Rockenhausen/Kaiserslautern Verhandlung zwischen Stadt und Prima Hotels abgesagt

Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Rockenhausen und der Prima Hotels und Resorts GmbH als Pächter des Schlosshotels kommt es nun doch nicht am Freitag, 16. Dezember, zur Verhandlung vor dem Landgericht Kaiserslautern.

Der Termin sei abgesagt, hat Justizpressesprecher Michael Stiefenhöfer auf RHEINPFALZ-Anfrage mitgeteilt. Eine Begründung hierfür nannte er nicht.

Die Stadt als Eigentümer der Immobilie hat im Frühjahr der sächsischen Betreiberfirma des Hotel-Restaurants auf Beschluss des Stadtrats die Kündigung ausgesprochen. Ferner hat man eine Räumungsklage gegen den Pächter eingereicht; dieser weigert sich aber, das Haus zu verlassen. Beide Seiten haben Anwälte mit der Wahrung ihrer Interessen betraut. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat die Prima Hotels und Resorts GmbH seit über einem Jahr keine Pacht mehr bezahlt – die ausstehende Summe beläuft sich mindestens auf einen hohen fünfstelligen Betrag.

Insolvenzverfahren offenbar Grund für Unterbrechung

Ferner ist im August über das Vermögen des Unternehmens am Amtsgericht Leipzig ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nach den Feststellungen des Gerichts „ist die Schuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet“. Das laufende Insolvenzverfahren ist offenbar auch der Grund für die Absage der Verhandlung: Nach Auskunft der Kanzlei „sbp Rechtsanwälte“ in Kaiserslautern, von der die Stadt im Rechtsstreit mit Prima Hotels vertreten wird, sei das Verfahren gemäß Paragraf 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen. Dies ist dann der Fall, wenn die Insolvenzmasse den Rechtsstreit betrifft – das heißt, wenn der Streitgegenstand Bestandteil der Insolvenzmasse ist oder aus ihr zu leisten ist. Das gilt solange, „bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird“, so die ZPO.

Ungeachtet dessen läuft der Betrieb im Schlosshotel weiter. Die Hoffnung der Stadt, endlich einen Schlussstrich unter die leidige Angelegenheit ziehen zu können, bleibt somit vorerst auf unbestimmte Zeit unerfüllt.