Meinung Ab wann ist eine Steuererhöhung moderat?

Rechnerisch bleiben die Hebesätze unter dem Möglichen. Psychologisch werden die neuen Bescheide Schocks auslösen. Überbringer der schlechten Nachricht: die Stadt.

Natürlich sind Steuererhöhungen – nichts anderes ist die neuerliche Erhöhung des Hebesatzes auf die Grundsteuer – keine schöne Nachricht, schon gar nicht so kurz vor Weihnachten. Wenn sie sich schon nicht vermeiden lassen, dann wenigstens in homöopathischen Dosen, denkt sich die Mehrheit im Frankenthaler Stadtrat durchaus nachvollziehbar. Vielleicht kann OB Nicolas Meyer bei seinem nächsten Canossagang von Frankenthal nach Trier die Dienstaufsicht damit besänftigen. Vielleicht erkennt sie den Willen zur Haushaltskonsolidierung an und drückt beim dennoch verbleibenden Defizit zwei Augen zu. Vielleicht bricht die frische Mainzer Gesetzesinitiative die starren Regeln bei der Ausgestaltung der Grundsteuerreform auf und erlaubt doch noch eine Entlastung privater Grundstücksbesitzer – und letztlich der Mieter, auf die ein Teil der Mehrbelastung perspektivisch abgewälzt wird.

Aber das sind ganz schön viele Einschränkungen. Bis zu einer Revision beschwichtigt die Mehrheit im Stadtrat mit einem „moderaten“ Anteil an der insgesamt satten Grundsteuererhöhung infolge der bundesweiten Reform. Geschockte Steuerzahler dürften nicht so mild gestimmt sein, wenn sie Mitte Februar die neuen Bescheide zugestellt bekommen. Absender: die Stadt.