Frankenthal 
Frankenthaler Doppelhaushalt: Bis wann ist er genehmigt?
Im Doppelhaushalt der Stadt Frankenthal für die Jahre 2026 und 2027 klafft ein großes Loch: Für das laufende Jahr fehlen 24,9 Millionen, für das Folgejahr 36,4 Millionen Euro. Trotz des Rekorddefizits verabschiedete der Stadtrat im vergangenen Dezember mit großer Mehrheit den Entwurf der Verwaltung, nur die Fraktion der Grünen/Offenen Liste lehnte den Haushaltsplan ab.
Doch mit der Zustimmung des Stadtrats ist das Thema noch nicht durch. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) muss noch ihren „Genehmigt“-Haken an den Doppelhaushalt machen. Die Stadt rechnet damit, dass die Prüfung durch die Kommunalaufsicht mehrere Wochen dauert. Eine Genehmigung könnte demnach noch im ersten oder zu Beginn des zweiten Quartals vorliegen. „Eine genaue zeitliche Festlegung ist jedoch nicht möglich, da die Dauer des Verfahrens maßgeblich von der Aufsichtsbehörde abhängt“, teilt die Stadt mit.
Persönliches Schreiben an ADD-Präsidenten
Während des Prüfprozesses steht die Verwaltung nach eigenen Angaben in engem Austausch mit der Aufsichtsbehörde. Der Doppelhaushalt sei ordnungsgemäß bei der ADD eingereicht worden. Die Stadt betont, dass die Abgabe gut vorbereitet worden sei. Frankenthals Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG) habe ein persönliches Schreiben an ADD-Präsident Thomas Linnertz gerichtet, außerdem habe es vorbereitende Gespräche gegeben.
„Inhaltlich standen dabei insbesondere das Haushaltskonsolidierungskonzept und die Anstrengungen und Maßnahmen der Stadt zur nachhaltigen Verbesserung ihrer finanziellen Lage im Mittelpunkt“, berichtet eine Sprecherin der Verwaltung auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Die Stadt hatte unter anderem an der Gebührenschraube gedreht und eine Erhöhung der Parkgebühren angekündigt.
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Die noch ausstehende Genehmigung des Doppelhaushalts hat der Stadt zufolge aktuell keine Auswirkungen auf die laufenden Geschäfte. Projekte, größere Beschaffungen oder Bauvorhaben seien derzeit nicht gefährdet.
„Die Haushaltsgenehmigung ist ein übliches Verfahren und wurde bei den Planungen entsprechend berücksichtigt, sodass es nach derzeitigem Stand nicht zu Verzögerungen oder Verschiebungen von Zeitplänen kommt“, heißt es aus dem Frankenthaler Rathaus.