Frankenthal 
Flomersheim: Ortsbeirat fühlt sich bei Baugebiet übergangen
Mehr als 2000 Wohneinheiten benötigt Frankenthal bis 2035. Laut Stadtplaner Matthias Kattler ist insbesondere der Bedarf für Familien mit geringem Einkommen und Senioren ausgeprägt. Gebraucht würden generell kleinere Wohneinheiten. Dennoch müssten auch viele andere Wohnformen berücksichtigt werden. Es gebe zwar keine akute Wohnungsnot in Frankenthal, sagte Kattler bei der Vorstellung im Ortsbeirat, wohl aber eine hohe Nachfrage nach „bezahlbarem Wohnraum“.
Haselmaier schimpft
Den Ärger der Kommunalpolitiker erregen allerdings andere Aspekte: Flomersheims Ortsvorsteherin Heike Haselmaier (CDU) und SPD-Fraktionschefin Kirsten Sielaff zeigten sich erbost darüber, dass mit der Vorstellung der Prognose in einer Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses Inhalte von vertraulichen Gesprächen zwischen den Ortsbeiräten Flomersheim und Eppstein mit der Verwaltung an die Öffentlichkeit gelangt seien. „Wir wurden zur Verschwiegenheit verdonnert. Ich könnte im Dreieck springen. Die Verfahrensweise geht mir gegen den Strich“, schimpfte Haselmaier. Es würden dort Dinge erwähnt, die nicht abschließend besprochen seien. Es sei „ein Unding“, das Konzept vorzustellen, ohne vorher den Ortsbeirat zu hören.
Zum Hintergrund: Im Frühjahr 2019 hatte die Stadt Planungen für zwei größere Neubaugebiete in Flomersheim und Eppstein vorgelegt. In beiden Vororten regte sich teils heftiger Widerstand – sowohl in den Ortsbeiräten als auch in der Bevölkerung. Für Flomersheim wurde ein Neubaugebiet „Am Studernheimer Weg“ skizziert. Auf rund 5,8 Hektar Fläche sollten mehr als 200 Wohneinheiten entstehen, teils in mehrgeschossigen Gebäuden. In Eppstein war ein dritter Entwicklungsschritt des Gebiets „Im Bornfeld“ auf 3,1 Hektar Fläche mit Platz für 143 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern vorgesehen. Im vorliegenden Konzept sind beide Projekte in deutlich abgespeckter Version enthalten. Demnach wären am Studernheimer Weg 50 bis 100 Wohneinheiten auf 2,9 Hektar möglich. Für Eppstein stehen noch 36 Wohneinheiten auf 1,9 Hektar drin.
Sorge um Dorf-Charakter
Zu dieser Reduzierung hat ein erstes Gespräch mit den Planern der Verwaltung stattgefunden. Ein zweites, so behaupteten es mehrere Ortsbeiratsmitglieder am Dienstag, habe OB Hebich versprochen. Stattgefunden habe es aber bisher nicht. Das habe nichts mit der aktuellen Corona-Lage zu tun, waren sich die Kommunalpolitiker einig. Und: Bevor dieses zweite Gespräch nicht geführt sei, will der Ortsbeirat über das Wohnraumversorgungskonzept nicht beschließen.
Einen zweiten Aspekt kritisierte Kirsten Sielaff scharf. Sie sah, sollte das Konzept beschlossen werden, die Hauptlast der Wohnraumversorgung Frankenthals bei Flomersheim. „Wo bleibt denn dann unsere dörfliche Struktur?“, fragte sie. Ihr Punkt: Neben der Fläche am Studernheimer Weg, die oberste Priorität hat, sind mit mittel- und langfristiger Perspektive Flächen nördlich der Wiesenstraße und westlich des Westrings in dem Papier genannt. Sie könnten zwischen 2025 und 2035 entwickelt werden. „Über das Gebiet nördlich der Wiesenstraße ist im Ortsbeirat noch nie gesprochen worden“, sagte Sielaff. Viele befürchteten: Seien die Flächen erst einmal in der Diskussion, sei es schwer, sie wieder fallen zu lassen.
Bruder beschwichtigt
Aufgestoßen ist Sielaff zudem, dass in der Drucksache steht, dass Planverfahren und Gutachten am Laufen seien. Bisher sei beteuert worden, dass nichts in Auftrag gegeben werde, bevor über die mögliche endgültige Größe des Gebiets „Am Studernheimer Weg“ Einigkeit erzielt worden ist. Aus ihrer Sicht habe die Verwaltung einen Beschluss missachtet, der ein Verkehrsgutachten für das Gebiet gefordert habe.
Gemäßigter argumentierte Beiratsmitglied Gerhard Bruder (Grüne/Offene Liste). Er sehe das Konzept als Arbeitsauftrag. Am Ende entscheide der Stadtrat. Dass er ein gespaltenes Verhältnis zum Regionalplan habe, in dem eine Fläche von 50 Hektar für Wohnbebauung in Frankenthal als Bedarf genannt sei, wisse jeder. Es komme auf die Art der Bebauung an, nicht auf die Größe der Fläche. Da die Grünen komplett gegen ein Wohngebiet am Studernheimer Weg seien, schloss er sich der Forderung an, keinen Beschluss zu fassen. Er kritisierte, dass andere Fraktionen bei der Frage der Umsetzung dieses Wohngebiets ein wenig „rumeierten“. Ulrich Fleischmann (CDU) betonte, dass das erste Gespräch mit der Verwaltung konstruktiv gewesen sei. Er räumte ein, dass seine Fraktion in der Haltung zum Projekt „Am Studernheimer Weg“ gespalten sei. Doch das Versorgungskonzept sei erst der zweite Schritt, ein Vorgriff, deshalb könne er nicht darüber abstimmen.