Frankenthal Für Samstag Demo gegen Impfpflicht angemeldet

Anlässlich der für Donnerstagmorgen vorgesehenen Abstimmung des Bundestags über eine allgemeine Corona-Impfpflicht ist bei der Verwaltung eine Mahnwache angemeldet worden. Das hat die Stadt auf Anfrage der RHEINPFALZ bestätigt. Stattfinden soll die nach Angaben der Initiatorin als Kundgebung „für die Grundrechte“ konzipierte Veranstaltung am Samstag, 9. April, von 14 bis 16 Uhr auf dem Rathausplatz. Sie berufe sich auf den Grundgesetzartikel 2, der das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert. Die Organisatorin, die vor den unangemeldeten „Spaziergängen“ in der Frankenthaler Innenstadt mehrfach zu Protestveranstaltungen gegen jeweils aktuell geltende Corona-Regeln aufgerufen hatte, kündigt „Redner aus verschiedenen beruflichen Professionen“ an. Laut Stadt gibt es für die „Mahnwache“ keine speziell der Pandemie geschuldeten Auflagen. Die gebe es nur hinsichtlich „der Ordner und der verursachten Vermüllung“, so die Verwaltung. Seit April 2020 hatten immer wieder Protestaktionen auf dem Rathausplatz stattgefunden. Kurz vor Weihnachten hatte die Stadt eine gegen die „Montagsspaziergänge“ und ähnliche Veranstaltungen gerichtete Allgemeinverfügung erlassen, die bis in den Januar gültig blieb.