringung von Flüchtlingen. Während der OB die Option, dass Menschen zumindest übergangsweise auch in Turnhallen ein Dach überm Kopf bekommen, nicht ausschließen möchte, will das sein Stellvertreter um jeden Preis vermeiden und widerspricht ihm öffentlich unter anderem bei der Bürgerversammlung Ende Februar im Congress-Forum.
Vorwurf: Belastungseifer
Beispiel Nummer zwei: Martin Hebichs Wahlvorschlag in eigener Sache Anfang Mai. Trotz seiner im September vergangenen Jahres erklärten Absicht, aus persönlichen Gründen keine zweite Amtszeit als Stadtoberhaupt mehr anzustreben, erklärt er seine erneute Kandidatur. Er sehe sich vom Beamtenrecht dazu verpflichtet, weil ihm andernfalls der umfassende Verlust von Versorgungsansprüchen drohe. Auf Anfrage der RHEINPFALZ beteuert der im November von der CDU als möglicher Nachfolger seines Parteifreunds nominierte Bernd Knöppel, über diesen Schritt nicht informiert gewesen zu sein.
Glücklich ist im Lager der Christdemokraten gerade mit Blick auf die am 25. Juni anstehende Direktwahl des Oberbürgermeisters niemand so richtig. Offiziell will das zwar niemand sagen, hinter vorgehaltener Hand werden einige Schwarze aber deutlich: Zwischen Hebich und Knöppel finde schon seit geraumer Zeit überhaupt keine Kommunikation mehr statt. Manche werfen dem amtierenden Oberbürgermeister „Belastungseifer“ mit Blick auf seinen Parteifreund vor. Das bezeichnet dieser, darauf angesprochen, als vollkommen absurd. Andere wiederum bezeichnen Entscheidungen des Bürgermeisters und dessen Verhalten im Zusammenhang mit dem Prüfbericht zum Kita-Projekt in Eppstein als „fatal“.
Sorge vor Wahlterminen
Beide Lager eint die zunehmende Sorge, wie das Zerwürfnis zwischen zwei CDU-Politikern wohl beim Wähler ankommt. Erstens müssten die beiden ja auch über Juni hinaus noch zusammenarbeiten, und zweitens gelte: Nach der OB-Wahl ist vor der Kommunalwahl – im Frühsommer 2024 bestimmen die Frankenthaler dann über die Zusammensetzung des Stadtrats, in dem die CDU derzeit die stärkste Fraktion stellt.
