Donnersbergkreis Vom zentralen Bauhof bis zum verpachteten Bistro

Grundsätzlich Lob, aber auch Dankbarkeit für so manchen Vorschlag, andererseits aber auch Kritik an der Kritik: Der Kirchheimbolander Verbandsgemeinderat hat sich jüngst mit den Ergebnissen der Haushalts- und Wirtschaftsführung ab 2012 durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz befasst. Thema der Diskussion war dabei neben einem zentralen Bauhof für die Verbandsgemeinde auch eine zentrale Verwaltung der Kindertagesstätten.

Angesprochen hatte das Thema der zentralen Kita-Verwaltung zunächst Heinz Becker (Grüne). „Das würde viele Synergieeffekte bringen“, sagte er. Gleiches sehe er auch in der Zusammenlegung der Bauhöfe. Dem stimmten jedoch andere Ratsmitglieder nicht zu. „Eine zentrale Kita-Verwaltung wurde schon einmal diskutiert. Dabei kam man nicht auf einen Nenner, da es regionale Besonderheiten in den Kitas gibt“, erinnerte Siegfried Groß (SPD). Klaus Hartmüller (CDU), gleichzeitig auch Kirchheimbolandens Stadtbürgermeister, kann sich durchaus eine zentrale Verwaltung der Kindertagesstätten vorstellen – allerdings nicht, dass alles von Seiten der Stadt und der Ortsgemeinden im Bereich der Kindertagesstätten an die Verbandsgemeinde übergeben wird. Was einen zentralen Bauhof betrifft – ein Vorschlag des Rechnungshofes –, erinnerte Hartmüller an die Entscheidung der Verbandsgemeinde Göllheim, die gerade erst ihren aufgelöst hat. „Dort hat sich ein solcher nicht bewährt.“ Ähnlich waren die Stimmen zuvor schon in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses. „Man kann sich im Bereich der Bauhöfe sicherlich überlegen, wo Synergieeffekte sinnvoll sind“, sagte Bürgermeister Axel Haas – und nannte Beispiele von Kooperationen benachbarter Ortsgemeinden. „Es gibt Dinge, die sind vor Ort besser aufgehoben. Sicher gibt es auch Sachen, die in allen Verbandsgemeinden gleich sind und sich zentralisieren lassen“, meinte Klaus Duwensee (FWG), der Ortsbürgermeister von Marnheim ist. Auch er würde die Hoheit über Kitas und Bauhöfe bei den Ortsgemeinden und der Stadt lassen. Was beispielsweise die Sicherheitsüberprüfung von Spielplätzen betrifft, sehe es dagegen anders aus. Wie am 18. Dezember berichtet, gibt es im Bericht des Rechnungshofes einige Beanstandungen – von der Anstalt des öffentlichen Rechts, die keine „dem Anstaltszweck dienende Aufgaben“ wahrnehme, die aber auch aufgelöst wird, über die Kritik, dass zwei hauptamtliche Feuerwehrgerätewarte zu viel sind, bis zu zu viel Personal im Schwimmbad. Zu über 30 Kritikpunkten hat die Verwaltung Stellung genommen. Ein großer Aufwand, an den auch Ernst-Ludwig Huy (FWG) erinnerte: „Ich finde Institutionen wie den Rechnungshof grundsätzlich richtig. Man braucht solche Kontrollgremien. Auch wenn durchaus auch gute Vorschläge dabei sind, finde ich diese Art der Prüfung übertrieben.“ Nicht nachvollziehen konnte er die Kritik, dass es zu viel Personal im Kibo-Bad gebe. Gerade erst hatte sich der Verbandsgemeinderat für zwei zusätzliche Stellen ausgesprochen. Was weitere Kritikpunkte im Bereich des Kibo-Bades angeht – von einer wirtschaftlicheren Gestaltung der Öffnungszeiten bis hin zum Vorschlag, das Bistro zu verpachten, regte Marc Muchow (CDU) an, sich innerhalb der Arbeitsgruppe Kibo-Bad zusammenzusetzen. „Da kann man dann sehen, ob man was optimieren kann“, so Muchow. Ein solches Treffen soll es Anfang des Jahres geben, sagte Axel Haas. Einstimmig befürwortete der Rat die Stellungnahmen der Verwaltung.