Donnersbergkreis Unmut über Vorauszahlungen

Trotz brisanter Themen herrschte bei der Einwohnerversammlung im vollbesetzten Tagungsraum des Landhotels Berg eine gute Atmosphäre. Die Anwohner erhielten ausführliche Informationen über den Ausbau Oberstraße/Löwenburgstraße und die zu erwartenden Ausbaubeiträge. Hier sorgten jedoch die verlangten hohen Vorauszahlungen für Unmut. Ortsbürgermeister Ernst-Ludwig Huy schloss nach über zwei Stunden die Veranstaltung mit einem Dank an die Bürger für ihr Verständnis und die tolle Dorfgemeinschaft.

Huy begrüßte in Anwesenheit von Verbandsbürgermeister Axel Haas die Referenten. Knut Bauer vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum Westpfalz (DLR) sagte, dass mit dem Straßenausbau auch kostengünstiger Ortslagenflurbereinigung und Katasterverfahren durchgeführt werden könnten. Der DLR werde den Zukauf von Grundstücksteilen abwickeln und nach Ende der Baumaßnahmen alles neu vermessen. Die Regulierung der Ortslage sei dann auf dem neuesten Stand. In Wort und Bild erläuterte Planer David Jacob vom Ingenieurbüro Ideal Brehm aus Kirchheimbolanden den über 1,2 Millionen teuren Ausbau. Da die Verbandsgemeindewerke, die Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz und die Pfalzwerke mit im Boot seien und die Abwasser-, Wasser- und Stromleitungen erneuerten, würden sich die Kosten für die Gemeinde um 250.000 bis 300.000 Euro reduzieren. Stützmauern ermöglichten eine niveaugleiche Straße mit neuer Asphaltdecke und gepflasterten Gehwegen. Durch den Zukauf von Grundstücken sollen zusätzliche Parkplätze entstehen. Für die Gesamtbauzeit sei ein Jahr vorgesehen. Huy versprach, dass die Zufahrten zu den Grundstücken möglichst lange freigehalten werden sollen. Der bei der Verbandsgemeindeverwaltung für die Ausbaubeiträge zuständige Volker Stüttchen erklärte, dass nicht nur die Grundstücksfläche, sondern auch die Geschosszahl und eventuelle gewerbliche Nutzung für die Beitragsberechnung herangezogen werden. In der Oberstraße, einer Straße mit innerörtlicher Bedeutung, betrage der Gemeindeanteil 40 Prozent, so dass für die Grundstückseigentümer bei einem Gesamtvolumen von 554.371,87 Euro rund zwölf Euro pro Quadratmeter zu entrichten seien. In der Sackgasse Löwenburgstraße, einer reinen Anliegerstraße, übernehme die Gemeinde nur 25 Prozent der Kosten von 91.409,84 Euro. Dort sei mit einer Beteiligung von 13,11 Euro pro Quadratmeter zu rechnen. Für Unverständnis und Unmut sorgte die Ankündigung Stüttchens, dass die Verbandsgemeinde durch das Rechnungsprüfungsamt angewiesen sei, 90 Prozent der Beiträge nach Baubeginn als Vorausleistungen zu verlangen. Dazu sei man verpflichtet, um weitere Kreditaufnahmen von verschuldeten Gemeinden zu vermeiden. Dies könne juristisch nicht angefochten werden, auch wenn die Arbeiten ein Jahr dauerten und erst dann nach Eingang aller Rechnungen der endgültige Bescheid erstellt werde. Er wies darauf hin, dass Eigentümer bei finanziellen Engpässen bei ihm einen Stundungsantrag mit einem Zinssatz von derzeit 1,17 Prozent stellen könnten. Die Frage, warum die Oberstraße so aufwendig ausgebaut werden müsse und eine neue Asphaltdecke nicht reiche, wurde abschließend geklärt. Die Straße sei noch nie „richtig gebaut“ worden, der Unterbau sei nicht stabil, der Kanal bewege sich und die uralten Hausanschlüsse hätten sich schon abgesetzt. Huy wies darauf hin, dass die Anwohner für die nächsten 20 Jahre von neuen Zahlungen verschont blieben, auch wenn der Gemeinderat wiederkehrende Beiträge beschließen sollte. Zudem zeigte er sich stolz auf die Erfolgsgeschichte bei der Renovierung des Adlerbogens, der mit sehr viel Eigenleistung für nur 10.000 Euro restauriert werden könne. Hierfür seien auch viele Spenden eingegangen (wir berichteten). Das BASF-Gelände sei an den Verein zur Förderung Schwerbehinderter in Worms verkauft. Über die weitere Verwendung der Gebäude sei noch nichts bekannt. Der Gemeinderat strebe an, dass ein möglicher Ausbau nur touristischen Zwecken dienen solle. (dwk)