Winnweiler Wer baut, muss auch für Stellplätze sorgen

Jeder, der in Winnweiler neu baut oder umbaut, muss künftig für jede Wohneinheit, die baugenehmigungspflichtig ist, zwei Auto-Stellplätze bereitstellen. Das hat der Gemeinderat auf Antrag der Grünenfraktion beschlossen.

„Vollgeparkte Straßen stellen oft eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar“, heißt es im Antrag der Grünen. Auch seien wegen zugeparkter Einfahrten und damit einhergehend eingeschränkter Rangiermöglichkeiten die Anwohner beeinträchtigt. Die Fraktion weist darauf hin, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete inzwischen standardmäßig die notwendigen Stellplätze pro Wohneinheit vorgeschrieben sei, aber es gehe eben nicht nur um neue Baugebiete: „Die Probleme treten in der gesamten Ortslage auf.“

Die anderen Fraktionen schlossen sich dem Antrag der Grünen an, demnach wird die Stellplatzregelung so beschlossen. Die entsprechende Satzung gilt für die gesamte Ortsgemeinde, also auch für die Ortsteile Potzbach, Hochstein und Alsenbrück-Langmeil.

Weitere Themen im Rat:

• In Hochstein will ein Investor auf 4100 Quadratmetern fünf neue Wohnhäuser bauen. Das Ganze wird sich „Natur-Wohnpark Hochstein“ nennen. Dazu wird er auf einem bereits bebauten Grundstück alle Gebäude abreißen lassen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, den dafür erforderlichen Bebauungsplan im Eilverfahren aufstellen zu lassen. Das beschleunigte Verfahren ist möglich, weil das Vorhaben der Innenentwicklung und Nachverdichtung dient und deshalb bevorzugt behandelt werden kann.

• Die K41 wird zwischen der K10 und dem Bahnhof Langmeil von der Kreis- zur Gemeindestraße abgestuft. Der Grund: Sie ist inzwischen bedeutungslos, da sie nach 313 Metern am Bahnhofs endet, es den Bahnhof als Einrichtung nicht mehr gibt und die Straße deshalb faktisch zur Sackgasse geworden ist. Der Kreis wird die Strecke auf eigene Kosten herrichten, anschließend geht sie in die Baulast der Verbandsgemeinde über.

• Entlang des Radweges zwischen dem Bahnhof Langmeil und Münchweiler muss die Beleuchtung erneuert werden. Die Gemeinde Winnweiler, die für den Abschnitt vom Bahnhof bis zur Gemarkungsgrenze Münchweiler zuständig ist, hat den Auftrag für rund 9800 Euro an die Pfalzwerke vergeben. Bedingung ist, dass auch die Ortsgemeinde Münchweiler ihren eigenen Anteil an den Leuchten erneuern lässt.

• Die Ortsgemeinde schließt einen städtebaulichen Vertrag mit den Eigentümern der Grundstücke links und rechts der Straße am südlichen Sattelhof in Alsenbrück-Langmeil, damit dort Bauplätze privat erschlossen werden können. Der Planungsauftrag für eine Ergänzungssatzung geht an das Ingenieurbüro Monzel-Bernhard zum Bruttohonorar von 11.165 Euro.