Frankenthal „Das reicht nicht“

Das 28-seitige Papier, in dem das Ergebnis der Sondierungsgespräche für eine große Koalition im Bund festgehalten ist, ärgert viele Genossen. Auch den Ludwigshafener Rechtsanwalt Martin Wegner. Er ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Vorderpfalz. Unter den dazugehörigen rund 3400 Sozialdemokraten aus Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis brodelt es gewaltig, berichtet er. „Die Ergebnisse liegen weit hinter unseren Erwartungen. Auf Grundlage dieses Papiers können wir keine erfolgreichen Koalitionsverhandlungen führen. Dafür wird es keine Zustimmung der Basis geben“, sagt Wegner. Er vermisst Impulse für ein besseres Gesundheitssystem durch die Bürgerversicherung. Die Finanzprobleme der Kommunen seien ungelöst, auch gegen befristete Arbeitsverträge bei Neueinstellungen werde nichts unternommen. Die Rentenfrage sei ebenfalls nicht überzeugend gelöst. Dies seien Themen, mit denen die SPD ihr Profil bei den Bürgern schärfen könnte. Der 50-Jährige war im Bundestagswahlkampf im September an zig Ständen unterwegs. „Viele Leute haben uns nicht gewählt, weil sie genau so ein ,Weiter so’ befürchtet haben“, sagt Wegner. Der SPD-Funktionär ist kein Fan der „GroKo“. Nachdem die Verhandlungen für eine „Jamaika“-Koalition geplatzt sind, gebe es aber durchaus eine staatspolitische Pflicht für die SPD, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. „Aber nicht so“, sagt Wegner. Er hofft, dass die Delegierten – darunter auch einige aus der Vorderpfalz – beim Sonderparteitag am Wochenende der SPD-Bundesspitze den Auftrag geben, sozialdemokratische Kernthemen in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Falls dies mit der Union nicht möglich sei, dann wären Neuwahlen immer noch die bessere Option. Die Kasse des Unterbezirks sei für einen weiteren Bundestagswahlkampf ausreichend gefüllt. Dass die Genossen hier Wahlen gewinnen können, habe der OB-Wahlkampf in Ludwigshafen bewiesen. „Jutta Steinruck hat gezeigt, welche Ergebnisse möglich sind, wenn man geradlinig ist und für sozialdemokratische Inhalte eintritt“, sagt Wegner. Er schüttelt den Kopf über den SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz. „Mich verwundert, mit welcher Euphorie er dieses Papier verkauft.“ Beim Sonderparteitag in Bonn ist die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (64) dabei. Sie sitzt seit 1994 im Bundestag und hat schon einige parlamentarische Stürme erlebt. „Wir sollten alle einen Gang zurückschalten“, meint die Oggersheimerin. Das Ergebnis der Sondierung sei noch kein Koalitionsvertrag. „Das Papier ist in fünf Tagen entstanden. Das ist schon eine Leistung. Das Ergebnis ist nicht perfekt, zeigt aber in die richtige Richtung.“ Barnett wirbt um das Vertrauen der Genossen. „Ich setze auf unsere Verhandler, da ist neben Martin Schulz auch Malu Dreyer dabei.“ Barnett weiß auch, dass der Unmut an der Basis groß ist. Beim Parteitag werde sich einiger Frust entladen. „Ich möchte nicht wetten, wie’s ausgeht. Die Basis ist sehr emotional, aber nicht dumm. Es ist allen bewusst, dass es sehr eng wird.“ Aber die Parteispitze beziehe bewusst die Basis mit ein – und das sei richtig. Barnett hat acht Jahre „GroKo“ im Bundestag miterlebt. „Was eine Neuauflage betrifft, habe ich da sehr gemischte Gefühle. Es gibt ein gewisses Misstrauen. Umso mehr müssen die Verhandlungsergebnisse stimmen.“ „Bei den Sondierungen in Berlin haben wir mit Malu Dreyer im Bereich Soziales viel erreicht“, hält der Landtagsabgeordnete Martin Haller (34, Lambsheim) auf Anfrage fest. „Die Verhandlungen haben aber auch gezeigt, dass mit CDU und CSU in vielen anderen Bereichen nicht mehr zu erzielen war“, sagt der 34-Jährige. „Ich bin skeptisch, ob das Erreichte ausreicht als tragfähige Grundlage für die GroKo. Sollte es Koalitionsverhandlungen geben, wird die SPD in verschiedenen Themen weitere Erfolge verbuchen müssen.