Donnersbergkreis Weismann weiter erster Beigeordneter

Hubert Weismann (FWG) ist für weitere fünf Jahre erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Winnweiler: In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates ist Weismann, der dieses Amt seit 2009 inne hat, mit 21:3-Stimmen (drei Enthaltungen) erneut zum Stellvertreter des Verbandsbürgermeisters Rudolf Jacob (CDU) gewählt worden. Weitere Beigeordnete sind Christopher Ströhla (CDU, Winnweiler) und Susanne Röß aus Steinbach, die nicht dem Rat angehört. Gescheitert ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag, die Anzahl der Stellvertreter von drei auf zwei zu reduzieren. Insgesamt zwölf Mitglieder sind neu im Rat – darunter der langjährige frühere Verbandsbürgermeister Peter Schulz (SPD).

Ströhla, der bei den Wahlen zum VG-Rat auf der CDU-Liste nach Jacob die meisten Personenstimmen erhalten hatte, ist mit 19:8-Stimmen zum Beigeordneten gewählt und anschließend vom Bürgermeister ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt worden. Mit 19:6-Stimmen (zwei Enthaltungen) wurde Röß zur Beigeordneten bestimmt. Ihre Verpflichtung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, da sie derzeit in Urlaub ist. Im neuen Verbandsgemeinderat verfügt die CDU über elf, die SPD über neun, die FWG über vier, Bündnis 90/Die Grünen über drei und die FDP über einen Sitz. Ausgeschieden sind Gunter Bayer, Helmut Eisenbeiß, Oskar Knobloch, Reinhold Rech, Uli Schreiber, Otto Groß (alle SPD), Timo Schultz, Werner Rasche (beide CDU), Hans Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) und Heiko Pfannenstein (FDP). Jacob hat ihnen zum Abschied eine Urkunde und ein Präsent überreicht. Ute Knobloch (Grüne; Winnweiler) hatte den Antrag erläutert, nach dem ihre Fraktion die Zahl der Beigeordneten auf zwei reduzieren und dies in der Hauptsatzung verankern wollte. Nach Auffassung der Grünen wären zwei Vertreter für eine VG dieser Größenordnung ausreichend. Jacob erwiderte, dass für die Beigeordneten keine Grundkosten entstünden und sie nur dann eine Aufwandsentschädigung sowie Fahrtkostenerstattungen erhielten, wenn sie tatsächlich eine Vertretung übernähmen. Der Antrag wurde mit 19:8 Stimmen abgelehnt. Die neue Hauptsatzung hat der Rat mit 25:2 Stimmen beschlossen. Zuvor hatte es verschiedene Einzelabstimmungen gegeben. Jacob, die SPD und die Grünen hatten jeweils Änderungswünsche zur bisherigen Fassung vorgelegt. Neben dem Amtsblatt ist künftig eine Zeitung, die in der Hauptsatzung nach EU-Recht nicht benamt werden darf, offizielles Veröffentlichungsorgan. Herausgenommen wurde das Bürgerbegehren, das mittlerweile landeseinheitlich geregelt ist. Diese Änderungen waren in allen Fraktionen unstrittig. Vorgeschlagen hat Jacob die Bildung eines „Ausschusses für Brandschutz und allgemeine Hilfe“. Die Grünen sprachen sich gegen einen solchen Ausschuss aus: Dessen Aufgaben könnten wie bisher vom Haupt- und Finanzausschuss übernommen werden. Die Belange der Feuerwehr seien bisher bei diesem Ausschuss gut aufgehoben gewesen, betonten SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Stumpf (Münchweiler) und sein Fraktionskollege Kevin Groß (Gonbach). Johannes Graf (CDU; Börrstadt) sah hingegen in der Bündelung der Aufgaben in einem eigenen Ausschuss eine Stärkung der Ortswehren. Der Antrag der Grünen, die alte Regelung beizubehalten, wurde mit 15:12 Stimmen abgelehnt. Somit wird der neue Ausschuss eingerichtet. Angeregt hat Jacob auch die Anhebung der Höchstgrenzen, bis zu der Verwaltung und Ausschüsse Aufträge vergeben können. Die Grünen haben sich in Person des Fraktionsvorsitzenden Thomas Wiemer-Scheidel grundsätzlich gegen eine Anhebung ausgesprochen. In einzelnen Punkten hat ihn die SPD unterstützt. Bei einer Gegenstimme hat der Rat beschlossen, die Höchstgrenze für über- und außerplanmäßige Leistungen bei 10.000 Euro zu belassen. Bei einer Gegenstimme hat der VG-Rat den Vorschlag der SPD angenommen, die Höchstgrenze von 20.000 Euro für Auftragsvergaben durch Ausschüsse nicht zu verändern und die Grenze für die Vergabe durch die Verwaltung auf 10.000 Euro zu verdoppeln. Mit 16:9 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag der SPD, die Ausschüsse von zehn auf 16 Mitglieder aufzustocken. Jacob sagte, es sei jetzt schon schwierig, zu einer Beschlussfähigkeit zu kommen. Bei einer Ausdehnung der Ausschüsse sei die Gefahr der Beschlussunfähigkeit noch größer. Weiterer Beschluss: Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrleute wird ab 2015 auf drei Euro verdoppelt. Einstimmig wurden die fünf Ausschüsse besetzt. Der Werksausschuss wird um die vom VG-Personalrat vorgeschlagenen Beschäftigten ergänzt. (mwl)