Donnersbergkreis Zeichen stehen auf Kontinuität

Im neuen Kirchheimbolander Verbandsgemeinderat, der sich kommenden Dienstag konstituieren wird, stehen die Zeichen nach der Kommunalwahl auf Kontinuität. „Wir sind uns einig“, sagte Bürgermeister Axel Haas mit Blick auf eine Übereinkunft seiner Wählergruppe mit CDU und FDP, die Koalition der letzten Legislaturperiode fortzusetzen.

Dazu steht lediglich das Votum der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands noch aus, die laut dessen Vorsitzendem Hans Leverkus am Freitag tagen wird. Bei FWG und FDP lägen die erforderlichen Gremienentscheidungen vor, wie bei Haas und Gerhard Holstein (FDP) zu erfahren war. Haas betonte seine Bereitschaft, alle Fraktionen einbinden zu wollen. Aus der Wahl am 25. Mai war die SPD als weiterhin stärkste Kraft hervorgegangen, zehn Sitze bedeuten allerdings ein Mandat weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Die CDU hat ihre neun Sitze gehalten, während die FWG die Zahl ihrer Mandate um zwei auf acht steigern konnte. Die Grünen haben wie bisher drei Sitze, je einen die Linke und die FDP, die ein Mandat verloren hat. Inhaltlich haben sich die Partner auf einige Kernpunkte verständigt, die Haas in der Kontinuität der bisherigen Arbeit sieht. Laut Leverkus geht es dabei beispielsweise darum, die Sozialarbeit an den Grundschulen fortzusetzen, innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Generalsanierung der Grundschule Kirchheimbolanden anzugehen, sich mit der Kostenstruktur im Kibo-Bad näher auseinanderzusetzen und bei der Flächennutzungsplanung an den drei vorgesehenen Windkraft-Flächen festzuhalten, aber keine weitere ausweisen zu wollen. Eigentlich ist es die stärkste Kraft, die traditionell nach der Wahl Gesprächsangebote macht. „Wir haben eine Woche lang auf die SPD gewartet“, so Haas, danach seien die Gespräche unter den bisherigen Koalitionären aufgenommen worden. Erst Mitte letzter Woche habe sich die SPD gemeldet, worauf er, Haas, den inzwischen eingetretenen Sachstand verwiesen habe. Albert Ziegler, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands, erläuterte dazu, dass die neue Fraktion sich erst habe finden müssen und die Ortsbürgermeister in ihren Reihen sich mit der Vorbereitung der konstituierenden Sitzungen ihrer Räte hätten befassen müssen. „So bleiben wir eben Opposition“, merkte er an. Er hätte die Konstellation, wie sie sich jetzt abzeichne, ohnehin erwartet. Angesprochen auf die erklärte Absicht der Donnersberger SPD, ihre jüngeren Kräfte, die bei der Wahl nicht zum Zuge gekommen sind, eventuell in die Arbeit der Ausschüsse einbinden zu wollen, kündigte Ziegler einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung an. Da im VG-Rat bislang Ratsausschüsse üblich seien, in denen eben nur Ratsmitglieder Sitz und Stimme hätten, könne er sich einen gemischten Umwelt- und Naturausschuss vorstellen. Er hoffe, dass auch die anderen Gruppierungen im Rat Interesse daran hätten, ihren Nachwuchskräften auf diesem Weg ein Bewährungsfeld anbieten zu können. Breite Zustimmung wäre erforderlich, da für eine Änderung der Hauptsatzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sei, so Ziegler. Bleiben soll es bei der Verteilung der Beigeordneten, nach der die CDU den ersten, die Wählergruppe den zweiten stellt. Die Fraktionen haben inzwischen auch ihre jeweiligen Sprecher benannt. Bei der CDU soll das Klaus Hartmüller sein, bei der Wählergruppe Armin Juchem, bei der SPD Siegfried Groß. Bei FDP und Linken erübrigt sich die Frage in Anbetracht des „Einzelkämpferstatus“ von Gerhard Holstein (FDP) und Helmut Schmidt (Linke). Bei den Grünen wird weiterhin Heinz Becker diese Aufgabe übernehmen. Dass bei ihm keine Gesprächsanfragen eingegangen seien, verwundere ihn nicht, die Konstellationen ließen nicht erwarten, dass sich etwas ändern werde, meinte er. (bke)