“ Als „ganz schwierig“ beurteilt Frankenthals Bürgermeister Andreas Schwarz (49) die aktuelle Lage, „Einen Königsweg gibt es da nicht“, sagt der Sozialdemokrat. Der „Druck, eine stabile Regierung zu bilden“, sei spürbar; genauso gebe es in der SPD das Bedürfnis, als profilierte politische Kraft erkennbar zu bleiben. Schwarz tendiert dazu, den in Deutschland noch wenig erprobten Weg einer Minderheitsregierung einzuschlagen und „die Zusammenarbeit in der Sache“ zu suchen. Dass CDU-Kanzlerin Angela Merkel Distanz zu diesem Modell signalisiert hat, hält er für ein kein grundsätzliches Hindernis. Möglicherweise gebe es in der Union ja andere, die doch bereit wären, über eine Minderheitsregierung zu sprechen. Dass auch ein solcher Versuch scheitern könnte, ist Schwarz klar. Sollte es dann zu Neuwahlen kommen, sei anzunehmen, „dass die Wähler nicht wesentlich anders entscheiden“, aber auch, dass „die größten Fraktionen eher nicht zu den Gewinnern gehören werden“. Die Diskussion um eine Beteiligung der SPD an einer Großen Koalition in Berlin ist für Bernd Leidig (50) ein Déjà-vu: Auch 2013 sei viel von Pflicht und Verantwortung geredet worden. Der Vorsitzende des Frankenthaler Stadtverbandes und der sozialdemokratischen Stadtratsfraktion sagt: „Meinem Empfinden nach ist das Thema extrem emotional besetzt. Aber auch ganz rational betrachtet, fällt es schwer, an einer neuen GroKo etwas Positives zu finden.“ Der Tenor an der Basis auch in Frankenthal sei eher ablehnend. Leidig: „Ich habe da noch wenig anderes zu den Vorgängen in Berlin gelesen.“ Er ist überzeugt: Eine SPD als Mehrheitsbeschaffer dient der Demokratie nicht. Der große konservative Block brauche Opposition. Insgesamt findet Leidig angesichts der Debatte: „Gefragt ist nicht nur Kalkül, sondern auch Gefühl.“ „Ich bin kein Befürworter der GroKo. Es war richtig, miteinander zu reden, denn das sollte man in einer Demokratie immer tun. Aber das Ergebnis ist eine Sammlung von Kompromissen“, meint Reinhold Niederhöfer (61), der ehemalige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land. Er „erkennt sozialdemokratische Werte“ im 28-seitigen Sondierungspapier. Den Solidaritätszuschlag zu beseitigen, sei überfällig gewesen. „Aber was heißt für ,kleine und mittlere Einkommen’? Das ist mir zu abstrakt. Bei der Erhöhung des Kindergelds ist man konkret, das gefällt mir.“ Andere Themen, bei denen man sich nicht einigen konnte, seien ganz unter den Tisch gefallen: die Bürgerversicherung und die Abkehr vom Klimaziel, das für 2020 anvisiert war. „Da hab ich mich so geärgert“, sagt der Beigeordnete der neuen Verbandsgemeinde Leiningerland. „Für uns hier vor Ort ist es eine Daueraufgabe, Energie zu sparen, und dann wird das unter den Teppich gekehrt.“ Letztlich sei die SPD für die CDU „nur die zweite Garnitur“, weil die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind. „Mit Verlaub, es geht mir auch um die Glaubwürdigkeit der SPD. Wir sind vom Wähler nicht bestätigt worden, wir wollten in die Opposition gehen und uns erneuern. Eine 180-Grad-Drehung finde ich nicht in Ordnung.“ Aber Neuwahlen müsse es nicht geben, betont Niederhöfer. Er bevorzugt ganz klar eine Minderheitsregierung der Christdemokraten, wie sie den Genossen auch von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer schmackhaft gemacht wurde. „Nur weil wir in Minderheitsregierungen nicht geübt sind, heißt das nicht, dass das schlecht ist. Im Gegenteil, man strengt sich mehr an.“