Frankenthal Datenpanne: Laienrichter mit voller Anschrift im Netz
Ein RHEINPFALZ-Bericht über eine Datenpanne in der Verbandsgemeinde (VG) Leiningerland im Zusammenhang mit der Schöffenwahl hatte die Frankenthaler Verwaltung Ende vergangener Woche dazu veranlasst, ihre eigene Veröffentlichung der Bewerberlisten noch einmal zu prüfen. Dadurch habe man festgestellt, dass auch in der Stadt deutlich mehr persönliche Daten frei zugänglich sind, als notwendig. Man habe die Listen direkt offline genommen und durch eine weniger umfangreiche Aufstellung ersetzt, teilt die Pressestelle auf Anfrage am Freitag mit. Zu lesen ist nun neben Name, Beruf und Geburtsjahr nur noch der Wohnort. „Die Veröffentlichung der Liste mit Geburtstag, Geburtsort und Anschrift im Ratsinformationssystem war ein Versehen, das wir bedauern“, nimmt die Stadt zu dem Vorfall Stellung. Man werde den Fall dem Landesdatenschutzbeauftragten melden. Bislang lägen im Rathaus keine Beschwerden zur Veröffentlichung vor. „Nichtsdestotrotz entschuldigen wir uns bei den Betroffenen für die entstandenen Unannehmlichkeiten“, sagt eine Stadtsprecherin.
Die Datenpanne in Frankenthal und der VG Leiningerland – wo zusätzlich noch Handynummern und E-Mail-Adressen veröffentlicht wurden – ist kein Einzelfall. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, liege auch eine Meldung über Datenschutzverletzungen bei der Schöffenwahl der Stadtverwaltung Kaiserslautern vor, heißt es vergangenen Donnerstag auf Nachfrage. Hier seien, wie in der VG, Bewerbungsunterlagen der Jugendschöffenwahl temporär im Ratsinformationssystem veröffentlicht worden. Ein Bürger habe den Datenschutzbeauftragten durch seine Beschwerde außerdem auf die Offenlegung der Bewerbungen für das Amt eines Schöffen im Bürgerinformationssystem der Stadt Schifferstadt aufmerksam gemacht.
Datenschutz: „Kein hohes Risiko“
Alle drei Verwaltungen hätten die Informationen unverzüglich nach Kenntnisnahme der Verletzung aus dem Netz genommen. „In den weit überwiegenden Fällen enthielten die veröffentlichten Bewerberdaten keine personenbezogenen Daten, die ein hohes Risiko begründen“, so die Einschätzung der Experten. Solch ein Risiko bestehe beispielsweise bei Gesundheitsdaten, Daten zur religiösen Weltanschauung oder zur wirtschaftlichen Lage. „Angaben zu Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Beruf und Motivationsdarstellung werden nicht als Daten mit hohem Risiko bewertet“, stellt die Behörde klar. Aktuell sehe man keine Veranlassung zu Sanktionen gegenüber einer der drei Verwaltungsstellen.
Die Vorschlagsliste für das Amt der Laienrichter, über die der Frankenthaler Stadtrat Anfang Juli in öffentlicher Sitzung abgestimmt hat, ist laut Gerichtsverfassungsgesetz, Paragraf 36, in der Gemeinde eine Woche lang „zu jedermanns Einsicht aufzulegen“. „Eine Veröffentlichung im Internet ist aufgrund der weltweiten Zugriffsmöglichkeit und des damit zusammenhängenden grundsätzlichen Gefährdungspotenzials von dieser Rechtsgrundlage nicht mehr gedeckt“, betont die stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Daniela Franke. Vielmehr stelle sie einen Verstoß gegen die in Artikel 5 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgelegte Speicherbegrenzung dar. Demnach dürfen personenbezogene Informationen nur in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung ausschließlich während der Verarbeitungszeit möglich macht. „Eine Veröffentlichung dieser Daten im Internet wäre somit nur über eine Einwilligung der betroffenen Personen zulässig“, schlussfolgert Franke.
