Donnersbergkreis Winnweiler: Diskussion um Verkehr im Zentrum

Die SPD im Ortsgemeinderat Winnweiler hat einen Antrag eingebracht, um Verkehr im Ort zu entschleunigen, insgesamt zu beruhigen und vor allem für Radfahrer sicherer zu machen. Soweit die Kernthesen des Antrags, der von den Beteiligten kontrovers beraten wurde.

Letztlich wurde die Entscheidung getroffen, dass über eine öffentliche Bekanntmachung abgefragt werden soll, ob und wie viele Bürger daran interessiert sind, in einem „Arbeitskreis Verkehrsberuhigung“ mitzuarbeiten. Damit haben alle Fraktionen den von Ortsbürgermeister Rudolf Jacob formulierten Kompromiss mitgetragen.

Schnell wurde in der Debatte deutlich, dass zwar alle Fraktionen den Vorstoß der SPD begrüßen, aber durchaus die Ansätze zur Lösung unterschiedlich gesehen werden. Während einerseits sicher Anwohner eine Verkehrsberuhigung im Ortszentrum begrüßen, werde wohl andererseits bei Geschäftsleuten die Angst geweckt, dass Kunden wegbleiben, wenn sie die Läden nicht mehr anfahren können.

Kritik an Verhalten von Eltern

Auch der Schulverkehr wurde angesprochen. Als sinnvoll wurde im Rat angesehen, dass Busse beispielsweise nur noch den Bahnhof anfahren, Schüler ab dort zu den unterschiedlichen Schulen zu Fuß gehen sollen. „Das haben wir in der Vergangenheit schon vorgeschlagen. Die Schulleiter haben uns dann sehr deutlich gesagt, dass wir damit rechnen müssen, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr an unseren Schulen anmelden werden“, so Jacob.

Überhaupt wurde das Verhalten vieler Eltern kritisiert, die ihre Kinder zur Schule bringen, dort rücksichtslos auf Zebrastreifen und in Bushaltestellen stehen bleiben, um den eigenen Nachwuchs aus- oder einsteigen zu lassen. „Das gesamte Konzept kann nur funktionieren, wenn wir es im Rahmen des jetzt vorgesehenen Stadtumbaus miteinbeziehen“, argumentierte beispielsweise Bürgermeister Jacob. Verschiedene Ratmitglieder bestätigten, dass sie selbst, je nach Standpunkt als Rad- oder Autofahrer, durchaus verschiedene Argumente unterstützen können.

Umfrage soll Klarheit bringen

Bedenken gab es im Rat auch aus allen Fraktionen, dass Bürger gezielt im Arbeitskreis nur versuchen würden, die Interessen des Bereichs vor der eigenen Haustür zu vertreten. Die Abfrage bei der Bürgerschaft soll jetzt zeigen, ob die Einrichtung eines Arbeitskreises sinnvoll ist. Jacob machte in der Debatte zudem deutlich, dass Probleme, die von der SPD-Fraktion in ihrem Antrag angesprochen wurden, nur dann gelöst werden können, wenn auch übergeordnete Behörden wie Kreis oder der Landesbetrieb Mobilität, der für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen zuständig ist, mit ins Boot geholt werden können. „Manche Forderung werde alleine schon daran scheitern, dass auf übergeordneten Straßen auch übergeordnete Gesetze gelten, die unter Umständen den Interessen der Bürger vor Ort entgegenstehen“, so Jacob.

In diesen Zusammenhang passte auch die Debatte über die Bildung von Arbeitskreisen, die der Gemeinderat zu Beginn der Sitzung geführt hatte. Auf die Bildung von Gemeindeausschüssen wurde weitgehend verzichtet. Lediglich der gesetzlich vorgeschriebene Rechnungsprüfungsausschuss, in dem drei Vertreter der CDU, je zwei von Grünen und SPD sowie einer von der FDP sitzen werden, wurde gebildet.

Arbeitskreise statt Ausschüsse

Dieser Ausschuss soll auch gleichzeitig als Hauptausschuss der Gemeinde fungieren, hieß es in der Ratssitzung. Statt weitere Ausschüsse zu bilden, die dann – wie in der Vergangenheit – überhaupt nicht tagen, oder wenn sie einberufen werden, wegen mangelnder Beteiligung so gut wie nicht beschlussfähig sind, sollten vorzugsweise Arbeitskreise gebildet werden, in denen temporär auch Bürger gezielt bei Einzelprojekten eingebunden werden können, hieß es im Rat. Die entsprechende Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde wurde einstimmig beschlossen.