Donnersbergkreis Vorreiter in Sachen Klärschlammverwertung

Die Verbandsgemeinde Winnweiler wird mit der Stadt Landau und den Verbandsgemeinden Brohltal und Wörrstadt Vorreiter in Sachen Klärschlammentsorgung. Bei zwei Enthaltungen sprach sich der VG-Rat dafür aus, dass die VG Winnweiler Gründungsmitlied der Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz (KKR), einer Anstalt des öffentlichen Rechts, wird. Die KKR – Sitz und Betriebsführung sollen in Winnweiler sein – wird für Kommunen die Verwertung von Klärschlamm organisieren.

Durch gesetzliche Änderungen kommen auf die Kommunen bei der Klärschlammbeseitigung neue Aufgaben und Verpflichtungen zu (siehe „Zur Sache“). Deshalb befasste sich der Winnweilerer VG-Rat mit dem Thema. Bei zwei Enthaltungen entschied sich das Gremium für den Beitritt zur Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz. Bürgermeister Rudolf Jacob (CDU) und Werkleiter Manfred Kauer informierten die Ratsmitglieder umfangreich über die derzeitige Situation und die bevorstehenden Änderungen. „Die Verschärfung der Vorschriften zwingt die Betreiber von Kläranlagen zum Handeln“, betonte Kauer. Folge sei die Bildung der Anstalt des öffentlichen Rechts zur Wahrnehmung der Aufgaben der Träger der Einrichtungen. Der Sitz der KKR soll in Winnweiler sein. Geplant ist zudem die Betriebsführung der Anstalt bei den Verbandsgemeindewerken Winnweiler gegen Kostenerstattung. Hauptsächlich bei der Grünen-Fraktion stieß der Gedanke des frühzeitigen KKR-Beitritts auf Widerstand – auch wenn man sich aus Gründen der Ökologie einer Verbesserung nicht verschließen wolle. So argumentierte Hans Schäfer, Mitglied im Werkausschuss, dass auch ein Unternehmen in der Nähe eine thermische Verwertung ausführen würde. Damit würde ein langer Transportweg von Winnweiler nach Mainz – dort ist die thermische Verwertung des Klärschlamms vorgesehen – entfalle. Sein Fraktionskollege Reiner Merz erkannte keine Dringlichkeit für diesen Schritt, der aufgebaute Druck sei nicht angebracht. Merz erklärte, er suche nach dem Vorteil für die VG Winnweiler, zudem störe ihn der Beitritt zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts. „Wir lagern wieder etwas aus, was mir nicht gefällt“, sagte Merz. Er betonte, es sei wichtig, die Entscheidung auf Grundlage einer Kostengegenüberstellung zu treffen. Zudem verwies Merz auf lange Übergangsfristen. Seiner Meinung nach bestehe kein zwingender Handlungsbedarf. Bürgermeister Jacob bestätigte, dass es rechtlich gesehen eine lange Übergangszeit gebe, doch der Druck aus der Lebensmittelindustrie sei so stark, dass Klärschlamm schon bald von den Äckern verbannt sei. Dann müssten alternative Entsorgungsmöglichkeiten bestehen, so Jacob. „Es muss der Schritt sein, den Klärschlamm von den landwirtschaftlich genutzten Flächen zu bringen“, betonte FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Kolb. Derzeit fehle es zudem an Alternativen, sodass kein großer Handlungsspielraum bestünde. Schäfer erwiderte, dass es genügend Alternativen gäbe – ohne konkrete Beispiele zu nennen. Nachdem sich auch Merz gegen eine sofortige Mitgliedschaft in der Anstalt des öffentlichen Rechts aussprach – er wolle nicht unbedingt Gründungsmitglied sein –, wies CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Lang darauf hin, dass dies von großem Vorteil sein könne. Mitglieder vom ersten Tag an hätten ein gewichtiges Mitspracherecht und seien von Beginn an in die Entwicklung der KKR eingebunden. Die Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit dieser Aufgabe sei eine Chance, Fachkompetenz zu bündeln, fand Kolb. Vorteile für Winnweiler sah zudem SPD-Ratsmitglied Christa Mayer, sollte die VG von Beginn an dabei sein. Auch CDU-Ratsmitglied Jürgen Berberich sah ein deutliches Übergewicht an Argumenten für den sofortigen Beitritt zur Anstalt, das sich denn auch in der Abstimmung widerspiegelte.