Frankenthal FWG fordert Klärung fürs Parken in Oggersheimer Straße

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert eine schnelle Klärung, wie die Parksituation im südlichen Teil der Oggersheimer Straße in Studernheim rechtlich zu beurteilen ist. In einem Brief an OB Martin Hebich (CDU) weisen die Freien Wähler auf „Irritation und Unsicherheit“ bei den Anwohnern hin, nachdem dort Ende November unangekündigte Kontrollen stattgefunden hätten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob es erlaubt ist, auf den teils geschotterten Flächen zwischen Straße und Bürgersteig Fahrzeuge abzustellen. „Hierzu erreichen uns bis heute weiterhin Anfragen“, schreibt Fraktionsvorsitzende Tanja Mester. „Aufgrund der geringen Rechtskomplexität“ müsse es machbar sein, die Bürger in der ersten Woche des neuen Jahres zu informieren. Ein Prüfantrag der CDU zum selben Thema sei Anfang Dezember im Haupt- und Finanzausschuss gestellt worden.