Frankenthal FDP: Mit neuer Führungsspitze in den Wahlkampf

Knapp drei Monate vor der Kommunalwahl hat die FDP ihre Führungsspitze neu sortiert und Thomas Börstler, den Vorsitzenden ihrer zweiköpfigen Stadtratsfraktion, zum Parteichef gewählt. Beim Parteitag am Donnerstag gab es eine klare Absage an das Projekt Liste ZukunFT des bisherigen Kreisvorsitzenden.

Anlass für den Wechsel an der FDP-Spitze ist der Rückzug des bisherigen Vorsitzenden Jürgen Maring und weiterer Getreuer aus dem Kreisvorstand. In den zurückliegenden Wochen hat sich abgezeichnet, dass einflussreiche Liberale von Marings Idee Liste ZukunFT abrücken und wie bisher mit eigenem Personal um Mandate in Frankenthal kämpfen möchten. „Gemeinschaft, Geschlossenheit und innere Stärke“ – dieses Bild von der politischen Arbeit der Frankenthaler Freidemokraten möchte Thomas Börstler beim Parteitag im Hotel Central vor allem vermitteln.

Dazu gehört aber offenbar auch die Abgrenzung von der Vergangenheit: Der neue FDP-Kreisvorsitzende dankte seinem Vorgänger zwar für dessen Engagement in den zurückliegenden fünf Jahren, fand in seiner Antrittsrede nach dem Wahlgang dann aber deutliche Worte für Jürgen Marings jüngstes Projekt – die ursprünglich als FDP-nahe angelegte überparteiliche Liste ZukunFT. Börstler nannte die Initiative ein „Selbstverwirklichungsprojekt“ des bisherigen Parteichefs. Frankenthal brauche eine „eigenständige liberale Kraft“ und „keine Vereinigung, die vorgibt, den Bürgerwillen zu repräsentieren“. Dass auf der geplanten Liste auch Vertreter einer „linkspopulistischen Gruppierung“ stehen könnten, habe zu der Erkenntnis bei ihm und seinen Unterstützern geführt, „dass eine klare Differenzierung und Distanzierung nötig“ sei, sagte Börstler. Man dürfe „Wähler nicht für dumm verkaufen“.

Vorwurf der Polemik

Das Statement des frisch gekürten Parteichefs blieb nicht unwidersprochen: Patrick Luf, bisher Stellvertreter Marings, verließ gemeinsam mit dem bisherigen Vorsitzenden und dessen Frau Jennifer die Versammlung – nicht ohne Börstler Polemik und Verunglimpfung vorzuwerfen. „Das hat mit Liberalismus nichts zu tun“, sagte Luf, der gleichzeitig seinen Austritt aus der FDP erklärte. Er kenne niemanden, der die Ideale der Partei „so lebt wie Jürgen“. Maring selbst bedankte sich vor dem Abgang aus dem Saal für „fast 20 Jahre interessante Zusammenarbeit“ und wünschte der Partei, dass „das noch richtig gut ausgeht“. Sich noch an der Wahl der Parteiliste für die Kommunalwahl zu beteiligen, halte er für „unredlich“, begründete er den Rückzug vor Ende der Veranstaltung. Mit Schatzmeisterin Meike Schuff hatte zuvor ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstands seinen Posten niedergelegt.

Das Führungsteam bilden, gestützt von einer breiten Mehrheit der rund 20 Anwesenden, ab sofort neben Börstler als Vorsitzendem noch die beiden Stellvertreter Arno Gürtler und Davut Iskenderoglu, ein Rückkehrer in den Kreis der Frankenthaler FDP und früherer Gegenkandidat Marings im Ringen um den Kreisvorsitz. Daniela Schäfer erklärte sich im späteren Verlauf der Sitzung bereit, den ebenfalls vakanten Schriftführer-Posten zu übernehmen. Von den getroffenen Personalentscheidungen erhoffe er sich „einen neuen Geist“, sagte Thomas Börstler. „Wir wollen weiter eine Rolle hier in Frankenthal spielen.“

Serfas spricht von „Hinterzimmerpolitik“

Günther Serfas, langjähriges Ratsmitglied und Mit-Initiator der jetzigen Neuformierung des Vorstands, dankte allen, „die mit aufgestanden sind“. Es habe zu diesem Schritt keine Alternative mehr gegeben. Der bisherigen Parteispitze warf er vor, keine Mitgliederpflege betrieben und Beschlüsse „im Hinterzimmer“ gefasst zu haben. Dass die Protagonisten der Liste ZukunFT nun eine weitere Zersplitterung der politischen Landschaft in Kauf nähmen, sei „an politischer Naivität nicht zu überbieten“, sagte Serfas. Mit der Wahl Börstlers zum Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Personalunion ist aus Serfas' Sicht auch ein Zustand beendet, der „Reibungsverluste“ und „mehr Schwierigkeiten als Erfolg nach sich zieht“. Es habe sich aus seiner persönlichen Erfahrung mit dieser Konstellation bewährt, wenn beide Ämter in einer Hand lägen.

Unter der Leitung des Wormser Kreisvorsitzenden Jürgen Neureuther brachten die Liberalen dann noch in großer Einigkeit ihre Kandidatenliste für den Stadtrat auf den Weg. An deren Spitze rangieren – jeweils einstimmig nominiert – die bisherigen Ratsmitglieder Börstler und Gürtler sowie Karin Huth, die 2016 FDP-Direktkandidatin für den Landtag war. Es folgen mehrere Bewerber aus der jüngeren Riege der Liberalen. Die Plätze eins bis vier benennt die Partei drei-, den fünften Platz zweifach, um zumindest 43 der 44 möglichen Personenstimmen einzusammeln, die möglich sind, wenn ein Wähler pauschal die FDP-Liste ankreuzt. Das erklärte Ziel laut Spitzenkandidat Thomas Börstler: wieder in Fraktionsstärke, also mit mindestens zwei Mandaten, in den Stadtrat einziehen. Das sichere die wichtigen Sitze in den Fachausschüssen.

Wohnungsbau und Wirtschaft

Als zentrale Punkte des Wahlprogramms nannte Börstler neben Wirtschaftsförderung und Wohnungsbau die Verkehrspolitik. Flächendeckend Tempo 30 sei mit der FDP nicht zu machen. Generell hoffe er, dass mit dem neuen Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG) als Rathauschef „mehr liberale Projekte als je zuvor umgesetzt“ werden könnten.

Die Liste

Thomas Börstler, Arno Gürtler, Karin Huth, Max Knapczyk, Niclas Hauck, Anton Petuchow, Daniela Schäfer, Mohamed Albakri, Tobias Maurer, Veit Mössler, Marco Cieslik, Angelika Gürtler, Rainer Kurzhals, Hansjörg Bechtler, Cordelia Serfas, Volker Schumacher, Siegfried Kersten, Gitta Monika Kurzhals, Sigrid Kersten, Manfred Glocke, Heide Mross, Reinhild Glocke, Sigrun Müller-Albrecht, Gunnar Tuschy, Peter Thoma, Brigitte Tuschy, Karin Thoma, Reinhard Wicke, Richard Lederer, Christina Bechtler, Heide Lederer, Eckhart Müller, Ursula Steinmetz, Günther Serfas.